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Wie geht es mit dem BAföG weiter?

Der Bund übernimmt die BAföG-Finanzierung ab 2015 vollständig. Das Geld, das die Länder damit sparen, soll aber weiter der Bildung zu Gute kommen. Nur wie? Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Für bessere Bildung demonstrierten Studenten am 25.06.2014 in Rostock
Bernd Wüstneck Für bessere Bildung demonstrierten Studenten am 25.06.2014 in Rostock

Im Streit um den Einsatz frei werdender BAföG- Millionen in Mecklenburg-Vorpommern soll ein Gutachten Hochschulen und Regierung zur Einigung verhelfen. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) hatte den Landesrechnungshof beauftragt, die Finanzausstattung der Bildungseinrichtungen zu durchleuchten, nachdem diese zusätzliche Landeshilfen verlangten. Nach mehrmonatigen Untersuchungen will die Prüfbehörde nun am Freitag in Schwerin die Ergebnisse präsentieren.

Durch die vollständige Übernahme der Ausbildungsförderung BAföG durch den Bund wird Mecklenburg-Vorpommern von 2015 an um jährlich etwa 27 Millionen Euro entlastet, gut 19 Millionen betreffen den Hochschulbereich. Dieses Geld soll nach Maßgabe der Bundesregierung von den Ländern für Bildung eingesetzt werden. Über die Verteilung gibt es im Land jedoch unterschiedliche Auffassungen.

Studenten forderten eine bessere Finanzausstattung

Medien hatten unter Berufung auf den Entwurf des umfang- und detailreichen Gutachtens bereits darüber berichtet, dass die Finanzprüfer einen zusätzliche Mehrbedarf der Universitäten und Hochschulen von 19,2 Millionen Euro errechneten. Das würde exakt dem frei werdenden Betrag für das Studenten-BAföG entsprechen. Knapp die Hälfte des Geldes solle dazu eingesetzt werden, den Investitionsstau im Hochschulbau abzubauen, hieß es.

Hochschulleitungen und Studenten fordern seit langem eine bessere Finanzausstattung durch das Land. Allerdings mehren sich auch die Zweifel, dass die jährlich vom Land bereitgestellten 340 Millionen Euro immer sachgerecht und effektiv eingesetzt werden. Fachleute beklagen eine mangelnde Kontrolle. An den Hochschuleinrichtungen des Landes gibt es derzeit rund 40 000 Studenten.