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Audi A8

Zwei Dienstwagen für Landtagspräsidentin

Schwerin/Güstrow / Lesedauer: 2 min

Streit um zusätzliche Limousine für Sylvia Bretschneider: Laut der Verwaltung wird dadurch sogar Geld eingespart, die Opposition bezweifelt das.
Veröffentlicht:29.03.2017, 14:13
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Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) hat einen zweiten Dienstwagen bekommen. Ein Audi A8 mit Fahrer sei am Dienstsitz in Schwerin stationiert, der andere, ebenfalls mit Fahrer, an Bretschneiders Wohnort Neubrandenburg, sagte ein Landtagssprecher am Mittwoch in Schwerin. Das neue Auto soll für Fahrten im Ostteil des Landes genutzt werden.

Der Vorschlag für den zweiten Wagen sei von der Landtagsverwaltung gekommen, um Geld zu sparen, betonte der Sprecher. Mit zwei Autos könnten Kosten für Treibstoff, Bahnfahrten und Übernachtungen der Fahrer entfallen, die bisher entstanden seien, weil die Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden müssen. Eine halbe Personalstelle werde eingespart. Die Leasingraten für die beiden Fahrzeuge übersteigen laut "Schweriner Volkszeitung" (Mittwoch) die gesetzte Grenze für Minister in Höhe von 4500 Euro im Jahr nicht wesentlich.

Die Linke bezweifelt, dass ein zweiter Dienstwagen inklusive Fahrer tatsächlich günstiger ist als einer. Überhaupt sei es ungewöhnlich, dass die Präsidentin zwei Dienstwagen mit Fahrer benötigt, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Jeannine Rösler. "Es gibt und gab in der Landesregierung auch Ministerinnen und Minister, die in ähnlicher Entfernung wohnen und wohnten, die mit einem Dienstwagen und einem Fahrer gut auskommen und auskamen." Die Nutzungspraxis sollte laut Rösler hinterfragt werden.

Auch die AfD meldete Zweifel an der Rechnung der Landtagsverwaltung an. Mit ironischem Unterton schlug der AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm vor: "Wenn zwei Wagen mit jeweils einem Fahrer billiger sind als ein Auto, sollten wir schnell herausfinden, ob die Landtagspräsidentin nicht noch mehr Dienstwagen braucht. Vielleicht gibt es ja irgendwann einen Flottenrabatt, bei dem der Landtag und die Steuerzahler unter dem Strich sogar noch Gewinn machen."