Einhaltung von Mindestlohn wird geprüft:

Zoll schaut jetzt ganz genau hin

Der Mindestlohn gilt, Befürchtungen in der Tourismusbranche werden jetzt an der Praxis gemessen. 150 Zöllner im Land werden prüfen, ob der Mindestlohn gezahlt wird.

Auf einer Baustelle in Mirow kontrolliert der Zoll.
Bernd Wüstneck Auf einer Baustelle in Mirow kontrolliert der Zoll.

Rund 150 Zollbeamte überprüfen in Mecklenburg-Vorpommern die Einhaltung des seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohnes. Bislang habe es noch keine Kontrollen gegeben, aber es sei in den nächsten Tagen mit den ersten Überprüfungen zu rechnen, sagte der Sprecher des Stralsunder Hauptzollamtes, Detlef Kähler, am Dienstag. Der Zoll werde „risikoorientierte Prüfungen“ in verschiedensten Branchen vornehmen, aber auch Hinweisen nachgehen. „Jedes Unternehmen muss damit rechnen, dass es kontrolliert wird und Verstöße gegen den Mindestlohn entdeckt werden“, sagte Kähler.

Die 150 Zollbeamten gehören zum Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit und waren bislang nur mit der Aufdeckung von illegaler Beschäftigung und Sozialversicherungsbetrug beschäftigt. Dazu kommen 25 weitere Zöllner, die im Innendienst die Verfahren abarbeiten. Bundesweit sollen bis 2019 rund 1600 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden. Eine Aufstockung der Mitarbeiterzahlen in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich habe es zum 1. Januar nicht gegeben, sagte Kähler. Zunächst soll der Bedarf ermittelt werden.

Auswirkungen des Mindestlohns noch nicht absehbar

Der Mindestlohn ist in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von der Tourismusbranche und dem Gaststättengewerbe scharf kritisiert worden. Auch Köche, Restaurant- und Hotelkräfte verdienen seit 1. Januar mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Welche Auswirkungen der Mindestlohn auf die Beschäftigtenzahlen haben werde, ist nach Angaben des Dehoga-Landesverbandes bislang noch nicht absehbar.

Übergangsfristen in einigen Branchen

In der Baubranche, der Gebäudereinigung, beim Sicherheitsdienst und in der Pflege galten bereits vor 2015 tarifliche Lohnuntergrenzen, deren Einhaltung durch die Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert wurde. In einigen Branchen wie dem Friseurhandwerk, der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Schlacht- und Fleischverarbeitung gibt es Übergangsfristen. So muss in der  Land- und Forstwirtschaft und dem Gartenbau erst ab Januar 2017 ein Lohn von 8,60 Euro gezahlt werden. Auch die Einhaltung dieser Fristen und tariflichen Lohnuntergrenzen würden kontrolliert, hieß es. Auf die Frage, ob die Anzahl von 150 Zöllnern ausreicht, um die Einhaltung des Mindestlohnes zu kontrollieren, antwortete Kähler ausweichend: „Fakt ist, wir müssen mit dem Personal auskommen, was wir haben.“ 

Dicke Bußgelder drohen bei Verstoß

Bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz  gelten je nach Schwere Bußgelder von bis zu 500 000 Euro. Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB wird jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern durch den Mindestlohn bessergestellt.

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