Ökostrom:

Wirtschaft skeptisch zu Bürgerbeteiligungsgesetz für Windparks

Mit einem Bürgerbeteiligungsgesetz will die Regierung in Schwerin gut Wind machen für die Windkraft-Nutzung. Denn zunehmender Widerstand gefährdet ihre ambitionierten Ziele für die Ökostrom-Produktion in MV. Doch die Wirtschaft ist skeptisch und weist einen einfachen Weg.

Claus Ruhe Madsen fordert preiswerten Strom für die Kommunen in MV.
Jens Büttner Claus Ruhe Madsen fordert preiswerten Strom für die Kommunen in MV.

Aus der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns kommen kritische Stimmen zu dem von der Landesregierung geplanten Bürger-Beteiligungsgesetz für Windparks. Die Verpflichtung für Investoren, Anliegergemeinden und Privatpersonen Beteiligungen von insgesamt 20 Prozent anzubieten, werde nur auf geringe Resonanz stoßen, prognostiziert der Rostocker IHK-Präsident Claus Ruhe Madsen. "Es kann nur eine Lösung geben: preiswerten Strom vor Ort", fordert der Kammerchef.

Viele der betroffenen Kommunen und deren Einwohner seien finanziell nicht in der Lage, in die teuren Windparks zu investieren. Zudem gebe es bei jeder Unternehmung auch Risiken, betont Madsen. Verringerte Strompreise kämen indes nicht nur den Menschen zugute, die mit Nachteilen der Windparks wie Lärmbelästigung, Schlagschatten oder verändertes Landschaftsbild leben müssten. "Preiswerter Strom zieht auch Unternehmensansiedlungen an. Das war schon immer so. Halber Strompreis vor Ort, doppelter Strompreis bei weiten Entfernungen. Dann kommt Schwung in die Bude", bringt es der aus Dänemark stammende Rostocker Möbelhausbetreiber auf eine Kurzformel.

Koalition will Ökostrom-Produktion vervierfachen

Am Mittwoch ist das von der SPD initiierte Gesetz, das dem wachsenden Widerstand gegen den Bau neuer und größerer Windräder entgegenwirken soll, Thema einer öffentlichen Anhörung im Energieausschuss des Landtags. Das bundesweit bislang einmalige Gesetz sieht neben direkten Beteiligungen ab 500 Euro auch besonders abgesicherte Sparprodukte und die Möglichkeit von Ausgleichsabgaben durch die Unternehmen vor. Bislang fließen Windpark-Gewinne meist in die Kassen von Betreibern außerhalb des Bundeslandes und die Steuern kommen zum Großteil Firmensitz-Kommunen zugute und nicht den Windpark-Gemeinden.

Die SPD/CDU-Koalition in Schwerin will in den kommenden zehn Jahren die Ökostrom-Produktion in Mecklenburg-Vorpommern vervierfachen. Klagen von Bürgern und Widerstände aus Kommunen hatten zuletzt einige Projekte ins Stocken gebracht und auch die Ausweisung neuer Windeignungsgebiete verzögerte sich.

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