Vor dem Landesparteitag:

Wie andere Parteien mit der AfD umgehen

Der Umgang mit der NPD ist innerhalb der noch jungen Partei umstritten. Im Landtag dagegen ist man sich einig.

Geschlossen gegen die NPD: Bisher treten alle Parteien mit nur einer Stimme den Rechtsextremen entgegen. Doch die AfD will sich dem nicht anschließen.
Jens Büttner Geschlossen gegen die NPD: Bisher treten alle Parteien mit nur einer Stimme den Rechtsextremen entgegen. Doch die AfD will sich dem nicht anschließen.

Stiehlt die NPD den Mitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD) in MV auch auf dem Parteitag an diesem Samstag wieder die Show? Und das, obwohl Rechtsextreme bei der Veranstaltung in Greifswald offiziell unerwünscht sind? Es steht zu befürchten. Denn immer wenn die AfD-MV bisher von sich Reden machte, hatte sie das indirekt ausgerechnet der NPD zu verdanken. Weil Parteimitglieder mehrfach gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen gemacht hatten, geriet der Landesverband sogar bundesweit in die Schlagzeilen. Zuletzt erklärte er offen, sich dem „Gesinnungstribunal“ auch weiterhin zu widersetzen.

Ein Blick in die Fraktionen des Landtags zeigt: Mit dieser Haltung steht die AfD allein auf weiter Flur. Von CDU bis Linke wird die als Schweriner Weg bekannte Praxis, Anträge der NPD geschlossen abzulehnen und jeweils nur mit einer Stimme aus den demokratischen Fraktionen zu beantworten, gelobt.

Geht auch die AfD den Schweriner Weg?

Der Schweriner Weg sei die „geeignete Antwort der Demokraten“ und „funktioniert sehr gut“, erklärte Norbert Nieszery, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Wolf-Dieter Ringguth, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sagte, es sei wichtig, der NPD nicht mehr Raum als nötig zu bieten. Auch Jürgen Suhr, Vorsitzender der Grünen-Fraktion erklärte, der Schweriner Weg sei „sinnvoll und notwendig“. Dass die „Demokraten gegen diejenigen zusammen stehen, die unsere Demokratie bekämpfen und abschaffen wollen“, sei absolut richtig. Linken-Fraktionschef Helmut Holter erinnerte daran, dass der Schweriner Weg „ein Baustein im Umgang mit den Feinden der Demokratie“ sei.

So klar das Festhalten am bisherigen Weg, so deutlich waren die Aufforderungen in Richtung AfD, die Distanz zur NPD zu wahren. Norbert Nieszery erklärte: „Die AfD in MV hat eine große und nur schwer erträgliche Nähe zur NPD“. Mit ihrer jetzigen Haltung mache sich die Partei mit jenen gemein, „die unsere Demokratie abschaffen wollen“.

Jürgen Suhr ergänzte: Es ist höchste Zeit, dass sich die AfD von rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Haltungen distanziert. Helmut Holter erklärte, die Linke werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten, „so lange diese nicht bereit ist, sich von dem menschenverachtenden Denken und Handeln der NPD zu distanzieren.“ Harald Ringguth sprach sich dafür aus, den Schweriner Weg auch in den Kommunalparlamenten umzusetzen. Ob die AfD einlenkt? Der Parteitag wird es zeigen.

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Kommentare (1)

- dass die Parteien sich freiwillig gleichschalten? Ich hatte bisher den Eindruck, dass man auf dem Boden der DDR damit keine optimalen Erfahrungen gemacht hat. Oder haben - als moderne Variante - die "4 Parteien immer Recht?"