NPD und AfD:

Zerbröselt der Schweriner Weg?

Wenn die AfD in den Landtag einzieht, ist es mit dem bislang praktizierten Schweriner Weg gegenüber der NPD Essig. Wie wollen sich die anderen Parteien dann verhalten?

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: NPD-Anträge wurden dort von den übrigen Fraktionen bisher immer kosequent abgelehnt.
Jens Büttner/Archiv Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: NPD-Anträge wurden dort von den übrigen Fraktionen bisher immer kosequent abgelehnt.

Seit dem Einzug der Rechtsextremen in den Landtag vor zehn Jahren halten es die demokratischen Fraktionen so: Ein Antrag der NPD wird geschlossen abgelehnt, eine Antwort in der Debatte erfolgt im Namen aller immer nur von einer Fraktion. So soll unter anderem Streit unter den Demokraten verhindert werden, den die NPD ausnutzen könnte. Der so genannte Schweriner Weg könnte nach den Landtagswahlen am 4. September jedoch nicht mehr geradlinig verlaufen. Sollte die NPD trotz einem gegenwärtig niedrigen Umfragewert von drei Prozent doch in das Parlament einziehen, will die AfD den Weg nicht mitgehen, hatten verschiedene Spitzenfunktionäre immer wieder erklärt. Die AfD dürfte mit ihrem aktuellen Umfragewert von 19 Prozent ganz sicher im Landtag vertreten sein. Im Kreistag Vorpommern-Greifswald hatte sie schon Anträgen der NPD zugestimmt. Das sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

Dennoch wollen die meisten anderen Parteien am bisherigen Umgang mit der NPD festhalten. "Sollte wider Erwarten doch deren Einzug in den Landtag gelingen, spricht sich die SPD für die Fortsetzung des ‚Schweriner Weges‘ aus“, sagte Fraktionschef Norbert Nieszery dem Nordkurier. Die demokratischen Fraktionen hätten mit ihrem geschlossenen Auftreten gegen die NPD im Landtag gute Erfahrungen gemacht. Man habe sich im Landtag stets inhaltlich mit den Rechtsextremisten auseinandergesetzt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass die NPD mit ihren rassistischen, menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Positionen keine normale Partei sei.

AfD bringt Landtag in neue Situation

Ganz ähnlich sieht das auch Johann-Georg Jaeger von den oppositionellen Grünen. Es sei das Problem der AfD, wenn sie die scharfe Abgrenzung nicht mitmachen wolle. "Wenn die NPD wieder einzieht, wird es für uns beim Schweriner Weg bleiben." Eine abgeschlossene Meinung über den Umgang mit der AfD habe man sich hingegen noch nicht gebildet. "Sollte sie ähnlich rassistische Anträge wie die NPD einbringen, kann man für diese Anträge mit den anderen Parteien aber auch den Schweriner Weg einschlagen", sagte Jaeger. Auch sein Oppositionskollege von den Linken, Fraktionschef Helmut Holter, will am bisherigen Umgang mit den Rechtsextremen festhalten.

Mit der AfD im Landtag habe man eine neue Situation. Die Entscheidung der AfD, diesen Weg im Parlament nicht mitgehen zu wollen, müsse diese Partei selbst verantworten. "Und so lange sich die AfD nicht ganz klar von den Positionen der rechtsextremistischen Positionen der NPD distanziert, schließe ich auch eine Zusammenarbeit mit der AfD aus", meinte der Spitzenkandidat.