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Spendenangebot von Awo ist nicht rechtens

Um an Fördermittel zu kommen, hatte die Awo der Stadt Malchin ein abenteuerliches Angebot gemacht. Das hat das Innenministerium jetzt geprüft.

Die Ablehnung des Awo-Angebots vom Malchiner Bürgermeister war richtig, so das Innenministerium.
NK/Archiv Die Ablehnung des Awo-Angebots vom Malchiner Bürgermeister war richtig, so das Innenministerium.

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) wird sich für die weitere Sanierung ihrer Malchiner Kindertagesstätte „Sonnenkäfer“ nach einem neuen Finanzierungsmodell umschauen müssen. Der Regionalverband hatte für die 1,4 Millionen Euro teure Investition beim Landesförder-Institut einen Zuschuss von 800.000 Euro beantragt. Voraussetzung, dass dieses Geld auch fließt, war allerdings, dass sich die Stadt Malchin mit 200.000 Euro beteiligt. Die Stadt hat dieses Geld aber nicht, deshalb bot Awo-Geschäftsführer Klaus Schmidt dem Rathaus eine Spende in genau dieser Höhe an. Da Bürgermeister Axel Müller (CDU) diese Spende ablehnte, ohne die Stadtvertreter mit einzubeziehen, beschwerte sich der Awo-Chef unter anderem bei Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Das Ministerium hat jetzt geantwortet, wie Müller am Mittwochabend die Stadtvertreter informierte. Die Stadt dürfe grundsätzlich zwar Spenden annehmen. Doch in diesem Fall sei eine Zurückweisung der Spende „rechtlich zwingend geboten“, zitierte Müller aus dem Schreiben des Ministeriums. Im Klartext: Um an die Fördermittel zu kommen, kann nicht der Eigenanteil einer Kommune durch eine Spende ersetzt werden. Dass Müller diesen Vorschlag von vornherein abgelehnt hatte, sei damit richtig gewesen.