Gerangel um Spitzenposten:

Wenn Spitzenbeamte im Land nicht nur auf einem Chefsessel Platz nehmen

Der eine hat schon einen Spitzenposten im Land und soll jetzt noch einen übernehmen. Der andere soll sich zwei verantwortungsvolle Jobs teilen.

Der Vize-Landtagsdirektor soll in Zukunft nicht nur einen, sondern gleich zwei Amtsstühle besetzen.
Karl-Josef Hildenbrand Der Vize-Landtagsdirektor soll in Zukunft nicht nur einen, sondern gleich zwei Amtsstühle besetzen.

Eigentlich dürfte der Vize-Landtagsdirektor mit seiner Aufgabe voll ausgelastet sein. Doch jetzt übernimmt Bodo Bahr auch noch die Leitung des Sekretariats der Ostseeparlamentarierkonferenz, das neu im Landtag angesiedelt wird. „Das ist fragwürdig. Wenn man diese wichtige Aufgabe richtig erfüllen will, dann kann man das nicht nebenbei machen“, kritisiert der Generalsekretär der Landes-FDP, Johannes Weise. Das Land hatte jüngst den Vorsitz der Ostseeparlamentarierkonferenz übernommen. Hintergrund ist die Ausrichtung des Jahrestreffens von Parlamentariern der Ostsee-Anrainerstaaten im kommenden Jahr in Rostock. Vize-Landtagsdirektor Bahr managt einen Großteil der Landtagsarbeit, wie die der Ausschusssekretariate.

Eingespart wird hingegen die volle Stelle des Landes-Gartenkonservators – diese Aufgabe soll nach den Plänen des Kultusministeriums künftig ein Professor an der Hochschule Neubrandenburg halbtags übernehmen. Verantwortlich ist der staatliche Gartenkonservator für Pflege und Erhalt von bedeutenden Parks und Gärten im Land. Dies betrifft nach Angaben der oppositionellen Linken über 1250 Gartendenkmale im Land. Und der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Koplin, argumentiert in diesem Fall ganz ähnlich wie die Liberalen im ersten: „Die Gartendenkmale brauchen besondere Hege und Pflege, die nicht halbtags und nebenher erledigt werden kann.“

Professor soll fachliches Niveau bringen

Zudem drohten Interessenkollisionen, wenn der Gartenkonservator einerseits als Gutachter auftritt und andererseits in der gleichen Angelegenheit über Fördermittel entscheiden soll. Nicht zuletzt seien terminliche Kollisionen vorprogrammiert.

Das sieht Kultusminister Mathias Brodkorb (SPD) ganz anders: „Es gibt auch noch beim Betrieb für Bau und Liegenschaften MV Denkmalpfleger. Zudem können wir Gutachter-Aufträge an freiberufliche Experten vergeben. Und drittens wird dem Konservator auch noch ein Sachbearbeiter gestellt. Die Befürchtungen sind also völliger Blödsinn.“ Die Anbindung an eine Professorenstelle garantiere zudem ein fachliches Niveau, das „wir so noch nicht hatten“.

Auch die Landtagsverwaltung um ihren Vize-Direktor Bodo Bahr wehrt sich. Da der Landtag ohnehin die für die Ausrichtung der Ostseeparlamentarierkonferenz erforderlichen Arbeiten leiste, sei vorgeschlagen worden, die Sekretariatsaufgaben gegen Kostenerstattung zusätzlich zu übernehmen, so ein Sprecher. Geleitet werde das Sekretariat durch Bahr im Nebenamt, zeitlich befristet werde ein Mitarbeiter eingestellt. Weder würde Bahr andere Aufgaben abgegeben oder auf Eis legen: „Dies bedeutet auch nicht, dass im Rahmen der regulären Dienstzeit noch freie Kapazitäten bestehen“, sagt der Sprecher.