Verstoß gegen Landesverfassung:

Werften-Ausschuss muss Herausgabe der P+S-Mails verlangen

Neue Arbeit für den Untersuchungsausschuss zur P+S-Pleite: Der Ausschuss muss die Herausgabe sämtlicher auf dem P+S-Server gefundenen Mails mit der Landesregierung verlangen.

Mecklenburg-Vorpommern verlor mit der Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast etwa 270 Millionen Euro.
Stefan Sauer Mecklenburg-Vorpommern verlor mit der Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast etwa 270 Millionen Euro.

Im Streit um die Herausgabe des kompletten Mailverkehrs der pleitegegangenen P+S-Werften mit der Landesregierung hat die Opposition einen Sieg errungen. Das Landesverfassungsgericht gab am Donnerstag in Greifswald einer Klage von Linksfraktion und Grünen gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Werftenpleite statt. Der Ausschuss habe mit der Ablehnung des Antrags auf Einsicht in den Mail-Verkehr gegen die Landesverfassung verstoßen, sagte die Vorsitzende Richterin Hannelore Kohl am Donnerstag.

Es habe sich bei dem Antrag der Opposition um einen Beweisantrag der sogenannten qualifizierten Minderheit - laut Verfassung mindestens ein Viertel der Mitglieder - gehandelt.  Grüne und Linke stellen drei der elf Mitglieder. Eine Ablehnung durch die Koalitionsmehrheit sei nicht zulässig gewesen.

Millionenverlust durch Werften-Pleite

Im Werften-Untersuchungsausschuss des Landtags war nach dreieinhalb Jahren am Montag der Entwurf des Abschlussberichts beraten worden. "Die Untersuchung ist jetzt wieder eröffnet", sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld. Der Ausschuss müsse nun die Einsichtnahme der Mails bei Staatsanwaltschaft und Justizministerin verlangen. Grüne und Linke erhoffen sich mit der Einsicht in den kompletten Mailverkehr, der auf dem Server der P+S-Werften gefunden wurde, neue Erkenntnisse über die Vorgänge um die Rettungsversuche der Werft durch die Regierung. "Für die Koalition ist diese Entscheidung eine riesengroße Blamage", sagte Links-Abgeordnete Jeannine Rösler. Das Land verlor mit der Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast etwa 270 Millionen Euro.