Prozessauftakt:

Zweite Anklage gegen Finanzstaatssekretär Bäumer

Er muss sich bereits wegen des Verdachts unrechtmäßiger Wohnungsbausubventionen verantworten. Nun wartet auch noch ein weiterer Prozessfall auf Peter Bäumer.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer beim Prozessauftakt in einem Verhandlungssaal im Landgericht Schwerin.
Sven Hoppe Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer beim Prozessauftakt in einem Verhandlungssaal im Landgericht Schwerin.

Finanzstaatssekretär Peter Bäumer, der bereits wegen Verdachts unrechtmäßiger Wohnungsbausubventionen in Schwerin vor Gericht steht, muss sich einem weiteren Prozess stellen. Er soll einen Untergebenen zu einer Straftat verleitet haben. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock mitteilte, hat es das Landgericht Schwerin angewiesen, diese Anklage zuzulassen. Bäumer soll laut Staatsanwaltschaft den ehemaligen Chef des Finanzamts Hagenow veranlasst haben, für ein geplantes Bauvorhaben die Förderfähigkeit anzuerkennen. Dies sei geschehen, obwohl ihm und dem Finanzbeamten bewusst gewesen sein soll, dass die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren.

Das Landgericht müsse der Anweisung folgen, sagte eine OLG-Sprecherin. Die Staatsanwaltschaft Rostock hatte diese Anklage bereits im Oktober 2012 erhoben, das Landgericht hatte das Verfahren aber nicht eröffnet. In dem seit August 2013 laufenden Prozess wegen des Vorwurfs der unrechtmäßigen Wohnungsbausubventionen hat Bäumer schuldhaftes Verhalten bisher bestritten. "Ich habe weder rechtswidrig noch leichtsinnig gehandelt", sagte er im September. Ihm wird vorgeworfen, in früheren Funktionen die unrechtmäßige Fördermittelvergabe an Bauherren zugelassen zu haben. Laut Anklage wurden mindestens 1,2 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen unrechtmäßig durch die Finanzämter ausgezahlt.

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