StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernWie flink dürfen Ex-Politiker in die Wirtschaft?

Causa Schlotmann sorgt für Sreit

Wie flink dürfen Ex-Politiker in die Wirtschaft?

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Aus gesundheitlichen Gründen gibt ein Minister Amt und Mandat auf, um danach flugs in der Wirtschaft durchzustarten. Der Fall Schlotmann facht die Diskussion im Landtag an.
Veröffentlicht:17.09.2014, 19:35
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Das Thema ist unbeliebt und in allen Parteien ebenso bekannt wie gefürchtet: Wenn Politiker Amt und Mandat aufgeben und direktemang auf lukrative Posten in der Wirtschaft umsteigen, erregt das Missfallen. Linke und Bündnisgrüne im Landtag setzen sich darum seit Längerem für eine Schamfrist, Wartezeit, Karenz ein. Am Mittwoch scheiterten sie wieder einmal an der Koalitionsmehrheit von SPD und CDU. Die schmetterte sowohl den Antrag der Linken als auch eine Gesetzesänderung der Grünen ab.

Die Grünen verweisen auf das Beamtenrecht. Es sieht fünf Jahre Karenzzeit für Beamte vor, die den öffentlichen Dienst verlassen wollen, um sich auf ähnlichem Feld weiter beruflich zu betätigen. Für Ministerinnen und Minister sollte nach Ansicht der Grünen eine dreijährige Pause genügen. Eine solche Frist hält auch die Antikorruptionsorganisation Transparancy International für angebracht. Das geht den Linken zu weit, vor allem bei den zuweilen nur kurzen Amtszeiten von Regierungsmitgliedern. Sie schlugen der Landesregierung vor, einen Gesetzesentwurf mit „angemessenen Karenzzeiten“ zu erarbeiten.

„Schlotmann hätte wieder Schiffer werden können“

Der Fall von Ex-Energieminister Volker Schlotmann (SPD) war Katalysator der Debatte, die bereits im April begonnen hatte. Aus gesundheitlichen Gründen hatte Schlotmann Anfang des Jahres zunächst sein Regierungsamt, kurz darauf sein Landtagsmandat niedergelegt. Unmittelbar danach fing er bei einem Unternehmen der Windkraftbranche an, die er zuvor als Minister massiv gefördert hatte. Ein mittelgroßer Betrieb mit einem Kommunikationsdirektor? Einem mit Haupt- und Berufsschulabschluss und obendrein zu krank für politische Arbeit? Klar, dass darüber Kritik entbrennt.

„Volker Schlotmann hätte einfach wieder Binnenschiffer werden können“, sagte Jeannine Rösler von der Linksfraktion und wehrt sich damit gegen den Vorwurf der CDU, eine Karenzzeit für Politiker komme einem Berufsverbot gleich. Die Christdemokraten betonen den Unterschied zwischen einem Berufs- und einem Wahlbeamten. Der eine könne auf Lebenszeit im Dienst bleiben, der andere hingegen sei begrenzt beschäftigt. Wer Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister fordere, so Innenminister Lorenz Caffier (CDU), müsse diese ebenso gut für Landtagsabgeordnete anwenden.

Warten auf eine bundesweite Regel

Die SPD steht dem Thema etwas weniger ablehnend gegenüber. Sie will jedoch abwarten, welche Regelungen auf Bundesebene getroffen werden. Denn laut Koalitionsvertrag streben SPD und CDU eine Lösung für das Problem an. Linksabgeordnete Rösler ließ es sich nicht nehmen, den Innenminister und Karenzgegner Caffier daran zu erinnern.

Außerhalb des Landtags brechen die Liberalen eine Lanze für eine „Schamfrist“. „Wenn der moralische Kompass versagt wie zuletzt bei Schlotmann, dann muss gesetzgeberisch reagiert werden“, sagte FDP-Generalsekretär Johannes Weise und fordert „die schlichte Geltung des Rechtes, das für alle Beamten gilt“.