Bürgersprechstunde:

Sellering verspricht genaue Aktenprüfung

Seine 45. Bürgersprechstunde hält Ministerpräsident Erwin Sellering in Stavenhagen. Diesmal geht es unter anderem um Gesetze zur Massentierhaltung aber auch um gestiegene Kosten für Waldbesitzer.

Günter Fiedler kam extra von Malchow nach Stavenhagen, um Ministerpräsident Erwin Sellering sein Anliegen zu erläutern.
Iris Diessner Günter Fiedler kam extra von Malchow nach Stavenhagen, um Ministerpräsident Erwin Sellering sein Anliegen zu erläutern.

Günter Fiedler schaut noch mal auf seine Notizen. Er hat sich von Malchow aus auf den Weg nach Stavenhagen gemacht, weil Ministerpräsident Erwin Sellering heute hier seine 45. Bürgersprechstunde hält. Es geht ihm um die Preise, die er dem Wasser- und Bodenverband für seinen kleinen Wald zahlen muss. Die seien wegen eines kostenintensiven Schöpfwerkes auf mittlerweile etwa 2400 Euro im Jahr angestiegen. „Das ist mehr als ich mit meinem Wald, der zum Teil sehr vernässt ist, erwirtschaften kann“, sagt er. Er könne auch nicht verstehen, dass es für Wälder keine Subventionen ähnlich wie in der Landwirtschaft gibt. Der Wald diene doch auch dem Gemeinwohl. „Und darüber möchte ich mit dem Ministerpräsidenten sprechen“, sagt der Malchower und geht auf die Tür zu, hinter der Erwin Sellering seine Besucher empfängt.

Praktisch die Klinke in die Hand gibt ihm Horst Sander aus Alt Kentzlin. Er sei für Erwin Sellering kein Unbekannter schmunzelt der Mann, der einst von Frankfurt/Main nach Vorpommern gezogen ist. Er habe wegen der Schweinezuchtanlage in Alt Tellin schon Briefe an ihn geschrieben.

Aber eine Frage habe ihm der Ministerpräsident nicht beantwortet und deshalb wollte er ihm die gern persönlich stellen. Er wolle nämlich wissen, ob es eine Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers gegeben habe. „Schließlich geht es um die größte Schweinezuchtanlage Europas und wir wollen schon wissen, ob da sorgfältig geprüft wurde, ob der Unternehmer schon vorher gegen Auflagen verstoßen hat“, sagt er. „Das werden wir prüfen und die Akten noch einmal genau anschauen“, versichert Erwin Sellering. Die Rechtslage sei nun einmal so, dass solche Anlagen erlaubt sind. „Aber wir sagen auch, die sind zu groß“, meint der Ministerpräsident. Eine Gesetzesänderung gehe aber nur im Bund. Vielleicht könnten ja die gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen  genutzt werden, um diese auf den Weg zu bringen.

„Das sind Gespräche, die sind ganz wichtig für mich“, betont Erwin Sellering. Zu erfahren, was die Leute bedrückt, wogegen sie protestieren, aber auch, welche Sorgen und Ängste sie haben, das geschehe in der Bürgersprechstunde ganz unmittelbar.  Immerhin 1100 Bürger habe er in den vergangenen 44 Sprechstunden getroffen. Die Probleme, die dort zur Sprache kamen reichten von A wie Arbeitslosigkeit bis Z wie Zweckverbände. „Und ich erfahre, dass unsere Bürokratie noch nicht so bürgerfreundlich ist wie sie sein sollte“, sagt er.

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Kommentare (1)

„Das sind Gespräche, die sind ganz wichtig für mich“... zu erfahren, was die Leute bedrückt, wogegen sie protestieren, verkündete der Ministerpräsident MVs in seiner 45. Bürgersprechstunde einem Einwohner MVs, dessen Briefe wegen der Alt Telliner Schweineanlage er nicht beantwortet hatte. Die wurde in MV genehmigt, wie viele andere Anlagen, weil sie erlaubt sind. „Aber wir sagen auch, die sind zu groß“, meint der Ministerpräsident und verschweigt dabei, dass diese Anlagen durch die landeseigene Landwirtschaftsberatungsfirma LMS zur Gehnehmigung gebracht werden. Dazu werden dicke Ordner erarbeitet, in denen nicht nur steht, dass hier etwas Erlaubtes zu genehmigen sei. Nein, die landeseigene Beratungsfirma fegt alle Bedenken der Einwohner zur Seite, u. a. etwa so: das Landschaftsbild sei eh schon durch Windkraftanlagen verschandelt, da könne so eine Ferkelfabrik auch nichts mehr verschlechtern. Das kann Herr Sellering gerne prüfen und die Akten noch einmal genau anschauen, dann wird er dort auch lesen können, dass die größte Ferkelfabrik Europas im Rahmen eines zügigen, konzentrierten Genehmigungsverfahren und der Weiterführung der Standortinitiative „MV tut gut“ mit dem Privileg des sofortigen Baubeginns ausgestattet wurde. Damit also unter dem Motto „MV tut gut“ zügig weitere Massentierhaltungsanlagen genehmigt werden können, werden die Widerspruchsrechte der Einwohner gegen diese Anlagen beschnitten. Die agrarindustriellen Investoren aber müssen keinerlei Gegenleistung für die ihnen geschenkten Vorrechte bringen. Das klingt etwas nach Korruption. Das könnte vielleicht den Einwohnern wichtig sein.