Neuer politischer Wind:

Windkraftgegner wollen mit eigener Partei zur Landtagswahl antreten

Dem Ausbau der Windenergie stehen in Mecklenburg-Vorpommern viele Menschen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die landesweite Bürgerinitiative will nun eine Partei gründen und zur Landtagswahl antreten.

Wie hier in Tützpatz im August 2014 protestieren im Land immer wieder Bürger gegen neue Windkraftanlagen.
Bernd Wüstneck Wie hier in Tützpatz im August 2014 protestieren im Land immer wieder Bürger gegen neue Windkraftanlagen.

Gegner des weiteren Windkraftausbaus in Mecklenburg-Vorpommern wollen bei der Landtagswahl im September mit einer eigenen Partei antreten. Mitglieder des Aktionsbündnisses „Freier Horizont“ beschlossen die Gründung einer Partei, die voraussichtlich den gleichen Namen tragen soll, teilte der Bündnis-Vorsitzende Norbert Schumacher mit. „Derzeit gibt es keine demokratische Partei, die Menschen wählen könnten, die den weiteren unkontrollierten Windkraftausbau ablehnen“, sagte er. Die neue Partei soll Ende Februar gegründet werden. Ihr Wählerpotenzial sieht Schumacher vor allem auf dem Lande. Vielerorts hätten Bürger die Erfahrung gemacht, dass ihre Stimme gegen weitere Windkraftanlagen in den entscheidenden Gremien kein Gewicht habe.  

„Wir machen Politik aus Notwehr“, sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Windflüchter“ aus Pripsleben, Gilbert Schulz. Niemand in dem Aktionsbündnis habe bis vor kurzem die Absicht gehabt, eine Partei zu gründen. Doch die gewählten Volksvertreter erfüllten die Erwartungen nicht.

Keine Ein-Themen-Partei

Die neue Partei will ihrem vorläufigen Programm zufolge jenen Bürgern eine politische Heimat und Stimme geben, die von den Parteien alter Prägung keine Antworten mehr erwarten. Die Geschicke des Landes solle jedoch nicht Populisten mit scheinbar einfachen Antworten überlassen werden. „Wir wollen die neue Mitte werden“, sagte Schulz. Die Arbeit der Partei solle von Sachthemen geprägt sein. Es gehe nicht nur um die nach ihrem Verständnis „völlig aus dem Ruder gelaufene“ Umsetzung der Energiewende, sondern auch um den Rückzug des Staates aus der Fläche etwa in der Infrastruktur, der Kultur oder Verwaltung. Keinesfalls wolle sich die Partei auf das Windkraftthema beschränken.

Das Aktionsbündnis „Freier Horizont“ soll bestehen bleiben. Ihm gehören rund 50 Bürgerinitiativen an, die sich gegen weitere Windparks im Land wehren. Im vergangenen Jahr hatte das Aktionsbündnis in kurzer Zeit mehr als 22 000 Unterschriften für eine Volksinitiative für größere Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern und zur Küste gesammelt. Der Landtag lehnte die Volksinitiative ab.

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