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Wird linke Gewalt in MV verharmlost?

Beim Thema linksextremistischen Straftaten gibt es Zweifel an den von Lorenz Caffier vorgelegten Zahlen.

Ob Sitzblockaden in der Statistik dasselbe wie Angriffe auf Flüchtlinge sind, fragt SPD-Mann Christoper Denda.
Bernd Wüstneck Ob Sitzblockaden in der Statistik dasselbe wie Angriffe auf Flüchtlinge sind, fragt SPD-Mann Christoper Denda.

Bauscht Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die linksextreme Gefahr im Lande unzulässig auf? Sowohl der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, als auch Christopher Denda vom SPD-Vorstand Vorpommern-Greifswald halten das jetzt dem Ressortchef vor.

„Der Minister versucht wieder einmal auf billigste Weise, die Gefahr von rechts zu relativieren, indem er die Gefahr von links heraufbeschwört“, reagierte am Donnerstag Denda auf eine von Caffier vorgelegte Statistik, wonach sich die Zahl der linksextremistischen Straftaten im Vergleich zu 2013 im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt hat. Die Gefahr, die von der gewaltbereiten linken Szene ausgehe, werde von Teilen der Bevölkerung aber auch den Medien unterschätzt, so Caffier bei der Vorstellung der Zahlen (der Nordkurier berichtete).

„Wenn Antifaschismus in den Berichten des Verfassungsschutzes undifferenziert als Extremismus auftaucht, wenn Caffier Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche schon im Vorfeld als Straftaten diffamiert, wenn eine linke Musikgruppe über Jahre im Verfassungsschutz-Bericht mehr Aufmerksamkeit erfährt als rechtsextreme ,Geburtstagsfeiern‘ – dann ist es nicht verwunderlich, dass solche ,Steigerungsraten‘ regierungsoffiziell propagiert werden“, machte auch Linken-Abgeordneter Ritter seinem Ärger Luft.

Kritik kein Plädoyer für Gewalt

Ganz ähnlich die Argumentation aus der Richtung von Caffiers Koalitionspartner SPD: Der Ressortchef habe entweder die Gefahr von rechts nicht erkannt oder er versuche, sie bewusst kleinzureden, wenn weiter Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte mit Sitzblockaden gleichgesetzt werden, so Sozialdemokrat Denda.

Die Kritik an Caffier sei nicht als Plädoyer für Gewalt zu verstehen, betonte Ritter. „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehne ich strikt ab. Deshalb bin ich aber auch gegen den Aufbau alter, neuer Feindbilder, die dann wiederum als Provokation empfunden werden“, so der Linkspolitiker.

Laut Caffier wurden 2013 93 linksextreme Straftaten gezählt, im vergangenen Jahr dann 190. Auch die Gewalttaten aus dem linken Spektrum haben zugenommen: Sie erreichten mit 34 Fällen fast das Niveau der Gewalttaten aus dem rechtsradikalen Umfeld.