Streit um Urteil:

Wird "Rabauken-Jäger"-Fall von oben gesteuert?

Justizministerin Uta-Maria Kuder sieht keinen Handlungsbedarf in der "Rabauken-Jäger"-Affäre. Aus ihrer Sicht ist der Justiz im Streit mit dem Nordkurier nichts vorzuwerfen. Die Opposition im Landtag hat allerdings eine andere Meinung.

Justizministerin Uta-Maria Kuder sieht kein fehlerhaftes Verhalten von Staatsanwaltschaft oder/und Amtsgericht Pasewalk.
Matthias Balk Justizministerin Uta-Maria Kuder sieht kein fehlerhaftes Verhalten von Staatsanwaltschaft oder/und Amtsgericht Pasewalk.

Helmut Holter schüttelt den Kopf. Der Fraktionschef der Linken im Schweriner Landtag kann nicht nachvollziehen, warum die Staatsanwaltschaft in der "Rabauken-Jäger"-Affäre eine weitere Eskalationsstufe gezündet hat. Nachdem Lutz Schumacher, Chefredakteur des Nordkurier, die Bestrafung eines Redakteurs durch das Pasewalker Amtsgerichts in einem Kommentar unter dem Titel "Rabauken in Richter-Robe" kritisiert hatte, konterte ein Neubrandenburger Staatsanwalt mit einem Strafantrag gegen Schumacher. Schon das Pasewalker Urteil hatte Holter scharf kritisiert. Dass nun auch noch die Meinungsäußerung eines Journalisten verfolgt werde, halte er einfach für falsch. "Jeder hat das Recht seine Meinung zu äußern, erst recht Journalisten", sagte Holter. Natürlich gebe es immer Meinungen, die man nicht teilt. "Aber die muss man akzeptieren."

Knappe Antworten der Ministerin

Während am Wochenende bereits die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg kritisiert hatten, sieht Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) keinen Handlungsbedarf. Einen Fragenkatalog des Nordkurier zu dem Gesamtkomplex beantwortete sie äußerst knapp. Zudem zog sie sich auf das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz zurück. "Das Justizministerium kommentiert weder Urteile noch sonstige Entscheidungen eines Gerichts", erklärte Kuder.

Fehlerhaftes Verhalten von Staatsanwaltschaft oder/und Amtsgericht Pasewalk kann sie offensichtlich nicht erkennen. Im Gegenteil. Sie stärkt dem Neubrandenburger Staatsanwalt, der gegen den Nordkurier-Chefredakteur vorgeht, den Rücken. Auf die Frage, ob es ein praktikabler Weg sei, wenn ein Staatsanwalt mit strafrechtlichen Mitteln gegen eine Meinungsäußerung eines Journalisten vorgehe, antwortete die Ministerin: "Die Staatsanwaltschaft ist wegen des Legalitätsprinzips gemäß der Strafprozessordnung gesetzlich verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen."

Kommentar von Wolf Schneider und Paul-Josef Raue

Indes wird der "Rabauken-Jäger"-Fall auch im Internet-Blog "Das neue Handbuch des Journalismus" der renommierten Journalisten und Medienwissenschaftler Wolf Schneider und Paul-Josef Raue thematisiert. Die Autoren setzen darauf, dass die Pasewalker Richterin nicht die letzte Roben-Trägerin sein wird, die über den "Rabauken-Jäger"-Fall urteilt. "Das Bundesverfassungsgericht bekommt einen neuen Fall – hoffentlich", erklärt Raue. Der Nordkurier-Chefredakteur hatte bereits kurz nach der Verhandlung in Pasewalk klargestellt, dass unsere Zeitung gegen das Urteil Berufung einlegen wird.

Der mit "Rabauke" bezeichnete Jäger hatte im Juni 2014 ein verendetes Reh an die Anhängerkupplung seines Autos über die B 109 geschleift. Nach der Berichterstattung im Nordkurier hatte der Waidmann den Redakteur angezeigt, der im Mai dieses Jahres zu einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro verurteilt wurde.

Ermittlungsverfahren führt der Leitende Oberstaatsanwalt in Stralsund

Indes beschäftigt die Justizposse längst auch höchste Justizkreise in MV. Der Generalstaatsanwalt hatte sich bereits eingeschaltet, nachdem die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg das Verfahren gegen den Redakteur zweimal eingestellt hatte. Die Frage, warum die Generalstaatsanwaltschaft eine andere Meinung zu der Schwere des journalistischen "Vergehens" hatte als die Neubrandenburger Staatsanwaltschaft, ließ auch Ministerin Kuder offen. Jetzt ist der Generalstaatsanwalt erneut involviert. Er entschied, dass das Ermittlungsverfahren gegen Schumacher durch den Leitenden Oberstaatsanwalt in Stralsund geführt werden soll.

Für Holter ist die Handlungsweise der Ermittler nicht mehr nachvollziehbar. "Ich kann dem Staatsanwalt nur raten, das Augenmaß zu wahren."

 

 

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Kommentare (7)

Ich hatte es an anderer Stelle ja schon einmal geschrieben: Derartiger Ärger ließe sich vermeiden, wenn sich einige Redakteure und Redaktionen des Nordkurier einmal etwas intensiver mit dem Pressekodex des Deutschen Presserates befassen würden. Daran hapert es m.E.. Unabhängig davon ist auch nicht alles, was mittels Druckerschwärze zu Papier gebracht wird, schon per se durch die Presse - und Meinungsfreiheit gedeckt.

...und zur Neuinterpretation der Meinungsfreiheit möchte ich Ihnen diesen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung empfehlen: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rabauken-urteil-gegen-nordkurier-13623858.html

Guten Morgen liebe Nebelkerzenwerfer Schommer & Isenhagen! Der Pressekodex hat keine Auswirkung auf die Rechtsprechung, denn es handelt sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung. Inzwischen haben sich bundesweit zahlreiche Journalisten, Medienwissenschaftler und Rechtsanwälte zu Wort gemeldet, und in keinem Fall sieht einer von ihnen das Urteil als juristisch gerechtfertigt an.

Leute, Leute, Ihr lernt aber auch gar nix. Diese Überschrift "Wird "Rabauken-Jäger"-Fall von oben gesteuert?" ist doch schon wieder ein Schuss ins eigene Knie, liebe Redaktion! Was soll denn der bislang (noch) geneigte Leser davon halten. Verschwörung der Justiz gegen den Nordkurier oder gar gegen eine freie Presse? Mann o Mann - wie vernagelt und verbissen muss man sein. Traut Ihr den in Deutschland bereitgestellten Rechtsmitteln nicht, bevor Ihr sie überhaupt nur ansatzweise ausgeschöpft habt?

bei diesem Thema fällt auf dass die Feinde der Demokratie aus ihren Löchern kommen. Als erstes soll die Meinungsfreiheit sterben - Presse alles lügner, LÜGENPRESSE! Als nächstes übernimmt die Partei und die Justiz das Zepter. So stellt ihr euch das vor

@Schommer & Isenhagen ...ewiggestrig? Immer die "Obrigkeit" anhimmeln? Zufällig Jäger oder im "Staatsapparat" tätig?

Ausgangspunkt ist die Verkehrsgefährdung durch den Jäger. Dieser hat an seinem Fahrzeug eine Überlänge gehabt. Es hätte am Reh ein rotes Fähnchen hängen müssen und dies mindestens in 1,50m Höhe. Setzen wir voraus, der Jäger sah das tote Tier als Anhänger an, hätten am toten Reh Rück- und Bremslichter angebracht sein und funktionieren müssen. Keines von beidem ist erfüllt. Zudem kommt hinzu, ob es gestattet ist, tote Tiere über Bundesstraßen zu schleifen und Kindern solchen Anblick zuzumuten. Zu guter Letzt kommt die Waidgerechtigkeit aus dem Bundesjagdgesetz zum Tragen. Wenn ich all diese Punkte nicht beachte, dann bin ich mindestens ein Rabauke. Und das ist noch untertrieben. Wenn dies der Jäger, Amtsgerichte und Staatsanwälte anders sehen, dann müssen sie auch Bezeichnungen in Kauf nehmen, die ihnen nicht schmecken. Das ist gedeckte und begründete Meinungsfreiheit. Mag sein, dass der Jäger nur Gutes tun und schnellstmöglich das tote Tier von der Bundesstraße befördern wollte, was auch zu den Aufgaben eines Jägers gehört. Schnell ist aber nicht immer richtig. Vielleicht schafft es der Jäger über seinen Schatten zu springen und die Sache mit dem NK gütlich zu klären. Dann ist der Jäger aus der medialen Schusslinie und ein beleidigter (oder identifizierbarer?) Staatsanwalt im Fokus. Und das macht das Ganze lustig und interessant.