Nachts im Nordosten:

Wenn zwielichtige Bürgerwehren patrouillieren

Im Nordosten fühlen sich viele Bürger nicht sicher. Da bei der Polizei viele Stellen abgebaut wurden, nehmen Bürgerwehren an einigen Orten das Gesetz in die Hand. Doch damit haben einige Mitglieder anscheinend selber Schwierigkeiten.

Auf Facebook präsentiert die Bürgerwehr, wo sie angeblich überall aufgepasst habe.
Screenshot Facebook Auf Facebook präsentiert die Bürgerwehr, wo sie angeblich überall aufgepasst habe.

Die Dunkelmänner brüsten sich mit ihren Taten und berichten auf Facebook von ihrer jüngsten Streife. Alles wunderbar heißt es unter anderem. Mit angeblich 15 Leuten war die selbst ernannte Bürgerwehr Güstrow erneut unterwegs. Damit die Straßen sicherer werden und sich jeder nach 18 Uhr wieder ohne Angst raus trauen könne – so steht es auf der Facebook-Seite der Gruppe. Hat Güstrow etwa ein Kriminalitätsproblem?

Nein, laut kürzlich vorgestellter Kriminalstatistik sei die absolute Zahl der Straftaten sogar gesunken, erläutert Gert Frahm, Sprecher der Polizei Güstrow. „Die Bürgerwehr zielt eher auf Flüchtlinge ab,“ sagt er. Diesen Eindruck bestärken Hetz-Beiträge auf der Facebook-Seite der Bürgerwehr.

Die Gruppe sei laut Frahm eher dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Diese Einschätzung beruht vor allem auf den polizeilich erfassten Mitgliedern. „Die führenden Akteure stammen aus der Güstrower Neonazi-Szene“, sagt Tim Bleis von Lobbi, einem Verein für Betroffene rechter Gewalttaten in MV. Und nicht nur das, die vermeintlichen Sicherheitsfanatiker nehmen es anscheinend selber mit dem Gesetz nicht ganz so genau. Mehrere Aktivisten sind polizeibekannt, auch wegen Körperverletzungen.

NPD-Mitglied Nils Matischent macht mit

Prominentes Mitglied der Güstrower Bürgerwehr soll Nils Matischent, NPD-Stadtvertreter in Güstrow und ehemaliges Kreistagsmitglied im Landkreis Rostock, sein. Matischent stand bereits häufiger mit dem Gesetz in Konflikt. Zuletzt hatte der Zoll am 31. März eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf illegalen Handel mit unversteuerten Zigaretten bei dem Rechtsextremen durchgeführt.

Dabei wurde auch eine beträchtliche Anzahl von Waffen gefunden, teilt Holger Schütt, Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock, mit. Über 60 Elektroschockgeräte und mehrere Teleskopschlagstöcke seien sichergestellt worden. Nun wird gegen Matischent wegen Verstoß gegen das Waffengesetz ermittelt, da der Güstrower keine Erlaubnis für die Elektroschocker hat. Das kann dem 25-Jährigem teuer zu stehen kommen.

Gruppen berufen sich aufs Jedermanns-Recht

Im vergangenen Jahr wurde Matischent wegen Diebstahls vom Schrottplatz in erster Instanz zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Da die Staatsanwaltschaft aber Berufung eingelegt hat, ist das Urteil nicht rechtskräftig. Laut Staatsanwalt Schütt wäre die Folge einer weiteren Straftat, dass die Bewährung in eine Haftstrafe umgewandelt werden kann. Ein Krimineller als führender Kopf einer Bürgerwehr?

Nicht nur in Güstrow gibt es zweifelhafte Bestrebungen, Sicherheit mit Hilfe der Bevölkerung herzustellen. In Rostock besteht eine Facebook Gruppe, die anscheinend nur in dem sozialen Netzwerk aktiv ist und laut Polizeisprecherin Yvonne Hanske bisher nicht öffentlich in Erscheinung getreten ist. Verantwortliche dieser Gruppe gelten als Sympathisanten der NPD. Das ist von der selbst erklärten ein Mann starken Bürgerwehr in Stralsund so nicht festzustellen. Aber auch hier soll die Bürgerwehr laut Polizei nicht im Stadtbild zu sehen sein. Ansonsten gibt es anscheinend keine weiteren Bürgerwehren in MV. Zwar wurde in der Grenzregion zu Polen immer wieder über eine Gründung nachgedacht, doch bei den Gedankenspielen ist es geblieben.

In welchem rechtlichen Rahmen dürfen Bürgerwehren überhaupt agieren? Eine Gründung kann nicht verboten werden. „Nach der Strafprozessordnung erlaubt das ‚Jedermanns-Recht‘ jedem Bürger einen Straftäter festzuhalten, der auf frischer Tat ertappt wird“, sagt Marion Schlender, Sprecherin des Innenministeriums. Das Gewaltmonopol liege aber bei der Polizei. Bürgerwehren dürfen weder Menschen befragen, anhalten, durchsuchen oder Ausweise kontrollieren.

Sicherheitspartnerschaften mit Bürgern in Brandenburg

Das Land Brandenburg unterscheidet zwischen selbst ernannten Bürgerwehren und offiziellen Sicherheitspartnerschaften. Letztere sind dort seit fast 20 Jahren etabliert. Deren Mitglieder sind keine Hilfspolizisten und tragen weder Waffen noch Uniform. „Sie sollen vielmehr als aufmerksame Nachbarn bei Gefahrenlagen, verdächtigen Situationen oder beobachteten Straftaten die Polizei alarmieren“, sagt Susann Fischer, Sprecherin des brandenburgischen Innenministeriums. Die Polizei übernehme dann die Gefahrenabwehr und Aufklärung. "Die Aufklärung von Straftaten ist und bleibt ausschließlich Aufgabe der Polizei."

Und die soll von den Sicherheitspartnerschaften nicht ersetzt werden. Die Gesetzeshüter weisen die ehrenamtlichen Helfer sogar ein. Ausrüstung wie Taschenlampen und Handys bekommen sie gestellt. Ebenso gibt es einen Anerkennungsbeitrag von 25 Euro pro Monat für das Engagement. Wie sie die Sicherheitslage in ihrer Gemeinde konkret verbessern sollen, wird in einer Einwohnerversammlung festgelegt.

Das Innenministerium lehnt Kooperationen ab

Dennoch kommt es immer wieder vor, dass sich eine Bürgerwehr gründet. Sobald das geschieht, geht die Polizei auf sie zu und versucht das Vorhaben in eine Sicherheitspartnerschaft umzuwandeln. Das Innenministerium unterstütze aber keinesfalls Gruppen, die sich an den bewährten Sicherheitspartnerschaften vorbei organisieren wollen, sagt Susann Fischer.

Insgesamt gibt es 74 solcher Partnerschaften. Die Zahl ist aber im Laufe der Jahre zurückgegangen. Laut Fischer spiele dafür das Alter der Aktiven eine Rolle oder es bestehe dazu keine Notwendigkeit mehr. Zur Entstehungszeit der Sicherheitspartnerschaften in den 90ern sei die Kriminalität deutlich höher gewesen. Generell sieht das Innenministerium eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Dagegen lehnen das Ministerium in Mecklenburg-Vorpommern so eine Kooperation ab.

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