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Wirtschaft und Gewerkschaft ringen um Bäderregelung

Die Sonntagsöffnung der Geschäfte in 77 Ferienorten des Landes hängt am seidenen Faden, seit die Gewerkschaft Verdi dagegen geklagt hat. Die Wirtschaft schlägt Alarm: Sie sieht die Attraktivität des Tourismuslandes und Existenzen im Einzelhandel gefährdet.

Die neue Bäderregelung für die Ferienorte in Mecklenburg-Vorpommern sollte ein Kompromiss sein. Doch nun zieht die Gewerkschaft Verdi gegen die Ladenöffnungen an Sonntagen vor Gericht.
Bernd Wüstneck Die neue Bäderregelung für die Ferienorte in Mecklenburg-Vorpommern sollte ein Kompromiss sein. Doch nun zieht die Gewerkschaft Verdi gegen die Ladenöffnungen an Sonntagen vor Gericht.

Kräftemessen bei der Sonntagsöffnung: Die Wirtschaft hat die Gewerkschaft Verdi am Dienstag aufgefordert, ihren Eilantrag gegen die Bäderregelung beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald zurückzunehmen. Sollte der Antrag durchkommen, würde dies das sofortige Ende der Sonntagsöffnung bedeuten, warnte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Rostock, Claus Ruhe Madsen, am Dienstag in Schwerin. Viele Händler in den Ferienorten, die zum Teil 25 Prozent ihrer Umsätze sonntags machten, könne das die Existenz kosten. "Das macht uns große Sorgen", sagte er.

Verdi geht die Bäderregelung, auf die sich Wirtschaft, Verwaltung und Kirchen Ende vergangenen Jahres nach langen Verhandlungen geeinigt hatten, zu weit. Der Ausnahmecharakter von der verfassungsrechtlich verankerten Sonn- und Feiertagsruhe sei nicht genügend zu erkennen, hatte die Gewerkschaft beim Einreichen der Klage im Februar erklärt. In 77 Orten des Landes darf von März bis Anfang November sonntags von 12 bis 18 Uhr in den Geschäften verkauft werden. Die Vorgängerreglung hatte noch 96 Orte erfasst.

Die neue Bäderregelung war zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Verdi stellte wenige Wochen später beim Oberverwaltungsgericht Greifswald einen Eilantrag zur Außervollzugsetzung. Die Kirchen verzichteten hingegen auf eine Klage gegen den Kompromiss. Aus Sicht der evangelischen Nordkirche in Mecklenburg-Vorpommern sei dem Sonntagsschutz Genüge getan, sagte Sprecher Christian Meyer.