Nordkurier-Redakteur vor Gericht:

Zum Abschuss freigegeben

Ein Nordkurier-Redakteur wurde in dieser Woche vom Pasewalker Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Grund: Er hat sich angeblich in der Wortwahl vergriffen, als er über den gefühllosen und ethisch verwerflichen Umgang eines Jägers mit einem Tier berichtete.

Erst schleifte er ein Reh an der Anhängerkupplung über die Bundesstraße, jetzt zerrte er den Nordkurier vor Gericht: Der Mann, der als Wildschleifer von Vorpommern bundesweit traurige Berühmtheit für seine Rohheit im Umgang mit einem verendeten Tier erlangte, ist auf einmal sehr sensibel, wenn es um ihn selbst geht. Der Mann fühlte sich durch unsere Berichterstattung zu dem Fall und die Reaktionen darauf in der Jägerschäft und bei unseren Lesern in seiner Ehre verletzt. Er wandte sich aber nicht an den Nordkurier, um seine Sicht der Dinge vorzutragen und eine ergänzende Berichterstattung zu ermöglichen. Im Gegenteil, er blockte alle Versuche einer Kontaktaufnahme ab. Um dann, als sich die Wogen schon etwas geglättet hatten, Strafanzeige wegen Beleidigung gegen einen einzelnen Redakteur unseres Hauses zu stellen.

Gerichtliche Auseinandersetzungen sind für den Nordkurier natürlich nichts Neues. Wer die Dinge klar beim Namen benennt, auch strittige Themen engagiert angeht und dabei deutlich Stellung bezieht, provoziert natürlich auch Widerspruch. Und stellt sich dem gerne in presserechtlichen Verfahren, in denen noch einmal auf den Prüfstand kommt, ob die Redaktion ihrer Pflicht zur Sorgfalt und Wahrhaftigkeit nachgekommen ist. Das ist beim „Spiegel“ nicht anders als bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und eben auch beim Nordkurier.

Unwaidmännisches Verhalten

In diesem Fall war es allerdings anders – und für die ganze Branche höchst untypisch. Jetzt wurde nicht um die Wahrheit gestritten, sondern mit den Mitteln des Strafrechts gegen unseren Reporter Thomas Krause und eine einzige Formulierung vorgegangen. Es ging um den Begriff „Rabauken-Jäger“, durch den sich der Wildschleifer angeblich aufs Höchste gekränkt fühlte. Jäger ist der Mann schon einmal, das steht fest, zumindest hatte er einen Jagdschein und ein eigenes Jagdrevier. Der Jagdverband allerdings würde ihn nicht Jäger nennen wollen. Zu unethisch und unwaidmännisch fand man dort sein Verhalten, das im Juni 2014 durch ein Foto dokumentiert wurde. Darauf sah man, wie ein verendetes Reh an der Anhängerkupplung über die Bundesstraße 109 geschleift wurde. Das Foto geisterte durch soziale Netzwerke im Internet, binnen 24 Stunden konnte der Nordkurier dann Zeugen auftreiben und die Herkunft des Fotos klären. Das Bild war echt, der Vorfall hatte sich tatsächlich so zugetragen und wird bis heute nicht bestritten. Der Nordkurier veröffentlichte daraufhin das Bild und ging der Frage nach, ob ein Jäger sich so verhalten darf.

Darf er nicht. „Es widerspricht allen ethischen und moralischen Wertvorstellungen, die wir mit der Jagd verknüpfen“, erklärte Kreissprecher Achim Froitzheim dazu. Der Beitrag im Nordkurier schlug hohe Wellen, in der Redaktion gingen viele Leserkommentare dazu ein, im Internet machten sich empörte Tierfreunde Luft. Auch darüber berichtete der Nordkurier. Und weil die Kommentare einhellig die Rohheit und Gefühllosigkeit eines solchen Umgangs mit einem Tier zum Thema hatten und den rabiaten Pragmatismus dieses „Jägers“ aufs Korn nahmen, erschien dieser Beitrag am 3. Juni unter der Überschrift „Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter“. Nach Meinung unseres Reporters und auch der Redaktion wurde so das Verhalten des Wildschleifers auf den Punkt gebracht.

Abrechnung mit den Medien

Seiner Meinung nach nicht. Er suchte aber wie gesagt nicht die Auseinandersetzung mit dem Nordkurier, er kämpfte auch nicht für seine Sicht auf die Ereignisse, sondern zeigte den Kollegen wegen Beleidigung an. Nun also der Prozess vorm Pasewalker Amtsgericht. Und dort staunten die Prozessbeobachter nicht schlecht, als es auch hier nicht um das Verhalten des Wildschleifers ging, sondern der Staatsanwalt in seinem Plädoyer gegen die Medien allgemein und den Nordkurier speziell zu Felde zog. Da ging es nicht mehr um den „Rabauken-Jäger“, sondern da gab es eine Generalabrechnung mit dem ganzen modernen Medienbetrieb. Zu laut, zu schnell, zu plakativ. Die wahren Rabauken, so klang das unterm Strich, sind die Journalisten.  

Die Richterin wollte ebenfalls nicht gelten lassen, dass eine Zeitung die Dinge im Sinne der Meinungsfreiheit auch deutlich benennen darf. Selbst wenn ein Reporter ein Verhalten als unangemessen charakterisieren wolle, dürfe er dazu keine derartigen Formulierungen benutzen. Konkret führte sie aus, dass man ein Kind noch als Rabauke betiteln könne, ein Erwachsener sich eine solche Formulierung aber nicht gefallen lassen müsse. Der Berichtsauftrag rechtfertige eine so „pfeffrige und scharfe“ Wortwahl nicht.

Reporter soll 1000 Euro zahlen

Da half es auch nicht viel, dass der Nordkurier-Anwalt ausgeführt hatte, dass sogar die hochseriöse Börsen-Zeitung GdL-Chef Weselsky als Rabauken bezeichnet hatte. Der könne ja auch klagen, ließ die Richterin wissen und machte sich, anders als der Nordkurier, keine großen Sorgen, welche Auswirkungen das auf die Pressefreiheit haben könnte. Ihrer Meinung nach rechtfertige auch der Berichterstattungsauftrag diese Wortwahl nicht. Und weiter: „Ich wäre auch erbost, wenn ich als Rabauken-Richterin bezeichnet werden würde.“ Im Ergebnis erkannte sie auf schuldig.

1000 Euro soll Nordkurier-Reporter Krause jetzt zahlen. Aber noch im Gerichtssaal kündigte der Nordkurier-Anwalt an, gegen dieses Urteil Rechtsmittel einzulegen. Und unser Kollege erklärte, dass er die Nordkurier-Berichterstattung nach wie vor für angemessen und wahrheitsgemäß halte.

Ein Kommentar von Lutz Schumacher

Rabauken in Richter-Roben

Das Grundgesetz gilt eigentlich in ganz Deutschland. Im Amtsgericht Pasewalk und bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg scheint das wichtigste deutsche Gesetz jedoch irgendwie verschludert worden zu sein. Zwar heißt es im Artikel 5 unserer Verfassung unmissverständlich: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ – doch das schert offenbar weder einen sich im Gerichtssaal mit Schaum vor dem Mund über die Presse ereifernden Staatsanwalt noch seine Erfüllungsgehilfin am Richtertisch. Sie meinen allen Ernstes, es sei Sache von Strafgerichten zu entscheiden, was und in welchem Tonfall die Presse zu berichten habe. Dieses Land hat zwei Diktaturen hinter sich und leider auch eine entsprechend fürchterliche Justizgeschichte. Die beiden über die freie Presse herfallenden Juristen haben daraus nichts gelernt. Vielleicht wäre es ihnen genehm, wenn der Nordkurier seine Artikel künftig den Behörden vorab zur Begutachtung vorlegt – war doch früher auch schon so. Und den Nachsatz im Artikel 5 des von Rabauken in Richter-Roben vergessenen Grundgesetzes – „Eine Zensur findet nicht statt“ – vergessen wir halt auch.
In Mecklenburg-Vorpommern will die Justizministerin im Rahmen einer Justizreform kleine Amtsgerichte auflösen. Der Nordkurier steht diesem Plan bislang eher kritisch gegenüber. Amtsgerichte, die offenen Verfassungsbruch begehen und die Meinungen von Journalisten bewerten und bestrafen wollen, sollten allerdings wirklich schleunigst dichtgemacht werden. Damit das Grundgesetz künftig auch wieder in unserer Region gilt. Ich freue mich in diesem Zusammenhang bereits jetzt auf Post: Lieber Staatsanwalt, auch dieser Kommentar dürfte Ihnen nicht schmecken. Bitte schicken Sie Ihre Ladung aber wenigstens mit dem Nordkurier-Briefdienst.

 

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Kommentare (25)

.... ist in Gefahr? Man muss schon sehr phantasievoll sein, um auf solche einen Gedanken zu kommen. Oder haben die Journalisten des Nordkurier tatsächlich schon verlernt, sachlich und ohne Schimpfworte auch über hässliche Vorfälle zu berichten? Fast könnte man es annehmen. Da wird durch die Wortwahl ständig die Meinung des Schreibers zu einem Vorfall unterschwellig vermittelt, da verschwinden die Grenzen zwischen Kommentar und bericht immer mehr und die Möglichkeit der Leser, sich selbst eine Meinung zu bilden, wir immer schwieriger. Der Nordkurier sollte über das Urteil nicht lamentieren, sondern es zum Anlass nehmen, die Art und Weise seiner Berichterstattung zu überprüfen und zu ändern.

...Ihre Meinung schreiben, ohne vorherige Zensur und Überprüfung. Ist das nicht ein wertvolles Gut? Die Meinungs- und Pressefreiheit muss jeden Tag neu erkämpft werden. Und das, was sich im Gerichtssaal in Pasewalk abgespielt hat, ist keineswegs eine Lappalie. Simon Kaatz, Redaktion Nordkurier

Die Aufregung war groß,als dieses Vorkommnis hier in dieser Zeitung berichtet wurde. Alle haben sich über dieses Verhalten aufgeregt. Kürzlich sah ich eine Sendung auf NDR III,es wurde über eine Jagd im Harz berichtet. Dort konnte man dann sehen,wie die Förster das erlegte Wild mit ihren Autos aus dem Wald gezogen haben. Kein Mensch,hat sich darüber aufgeregt.

Rabauke - dieses Wort klingt mir fast zu "niedlich" für das, was der Jäger sich erdreistete. Erstaunlich, dass Kommentatoren, die sonst selbst in ihrer Wortwahl nicht zimperlich sind, dieses hier als "Schimpfwörter" und "Fehlgriff in der Wortwahl" bewerten und eine sachliche Berichterstattung über "hässliche Vorfälle" anmahnen. Für einen solch "hässlichen Vorfall", über den berichtet wurde, wären m.E. Worte wie kalt, verroht, verachtend noch treffender gewesen, als aus einem Jäger mit solch einer Einstellung gegenüber der Würde eines Tieres einen "niedlichen" Rabauken zu machen. Dass Meinungspluralismus in der Presse es dem mündigen Leser erschwert, sich eine eigenen Standpunkt zu bilden, das glaube ich kaum. Und manche Vorfälle wie jener, ein Reh angebunden am Fahrzeug hinterher zu ziehen, kommentieren sich - auch bei der erfolgten, an Fakten orientierten Berichterstattung - von selbst.

raubauke ist in meiner sicht eine lockere umschreibung eines nicht gerade ordentlichen verhaltens von kindern, aber nicht so wie hier das recht es haben wollte. die duetsche sprache lebt von der stärke und viuelfalt des wortes, aber dsas scheint der institution entgangen zu sein. viel mehr scheint mir hier der ansatz den man verfolgen sollte in der richtrung zu liegen das auch richter zu den edlen jagdgästen gehören und auch gut löhnen. welche katze kratzt denn schonder anderen die augen aus. man sollte man nachdenken wer hier verurteilt werden sollte.....

Natürlich kann man über alles diskutieren und auch der Nordkurier muss sich Kritik stellen. Aber bitte da, wo es gerechtfertigt ist. Der Nordkurier ist als unabhängige regionale Tageszeitung gerade dazu verpflichtet, den Finger in die Wunde zu legen und Dinge beim Namen zu nennen. Dazu darf/muss er natürlich auch starke Worte verwenden. Die Wortwahl des Kollegen Krause ist tatsächlich noch viel zu milde für das, was dieser Jäger da auf der B 109 veranstaltet hat. Eine Beleidigung oder eine "Sensationsberichterstattung" kann ich darin nicht erkennen - nur die schlichte Darstellung einer Tatsache: nämlich unweidmännisches Verhalten, wie es nicht nur Fachleute festgestellt haben, sondern wie es für jeden Beobachter mit gesundem Menschenverstand offensichtlich ist. Dass ein Gericht dem Nordkurier dieses verbieten will, ist nicht hinnehmbar und muss durch die nächste Instanz überprüft werden.

Der Kommentar nennt das Problem beim Namen: Das Urteil missachtet Grundrechte, und zwar auf besonders perfide Weise. Es ist wirklich nicht zu fassen, dass Staatsanwaltschaft und Richter hier überhaupt zur Tat geschritten sind. Und es ist auch schwer zu begreifen, dass einzelne Leser-Kommentatoren in dieser Rubrik das nicht von ihrer Stil-Kritik an der Berichterstattung trennen können. Die hier, das sei ergänzt, übrigens auch völlig ins Leere läuft.

Würde man dem Gericht und einigen Kommentaren folgen, dann wäre die zukünftige Berichterstattung über solche Fälle vielleicht so angemessener: Eine ungewöhnliche Transportmethode, die in der Öffentlichkeit in ihrer Angemessenheit in Bezug auf tierethische Fragen für kontroverse Auffassungen sorgt, wählte ein Mensch bei der finalen Verwertung eines verendeten Wildtiers im Straßenverlauf der B 109. Bis zur behördlichen abschließenden Prüfung des Vorfalls und einer Würdigung womöglich betroffener schützwürdiger Persönlichkeitsrechte wird sich der Nordkurier selbstverständlich jeder Wertung und weiterer Berichterstattung enthalten. Selbstverständlich verzichtet die Redaktion auch auf den Abdruck eines bereits womöglich unzulässig in sozialen Medien verbreiteten Bildes, da auch hier eine abschließende Prüfung zur Zulässigkeit des Abdrucks voraussichtlich erst am St. Nimmerleinstag vorgenommen werden kann.

Es ist gut und richtig, dass der Nordkurier in seiner Berichterstattung immer öfter den Finger in die Wunde legt, Missstände aufdeckt, an Themen, die den Leser bewegen, dran bleibt und kritisch nachfragt. Die Zeit des Schweigens und Verschweigens sollte endgültig der Vergangenheit angehören. Dass dies manchen Politikern, Amtsleitern, Bürgermeistern und offensichtlich neuerdings auch Richtern und Staatsanwälten nicht gefällt, liegt in der Natur der Sache. Und zeigt, dass der Nordkurier auf dem richtigen Weg ist.

Keinesfalls werde ich der Meinung von Isenhagen zustimmen. Sie kann durch Zitate nicht belegt werden - also ist es bloße Miesmacherei. Dass der NK im thematischen Umfang und der journalistischen Qualität sich von der ZEIT oder der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG unterscheiden mag, sei dahin gestellt - es dürfte Unterschiede geben, die etwas mit der finanziellen Ausstattung eines Printmediums zu tun haben. Deshalb den Schreibstil der Autoren des NK als Rabauken-Jargon zu bezeichnen, wäre angesichts des Strafverfahrens wegen der Bezeichnung Rabauken-Jäger ein erneutes Strafverfahren wegen der Bezeichnung Rabauken-Jargon, aber dieses Mal gegen Isenhagen, wert. Allerdings wird voraussichtlich der NK über diese Beleidigung seiner Autorenschaft hinweg kommen....den einzulegenden Rechtsmitteln des NK wünsche ich schon jetzt vollen Erfolg !!! Der Kommentar des Chefredakteurs ist nicht nur ein ausgezeichnetes Beispiel für Loyalität, sondern sachlich zutreffend und pointiert formuliert. Warum nicht gleich eine Fax-Standleitung der TELEKOM mieten zum Pasewalker Amtsgericht - zur Dauerzensur ? Damit hätte man doch gleichzeitig eine neue Planstelle geschaffen, ein Beitrag gegen das Anwachsen der Arbeitslosigkeit.... Nicht umsonst heißt es, vor Gericht sei man (frau) in Gottes Hand. Angesichts der Umstände im genannten AG Pasewalk, wo ein Teil der Ueckermünder Richter (soll hier auch für Richter wbl. Geschlechts stehen) unter gekommen ist, wäre Gott zu empfehlen, zukünftig die eine und andere Person der Robenträger am Richtertisch stärker an die Kandare zu nehmen. Es soll Fälle geben, wo die Rechtssprechung meilenweit vom gesunden Menschenverstand entfernt ist - Beispiele kann ich gerne liefern. Einen NK-Autoren zu verklagen wegen des harmlosen Begriffes Rabauken-Jäger ist die eine Frechheit und Unverschämtheit, noch dazu vom Täter der Wildschleiferei begangen, die andere ist es, den Autoren zu verurteilen. Was für eine Verkennung der Tatsachen des alltäglichen Lebens - Polizisten dürfen ungestraft als Bulle bezeichnet werden, Lehrer müssen sich Fuck you gefallen lassen, Politessen werden angegriffen, Rechtsradikale, die zu Straftaten aufrufen, aufhetzen, bekommen Bewährung - alles anscheinend normaler Alltag. Aber einem Bürger, der Wild über die Landstraße zerrt, wird quasi gerichtlich zugestanden, die Wortwahl zu seinem charakterlosen, fiesen, unethischen Verhalten bestrafen zu lassen - Deutschland - Rechtsstaat ??? Mit diesen Richterinnen bzw. Richtern ? Ich erinnere an Verfahren gegen Ecclestone, Hoeneß, Rauschgift-Michel Friedman, Bewährungsstrafen des LG Bln-Moabit gegen Totschläger etc.. Warten wir die nächste Gerichtsreform ab - vielleicht und hoffentlich erledigt sich das AG Pasewalk von selbst.

von der individuellen Einstellung eines jeden zum "Nordkurier" als Zeitung muss die Pressefreiheit als ein sehr hohes Gut angesehen werden, welches unbedingt und mit allen zulässigen Mitteln zu verteidigen ist. Dennoch geht die Pressefreiheit nicht soweit, dass unwaidmännisch mit "e" geschrieben werden darf (siehe Überschrift im obigen Artikel).

Vielen Dank für die kurze, prägnante Meinungsäußerung, die allen Journalisten in diesem Land den Rücken stärkt. Danke auch für den Hinweis in Sachen Rechtschreibung. Wir bemühen uns jeden Tag um eine möglichst fehlerfreie Ausgabe. Das gelingt angesichts der Nachrichtenfülle leider nicht immer, was wir aufrichtig bedauern. In diesem Fall aber hatte der sprichwörtliche Fehlerteufel nicht das Sagen. Laut Duden darf Weidmann auch Waidmann sein.

An die Spießigkeit und Piefigkeit der Bundesdeutschen Gesellschaft der 50er und 60er Jahre - daran erinnert das letzte Urteil des Amtsgericht in Pasewalk. Jedenfalls: Wer den Ethos der Jagd in den Dreck zeiht, die Würde des Wildes über den Boden schleift und die Gesundheit und das Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet, nur um wohlmöglich die frisch gereinigten Sitzpolster oder den Kofferraum zu schonen, der ist ein Rowdy oder eben auch ein ‪#‎Rabauke‬. Doch was bezweckt so einer mit einer Klage? Fühlt er sich tatsächlich in seiner persönlichen Ehre verletzt, war die Formulierung des Nordkurier etwa äußerst treffend - getroffende Hunde bellen ja schließlich am lautesten - oder will er sich durch den reinigen richterlichen Spruch von seiner Schuld säubern? Vermutlich ist es alles zusammen. Was jedenfalls das Urteil des Amtsgerichts angeht, dass ist im Endeffekt vollkommen egal, vermutlich haben die Richter die Dimension und die Brisanz des Falles gar nicht erkannt. Das Berufungsgericht muss jedenfalls zwar auch die persönlich Ehre gegen die Meinungsfreiheit abwägen, aber sie werden sich vermutlich davor Hüten diese ‪#‎Provinzposse‬ zu einem Verfahren von bundesmedialen Interessen verkommen zu lassen. Denn schließlich ist die Reichweite der großen Zeitungen immer noch beeindruckend und würde zu einem ungewollten nationalen ‪#‎aufschrei‬ über die Justiz in MV führen. Die Entscheidung zwischen der Bestrafung einer selbstverschuldeten Beleidigung und dem hohen Gut der Meinung hat jedenfalls das Potential die Meinungfreiheit zu stärken oder zu untergraben. Doch Justitia bewahre: Denn jedes schleifen an den Mauern unserer Ordnung, jedes Schütteln und Rütteln am Fundament der Demokratie, das selbst höchsrichterlich unbezweifelt die Meinungsfreiheit ist, führt zu Rissen im Kartenhaus der Demokratie. Und wie schnell so ein Haus zusammenbricht, das hat sicherlich jeder schon mal erlebt. Dann heißt es: Rien ne va plus - Nichts geht mehr!

Können Richter und Staatsanwälte in Pasewalk nicht ins Gesetz schauen: die Kindergarten-Vokabel "Rabauke" - gerade in die Liste bedrohter Worte aufgenommen - ist ein zulässiges Werturteil, das von Artikel 5 GG geschützt ist. Dagegen sollte man den Wildschleifer (und zwar nicht als Wort) schleunigst aus dem Verkehr ziehen. Gründe dafür gäbe es genügend, vor allem aber § 315b StGB, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, da es sich bei dieser peinlichen Zurschaustellung erlegter Jagdtrophäen um ein ungesichertes Objekt handelt, das von außen in den fließenden Verkehr eingebracht wurde. Schläft die Polizei auf Usedom? Sofort stoppen und Fahrerlaubnis einziehen!

Meines Wissens gilt totes Wildtier - egal ob geschossen oder tot aufgefunden - als tierischer Abfall. Allerdings schleife ich meine Mülltüte auch nicht an der Hängerkupplung bis zur Mülltonne.

Juristische Laien stoßen in der fachlichen Beurteilung dessen, was sich auf der Bundesstraße in Mecklenburg-Vorpommern zugetragen hat, naturgemäß an Grenzen. Erstaunlich ist, dass dies auch dem Personal im Amtsgericht Pasewalk geschah. Den Juristen ging ganz offensichtlich der Gaul durch. Indem der Staatsanwalt an der Sache vorbei völlig überzog und die Richterin sich mit ihrem grotesken Rechtsverständnis als überfordert bloßstellte, müsste, falls möglich, eine übergeordnete Instanz das schamlose Urteil erst einmal kassieren. In einem zweiten Schritt sollte der Staatsanwalt zu einer Nachschulung im Bürgerlichen Recht verpflichtet, mindestens aber gerügt werden. Frage: Erfüllt das unverständliche Verhalten von Staatsanwalt und Richterin eigentlich den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt? Darüber hinaus gehört von Amts und Rechts wegen der Frevler vor Gericht. Im Vorwege sollte ihm das Recht auf die Jagd entzogen werden und eine strenge Prüfung auf Wiedererteilung erfolgen. Die Tatsache, dass er sich uneinsichtig zeigte und auf die völlig zu Recht erhobenen Vorwürfe gegen sein schändliches Tun mit einer Anzeige reagierte verdient in dieser Prüfung besondere Beachtung. Ein Jäger hat Achtung auch vor der toten Kreatur zu zeigen. Mit seinem rabaukenhaften Gebaren hat er erhebliche Defizite aufgezeigt, diesem hohen Anspruch zu genügen. Dem Nordkurier ist zu danken, dass er dieses unglaubliche Verhalten öffentlich machte. Das Blatt sollte die Eröffnung eine Online-Petition erwägen, um noch mehr Öffentlichkeit zu erreichen. Ich wäre zu Spenden für ein kostenintensives Verfahren bis zur höchstmöglichen Instanz bereit. Interessant wäre es, zu erfahren, ob Täter (der sogenannte Jäger), Staatsanwalt und Richterin in irgendeiner Verbindung zueinander stehen. Es sollte dem findigen Reporter des Nordkurier möglich sein, Licht ins Dunkel zu bringen.

Warum eigentlich wird der Name der Richterin nicht genannt ? Wer ihn in Erfahrung bringen möchte, ist somit immer noch veranlaßt, nach Pasewalk zu fahren und die Verhandlungslisten einzusehen. Da die Verhandlungen öffentlich sind bzw. waren, sollten die Listen einer Geheimhaltung ebenfalls nicht unterliegen und öffentlich bekannt gemacht werden dürfen. Also, NK, Ihr habt schon ganz andere Namen publiziert, und in diesem Falle wäre es eine Hilfe für alle, deren Angelegenheiten mal vor dem AG Pasewalk zu verhandeln sind oder sein werden: Bei dieser Richterin stehen die Chancen gut, im Unrecht Recht zu bekommen......

wie in dem Kommentar so trefflich von Herrn Schumacher festgestellt, sollte das Grundgesetz für alle gelten. Jedoch zieht er hier die falschen Schlüsse aus dem ihm vorliegenden Gesetz und hört an der stelle des Textes zu lesen auf, was ihm als Journalist seine Rechte einräumt. Der Artikel besteht nicht nur aus dem ersten Absatz. Wer weiter liest, wird feststellen, dass die Meinungsfreiheit dort aufhört, wo die Rechte anderer beschnitten werden. Einem Journalisten ist es dadurch nicht per se erlaubt jemandem zu beleidigen. Über das Strafmaß kann man geteilter Meinung sein. Ich für meinen Teil finde 1000 Euro für eine doch recht "harmlose" Betitelung als Rabauke nicht als ausreichend für diese Höhe. Meine Meinung zählt aber hier nicht. Hier zählt rein das subjektive Empfinden des Beleidigten (Wobei auch hier die Reichweite des Artikels mit einbezogen werden muss). Das vorausgegangene Verhalten des Jägers kann man als verwerflich ansehen, hat aber mit der Verurteilung des Journalisten nichts zu tun. Man kann also feststellen, dass einfach nur Recht gesprochen wurde. Das Urteil, insbesondere das Strafmaß kann immer noch angefochten werden. In einem (meistens) funktionierendem Rechtssystem kann man das ja tun und es steht jedem frei. Vielleicht sollte man sich aber auch einfach darauf besinnen, solche Wertungen/Beleidigungen in Überschriften zu unterlassen. Der Artikel würde ja auch funktionieren wenn das Wort "Rabauke" einfach weggelassen würde.

... ist ihre Freiheit. Deshalb darf man auch zu diesem Thema unterschiedlicher Meinung sein - und der Nordkurier wird dafür kämpfen, dass das auch so bleibt. Zwei Dinge möchte ich zu bedenken geben: Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das nicht vom Staat verliehen wird. Es existiert völlig unabhängig von Staaten, Gerichten oder Staatsanwälten - und ein guter Rechtsstaat schützt dieses Recht. Deutschland ist hier eigentlich vorbildlich und hat die Grund- und Menschenrechte an den Anfang seiner Verfassung gestellt. Eingeschränkt werden können diese Rechte nur, wenn sie mit anderen Grundrechten kollidieren. Ob das der Fall ist, entscheiden eigentlich Gerichte im Rahmen des Presserechts der Bundesländer. Das Strafrecht ist dagegen der allerletzte Ausweg, es sollte nur gegriffen werden, wenn ganz schlimme Grenzüberschreitungen vorliegen, wenn Menschen persönlich angegriffen werden, mit dem Ziel sie zu demütigen und in ihrem Persönlichkeitskern zu beleidigen. Aber: Rabaukenjäger, Rabaukenrichter, Rabaukenjournalist - ich bitte Sie...! Der andere Punkt: Sie schreiben "Der Artikel würde ja auch funktionieren, wenn..." Ja, das ist das beliebte Argument von Zensoren, ich will Ihnen natürlich solche Absichten nicht unterstellen. Ein Artikel "funktioniert" immer ohne alle möglichen Dinge. Ohne Namen, ohne Einordnung, ohne konkrete Umstände, ohne das Thema, halt nur ganz abstrakt. Muss das Thema überhaupt sein oder wollen wir lieber über etwas anderes schreiben?... Wo ist die Grenze? Wer entscheidet das? Strafgerichte? Eben nicht! Das ist der Grund, warum die Meinungs- und Pressefreiheit ganz vorne als elementares Grundrecht in der Verfassung steht, und nicht hinten bei den Farben der Bundesflagge.

Lieber Nordkurier, so geht das ja auch nicht: "Rabauken-Jäger". Ihr kennt wohl nicht den Fachbegriff? Das ist ein Totes-Reh-im-Auto-auf-der-Straße-hinter-sich-her-schleif-Jäger. Kein Rabauken-Jäger, also bitte. Immerhin richtig erkannt vom Gericht. Ich vermute von einem Totes-Reh-im-Auto-auf-der-Straße-hinter-sich-her-schleif-Jäger-richtig-find-Richter. Vermutlich, aber da will ich mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen.

Wikipedia, abgerufen am 26.05.2015: "Zensur (lateinisch censura) ist der Versuch der Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren – in der Regel durch staatliche Stellen – sollen Massenmedien und/oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter oder ungesetzlicher Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern..." Im durch den Nordkurier beschriebenen Fall am Amtsgericht Pasewalk ging es nicht um den Inhalt einer Meldung, sondern um ihre Form. Die Richterin hat dem Nordkurier ins Stammbuch geschrieben, dass die (Presse-) Freiheit da endet, wo die des anderen beginnt. Das Verhalten des Jägers mag moralisch, waidmännisch, ggf. strafrechtlich fragwürdig sein. Ihn deswegen - weit über die Grenzen einer Berichterstattung hinaus - an den öffentlichen Pranger zu stellen, hat mit Pressefreiheit jedoch nichts zu tun. Das ist Meinungsmache unterster Schublade. Getreu dem Motto: "Getroffene Hunde bellen" hat der Nordkurier jedoch nichts besseres zu tun, als noch einmal ausgiebig auf dem toten Reh herumzureiten und gar die Rachekeule zu schwingen und nach der Schließung des Gerichts in Pasewalk zu rufen. Geht's noch? Noch einmal: Nicht die Information wurde bemängelt, sondern die Art und Weise ihrer Übermittlung. Der Rechtsstaat ist deshalb noch lange nicht in Gefahr.

@Ich_Eben: Sie haben grundsätzlich Recht. Es ging um die Wortwahl, nicht um den reinen Inhalt. Jedoch: Auch die Form gehört zum Inhalt. Die Meinungsfreiheit beinhaltet, dass man sich auch lautstark, unausgewogen, polemisch, unangenehm oder "falsch" zu einer Sache äußern darf. Das geht bis zu einer Schmerzgrenze ein Strafgericht nichts an. Was wäre das für eine Meinungsfreiheit, wenn nur "ausgewogenene", sachliche und abgestimmte Meinungen zulässig wären? Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht in vielen ähnlich gelagerten Fällen einen sehr weiten Rahmen für die Meinungs- und Pressefreiheit gesetzt. Erst wenn die Presse erkennbar darauf abzielt, eine bestimmte Person in ihrer Würde herabzusetzen, wäre dies eine nicht mehr zulässige Meinungsäußerung. Zur Bewertung des Verhaltens einer Person darf dagegen auch deftig, heftig kommentiert werden. Einen Beleidigungstatbestand erfüllt das Wort "Rabauke" bei weitem nicht. Das Wort "Zensur" habe ich verwendet, um kenntlich zu machen, dass auch das Weglassen umstrittener Äußerungen eine Art Selbstzensur sein kann. Einschüchterungsversuche von Juristen dieser Prägung zielen genau darauf ab: Sie wollen Journalsiten verängstigen. Zumindest beim Nordkurier werden sie damit eher das Gegenteil bewirken - und wenn ich die Reaktionen in unserer Branche richtig deute, dann gilt das auch für nahezu alle anderen deutschen Tageszeitungen.

Sehr geehrter Herr Schumacher, solch ausgewogene, objektive Worte wünsche ich mir in Zukunft wieder öfter vom Nordkurier. Frage ich mich in letzter Zeit doch zunehmend, wo - nicht nur in diesem Fall - die Grenze zwischen Berichterstattung einerseits sowie Kommentierung und Meinung andererseits verläuft. Egal, ob es um "Wildschleiferei", Rechtsprechung, Vorhaben der öffentlichen Hand, Verkehrsunfälle oder was auch immer geht. Natürlich haben Sie das Recht, zur Meinungsbildung beizutragen; dieses Privilig steht Ihnen als lokale Tageszeitung genauso zu wie den Überregionalen. Aber belassen Sie es doch bitte wieder bei diesem Beitrag und überlassen die Meinungsbildung selbst wieder dem Leser. Und Sie sind nicht FAZ, Süddeutsche oder Welt. Als lokale Tageszeitung mit Quasimonopol sind Sie viel näher an den Menschen und den Dingen - auch in negativer Hinsicht. Daraus ergibt sich Ihrerseits eine ganz andere Verantwortung. Und jetzt war mal jemand der Meinung, dass Sie dieser Verantwortung in seinem konkreten Fall nicht gerecht werden. Und hat sich gewehrt.

@ich_eben Von den Berufsjuristen in Schilda bis zu den Befürwortern des dort verhängten Urteils: Sie sollten die Kirche mal im Dorf lassen. Den Begriff „Rabauke“ zum Anlass zu nehmen, einen Journalisten in die Schranken zu weisen, weil er über das abscheuliche Verhalten eines Zeitgenossen berichtete, der wie ein Wilderer die Beute in seine Höhle schleift, schießt doch völlig über das Ziel hinaus. Mir fallen für diesen Unhold noch ganz andere Vokabeln ein. Dass man beim Amtsgericht in Pasewalk überhaupt ein Verfahren gegen besagten Journalisten eingeleitet und die Anzeige nicht wegen Geringfügigkeit abgewiesen hat, ist schon seltsam genug. Dass man den Schleifer nicht beim Schlafittchen gepackt und ihm den Prozess gemacht hat, wirft peinliche Fragen auf, die auf Klärung warten. Wie Sie, ich_eben, ganz richtig sagten: „Getreu dem Motto: ‚Getroffene Hunde bellen‘ hat der zartbesaitete Schinder aufgeheult, als es ihn traf.

Nicht der, der Schlechtes tut, wird verurteilt, sondern der, der das Schlechte aufzeigt. Ob Richter uind Staatsanwalt wohl Jagdkollegen sind? Das sollte der Nordkurier einmal recherchieren ...