Interview mit Norbert Nieszery:

SPD-Mann sieht Widerstand gegen Windkraft als Luxusproblem

Landwirtschaft und Tourismus allein werden es nicht richten, finden die regierenden Sozialdemokraten und setzen auf Erneuerbare Energien. Doch noch ist beim Umbau der Wirtschaft in MV der Knoten nicht geplatzt. Über mögliche Gründe sprach Uwe Reißenweber mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Norbert Nieszery.

Auch im Ökodorf Krummenhagen bei Stralsund regt sich Protest gegen neue Windräder, die auf den Feldern rund um den Ort neu gebaut werden sollen.
Stefan Sauer Auch im Ökodorf Krummenhagen bei Stralsund regt sich Protest gegen neue Windräder, die auf den Feldern rund um den Ort neu gebaut werden sollen.

Je länger die SPD im Land die Energiewende propagiert, umso größer wird der Widerstand.

Die Energiewende wollen wir umsetzen. Sie ist die große nationale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte. Es ist aber immer so, dass, wenn man an einem großen wirtschaftspolitischen Rad dreht, auch einige dabei sind, die ein wenig zu leiden haben. Ich glaube, ein solches „Leid“ kann man für das Allgemeinwohl auf sich nehmen.

Denn wir haben die einmalige wirtschaftspolitische Chance, aus eigener Kraft künftigen Wohlstand zu erarbeiten und das mit sauberer Energie. Ich kann aber die Forderung verstehen, dass die Menschen, die Belastungen ertragen müssen auf der anderen Seite etwas gut haben wollen, und daran arbeiten wir auch.

Wie wollen Sie die Menschen überzeugen? Arbeitsplätze, saubere Energie, Beteiligungen an den Anlagen – all diese Argumente sind bekannt.

Wir arbeiten an einer finanziellen Beteiligung der Menschen an diesen Anlagen, wir versuchen auch Strompreise regional zu staffeln. Aber über Generationen war es auch so: Diejenigen, die produktiv waren, haben unter den Fabriken gelitten, aber auf der anderen Seite für breite Teile der Gesellschaft und für sich selbst Wohlstand erwirtschaftet.

Heute sind die Opfer im Bereich der erneuerbaren Energien sehr gering. Da gibt es keine Umweltverpestung. Da ist vielleicht eine geringe Lärmbelästigung, ein bisschen Schlagschatten und ein wenig die Sicht eingeschränkt – aber es ist das Symbol für saubere Energie, auf das wir stolz sein können. Die Alternative – und das darf man nie vergessen – sind Kohle- und Atomkraftwerke.

Gegenwärtig jedenfalls müssen in MV mit die höchsten Netzentgelte bezahlt werden. Das ist doch ungerecht.

Wir sind in Gesprächen mit den anderen Bundesländern, um die Entgelte bundesweit umzulegen. Es ist aberwitzig, dass diejenigen, die den Strom produzieren, die höchsten Entgelte für die Netze zahlen. Ich bin mir sicher, dass sich da demnächst etwas ändern wird.

Kann ein Teil des Problems sein, dass einige, die sich vor Ort wehren, es gar nicht mehr nötig haben, sich für die Allgemeinheit einzusetzen? Diejenigen, die sich gut situiert in die ländliche Idylle zurückgezogen haben und das nun nicht aufgeben wollen.

Das ist oftmals leider so. Die Menschen in Ost und West haben nach dem Krieg eine Aufrüstung der Industrie in Kauf genommen, weil sie damit im eigenen Land ihren Lebensunterhalt sichern konnten. Dieses Bewusstsein ist wohl nicht mehr so ausgeprägt.

Aus meiner Sicht ist dieser Widerstand auch ein Luxusproblem. So wird bei uns kein Mensch seine Heimat verlieren, wie in Brandenburg, wo viele Dörfer dem Kohleabbau zum Opfer gefallen sind.

Es gibt Leute, die handeln da schon aus sehr egoistischen Motiven und verbauen damit der jungen Generation wirtschaftliche Perspektiven. Der Rückzug in die ländlichen Idylle ist aus Sicht des Einzelnen nachvollziehbar, darf aber nicht die Richtschnur für die Entwicklung des Landes sein.

Wir müssen auf die wenigen Wachstumskerne setzen und davon jetzt unsere Bürger überzeugen. Ich hatte es mir nicht so schwer vorgestellt, das gebe ich ehrlich zu.

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Kommentare (2)

SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Nieszery spricht in dem Interview des Nordkuriers vom 23. Januars von der sauberen Energiewende. Lieber Herr Nieszery, Fakt ist doch, dass kein einziges Atomkraftwerk durch den Bau von Windrädern abgeschaltet werden kann, denn die Abschaltung der AKWs ist einzig politischer Wille.Wir haben weder Speicher- noch Abtransportmöglichkeiten für den schwankenden Ökostrom aus Windkraft und Solar. Fakt ist, dass z.Zt. die umweltfreundlichen Gaskraftwerke immer wieder heruntergefahren werden, um den Überschuss an Ökostrom auf dem Strommarkt zu kompensieren. Weder ein Kohlekraftwerk noch ein AKW kann so flexibel reagieren. Leider verbrauchen wir aber beim Verbrennen von Kohle doppelt soviel Kohlendioxid, wie beim Verbrennen von Gas. Das bedeutet, dass wir mit Hilfe der Windräder einen erhöhten Kohlendioxidausstoß haben. Nachzulesen im Interview mit Patrick Graichen, ehemaliger Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums, in der Ausgabe der "Die Zeit" vom 4.12.2014. Herr Graichen sagt, wir haben uns geirrt." Denn die Energiewende fördert, unbeabsichtigt, die dreckigen Kohlekraftwerke und zerstört die relativ sauberen Gaskraftwerke. "Im Nachhinein ist das alles logisch", sagt Graichen. "Trotzdem hat hier vor drei, vier Jahren keiner diese Logik so durchschaut." Herr Nieszery behauptet, die Opferzahlen im Bereich der erneuerbaren Energien wären gering. Fakt ist, dass aber wir alle den Irrtum der Energiepolitik zu bezahlen haben. Höchste Netzentgelte, die EEG- Umlage lassen unser aller Strompreise in die Höhe schnellen. Und wir haben noch lange nicht das Ende der Strompreiserhöhungen erreicht. Fakt ist auch, dass auf Grund der Größe moderner Windräder von ca.200 m diese in einem Umkreis von bis zu 30 km sichtbar sind. Ein fast flächendeckendes Flackern an unserem Abendhimmel wäre die Folge. Herr Nieszery behauptet desweiteren, dass niemand seine Heimat durch den Bau von Windkraftanlagen verlieren würde. Ein Hohn für alle , die schon heute aus anderen Bundesländern geflüchtet sind und ihre Häuser weit unter dem Wert verkaufen mussten. Weiter behauptet Herr Nieszery, die Leute, die sich gegen den unkontrollierten Ausbau der Windkraft wehren,handelten egoistisch. Fakt aber ist, dass es hier nicht um den einzelnen Windpark vor der eigenen Haustür geht, sondern um die Entmündigung der Gemeinden, der Schädigung für Tourismus und Naturschutz, dem Kauf von Gutachten bei dubiosen Ingenieurbüros, der Bestechung von Amtsträgern etc. Und wie selbstlos ist die Entscheidung der Landbesitzer, die für den Bau eines Windrades bis zu 80.000€ Pacht über 20 Jahre erhalten. Denken Sie, irgendjemand würde sich ein solches Monstrum allein aus politischer Überzeugung auf sein Land bauen? Ich denke, dass jeder Bürger das Recht hat, völlig egoistisch für sein Hab und Gut zu kämpfen, wenn es vor einer Entwertung steht. Herr Nieszery und die Landesregierung arbeiten an einer finanziellen Beteiligung für die Bürger. Dahinter steht eine Beteiligung an den Gewinnen, die, wenn überhaupt erst nach 7-8Jahren fließen werden. Das sind Spekulationen! Dafür nehmen Kommunen Kredite auf und eventuell so mancher Bürger. Fair wäre aber eine Entschädigung über stark erniedrigte Strompreise, eine Nutzung des Stroms durch die Gemeinde. Und zu guter letzt Herr Nieszery, sollten Sie der Bevölkerung auch erzählen , wie es um den Naturschutz steht. Am 18.Januar warnte auch der NABU, der der Energiewende positiv gegenüber steht, vor den Folgen für den Vogelzug. Vor den Küsten Warnemündes, vor Kühlungsborn, vor dem Darß und vor Rügen sollen riesige Offshoreparks entstehen. Teilweise nur in 6 km Entfernung zur Küste. So nah, wie in keinem anderen Bundesland. Reinhold Messner brachte es schon 2002 auf den Punkt" Alternative Energiegewinnung ist genau dann unsinnig, wenn sie das zerstört, was sie eigentlich erhalten will: DIE NATUR". Also Herr Nieszery, es sind noch viele Hausaufgaben zu erledigen!

"Das Wir entscheidet" verkündet das Regierungsprogramm der SPD und dann läßt ihr Sprecher für Kirchen-, Medien- und Bundeswehrpolitik im MV-tut-gut-Land, die Katze aus dem Sack: "Es gibt Leute, die handeln da schon aus sehr egoistischen Motiven und verbauen damit der jungen Generation wirtschaftliche Perspektiven. " Ja, wer auf das Landesmarketing der Staatskanzlei MV hereingefallen ist und nun den Schaden hat, braucht sich für den Spott nicht zu sorgen. http://www.mv-tut-gut.de "Genieße Mecklenburg-Vorpommern. Klare Seen, weite Felder und urwüchsige Wälder - das ist Mecklenburg-Vorpommern. Orte zeitloser Schönheit, Naturgenuss und kulinarisches Erleben sind zwischen Ostseeküste und Mecklenburgischer Seenplatte eng miteinander verbunden... Die das Land prägenden unverwechselbaren Kulturlandschaften liefern natürliche und nachhaltige Produkte und kennzeichnen den besonderen Wohlfühlfaktor des Landes." Ja, "Landwirtschaft und Tourismus allein werden es nicht richten"... nach der Werftenpleite versuchen es die regierenden Sozialdemokraten mit der Industriealisierung des Hinterlandes. Der demografische Wandel geht nur nicht schnell genug. Es gibt immer noch Einwohner, die nicht kapiert haben, dass sie hier fehl am Platz sind mit ihren Wertmaßstäben. Windkraftanlagen müssen die Maximalhöhe haben, darum wäre eine H10 Regel, wie in Bayern hier deplaziert. Es geht doch bei den modernen Industrien nicht um die Versorgung der Landbevölkerung sondern um Export von Energie, egal ob aus der Massentierhaltung oder direkt vom Acker (Mais & XXL-Spargel). Welche Einwohner wollen schon Leid für das Allgemeinwohl auf sich nehmen, wenn auf der anderen Seite die Hoffnung auf Maximalprofit die Triebkraft des Handelns ist. Solange die SPD ein Zitat, welches ihr Vordenker Marx nutzte um die Massen zu ergreifen versteckt, werden die Genossen der Bosse weiter zu verkappten Helfershelfern von NPD und MVgida verkommen: "Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens." Das gilt auch für "die große nationale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte".