StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernWirtschaft fordert Änderungen bei Rundfunkfinanzierung

Öffentlich-rechtliche Sender

Wirtschaft fordert Änderungen bei Rundfunkfinanzierung

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Erwin Sellering ist mit seiner Forderung nicht allein. Zum Treffen der Länder-Regierungschefs werden auch andere Stimmen aus MV laut und wünschen eine Änderung der Rundfunkgebühr.
Veröffentlicht:27.10.2016, 16:08
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Zur Verhinderung von Beitragssteigerungen für öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme fordert die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns eine Kostenbegrenzung. Statt der von den Sendern geforderten 38,5 Milliarden sollten ihnen in den Jahren 2017 bis 2020 maximal 37,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. "Aufgabe der Sender ist nicht, sich ein Finanzpolster zuzulegen, sondern jeden Spielraum zur Entlastung von Bürgern und Betrieben zu nutzen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerdachverbandes VUMV, Nico Fickinger, am Donnerstag in Schwerin. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei unverzichtbar, müsse sich aber in Inhalt und Schwerpunkten von den privaten Anbietern unterscheiden. Dafür reichten weniger Programme aus, sagte Fickinger.

Auf ihrer am Donnerstag in Rostock beginnenden Konferenz wollen die Regierungschefs der Bundesländer über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrages beraten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) strebt eine neuerliche Senkung um 30 Cent auf 17,20 Euro im Monat an. Seine Amtskollegen plädieren bislang aber mehrheitlich dafür, Rücklagen zu bilden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein.

Handwerker sollen Gebühren abschaffen und neu ordnen

Der Wirtschaftsverband Handwerk geht in seinen Forderungen noch weiter und plädiert "für eine Abschaffung der Gebühren nach dem derzeitigen Finanzierungssystem". Die benötigten Gelder könnten durch Rückbesinnung auf die wesentlichen Aufgaben öffentlich-rechtlicher Medien reduziert werden, erklärte Verbandspräsident Michael Roolf.

Helmut Holter von der Linksfraktion im Landtag sprach sich gegen eine allgemeine Beitragssenkung und für eine soziale Staffelung bei den Beiträgen aus, um bedürftige Familien zu entlasten. Auch er stellte die Sendervielfalt in Frage. Es sei die Frage, "wie viele Programme in Deutschland durch alle Menschen zwingend finanziert werden müssen".