Fraktionen einig
Wohlfahrtsverbände sollen strenger überwacht werden
Schwerin / Lesedauer: 1 min
Die Awo-Affäre an der Müritz, über die der Nordkurier ausführlich berichtete, hat den Stein ins Rollen gebracht: Der Landtag hat am Donnerstag einen Antrag der oppositionellen Linken in die Fachausschüsse verwiesen, wonach die Wohlfahrtsverbände künftig strenger überprüft werden sollen. Dabei geht es um die korrekte Verwendung von Steuermitteln. Früheres und jetziges Spitzenpersonal der Müritz-Awo steht unter dem Verdacht, sich ungerechtfertigt die Taschen gefüllt zu haben. Hinter all dem steht die Frage: Ist der Fall nur die Spitze des Eisberges?
Beim Antrag der Linken, der von allen Fraktionen begrüßt wurde, geht es im Kern darum: Seit der Wende erhielten die sechs großen Wohlfahrtsverbände in MV rund 140 Millionen Euro an Landesmitteln – über deren Aufteilung sie selbst entscheiden. Die Kriterien für diese Aufteilung werden von Awo und Co. aber seit über 20 Jahren nicht offengelegt. Das soll nun anders werden.
Außerdem hat der Landesrechnungshof nur eingeschränkte Rechte bei den Verbänden. Bislang konnten die Kassenwächter immer nur stichprobenweise prüfen, ob die Mittel zweckgemäß und effizient eingesetzt werden. Nun sollen laut dem Antrag die Kompetenzen des Rechnungshofes so erweitert werden, dass alle Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, die öffentliche Gelder empfangen, geprüft werden können.