Demo zum 8. Mai in Demmin:

Wieder Wasserwerfer und Polizeihunde

Seit Jahren marschiert die rechtsextreme NPD am 8. Mai in Demmin. Aber auch viele Gegendemonstranten kommen. Vergangenes Jahr wurden Vorwürfe gegen die Polizei laut. Welche Vorbereitungen trifft sie diesmal?

Um Gegendemonstranten gegen den NPD-Fackelmarsch aufzuhalten, fuhren am 8. Mai 2014 auch Wasserwerfer vor.
Bernd Wüstneck Um Gegendemonstranten gegen den NPD-Fackelmarsch aufzuhalten, fuhren am 8. Mai 2014 auch Wasserwerfer vor.

 Trotz massiver Kritik im Vorjahr wird die Polizei auch in diesem Jahr Wasserwerfer und Hundestaffel bei den Demos in Demmin am 8. Mai bereithalten und bei Bedarf einsetzen. „Wir sind auf Auseinandersetzungen eingestellt und werden sämtliches Equip­ment auch zum Schutz unserer Beamten vorhalten“, kündigte die Sprecherin der Polizeidirektion Neubrandenburg, Nicole Buchfink, an.

Nach derzeitigem Stand werden rund 800 Beamte für Sicherheit sorgen und die Demonstrationsfreiheit gewährleisten. Je nach An- und Abmeldungen von Demos, Mahnwachen und anderen Veranstaltungen könne sich diese Zahl noch ändern, so Buchfink. Seit Jahren marschiert am 8. Mai in Demmin die rechtsextreme NPD auf, zahlreiche Gegendemonstranten versammeln sich ebenfalls. 2014 hatte die Polizei erstmals die Hundestaffel eingesetzt und Wasserwerfer bereitgehalten. Gegendemonstranten hatten damals von übertriebener Härte der Beamten gesprochen, die dazu beigetragen habe, dass die Situation eskalierte. Sechs Menschen waren verletzt worden, darunter drei Polizisten.

Auch die oppositionellen Linken und Grünen stellten nach den Demos kritische Fragen. Schließlich landete das Thema sogar im Landtag. „Meine Fraktion erwartet, dass seitens der Polizei das demonstrative Zurschaustellen von Einsatzmitteln wie etwa Wasserwerfern anders als im Vorjahr unterbleibt. Dies ist kein Weg der Deeskalation. Auch halten wir das Herbeireden eines angeblichen Aggressionspotenzials bei den Gegendemonstranten im Vorfeld für kontraproduktiv“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter.

Strafbefehl gegen Mann aus der linken Szene

Die Demo am 1. Mai dieses Jahres in Neubrandenburg  habe gezeigt, dass es auch anders geht. „Was dort möglich war, ist auch in Demmin möglich.“ Die Linken würden es zudem begrüßen, wenn alle demokratischen Landtagsfraktionen in Demmin dabei wären, um gemeinsam für Demokratie und Toleranz Flagge zu zeigen. „Wir erwarten, dass friedlicher Protest der Demokraten gegen den Nazispuk in Demmin möglich ist,“ so Ritter. Alle demokratischen Fraktionen hätten im vergangenen Jahr einen Beschluss gefasst, der deutlich mache, dass es sich bei friedlichen Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche um politisch und gesellschaftlich erwünschtes Verhalten handelt. „Diesen Beschluss aller demokratischen Fraktionen gilt es mit Leben zu erfüllen“, forderte der Sprecher der Linksfraktion seine Kollegen auf.

Erst im April hatte das Amtsgericht Demmin  einen Strafbefehl erlassen, wonach ein Mann aus der linken Szene rund 2400 Euro Geldstrafe zahlen soll. Dem 23-jährigen Franzosen werden Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Er habe vergangenes Jahr in Demmin mehrere Beamte getreten und gebissen.

Im Polizeipräsidium Neubrandenburg ist ein kostenfreies Bürgertelefon zu den Demos in Demmin eingerichtet: 0800 7705577.

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