Rechtsaufsicht des Kreises antwortet auf Widerspruch:

Besitzer von Kleinkläranlagen müssen zahlen

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist der Auffassung, dass der Wasserzweckverband Malchin Stavenhagen nichts Verbotenes tut.

Die Besitzer von Kleinkläranlagen müssen sich an den Kosten der Stavenhagener Kläranlage beteiligen, meint die Rechtsaufsicht.
Archiv Nordkurier Die Besitzer von Kleinkläranlagen müssen sich an den Kosten der Stavenhagener Kläranlage beteiligen, meint die Rechtsaufsicht.

Die neue Grundgebühr für Kleinkläranlagen ist rechtens. Das ist die Kernaussage eines Schreibens der Rechtsaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte an Marie Breitsprecher aus Jettchenshof. Der Brief ist die Antwort auf den Widerspruch, den die Anwohnerin aus dem Malchiner Ortsteil bei der Behörde eingelegt hatte.

Marie Breitsprecher macht keinen Hehl daraus, dass sie enttäuscht ist über die Auskunft. Denn Amtsleiter Kai Seiferth hat eine vollkommen andere Meinung als sie und viele andere Anwohner aus dem Gebiet des Wasserzweckverbands Malchin Stavenhagen (WZV). Die Anwohner wollen es nicht hinnehmen, dass der Verband für ihre privaten Kleinkläranlagen oder Klärgruben seit diesem Jahr eine Grundgebühr erhebt.

Bisher wurden nur die Abfuhrkosten berechnet. Jetzt haben die Leute auch eine Jahresgebühr in Höhe von 15,90 Euro (Kleinkläranlagen) oder 49,50 Euro (abflusslose Gruben) zu zahlen. Dadurch werden aber Alleinstehende deutlich stärker belastet als größere Familien, argumentierten die Kritiker. „Die Erhebung einer Grundgebühr durch den WZV ist grundsätzlich nicht zu beanstanden“, führt Kai Seiferth aus. Denn auch bei der dezentralen Abwasserentsorgung entstünden Kosten für die Vorhaltung des Klärwerkes in Stavenhagen. Der Inhaber einer Kleinkläranlage nehme Leistungen der Kläranlage in Anspruch. Das gelte auch, wenn nur unregelmäßig Schlamm abgefahren wird.

An den Kosten des Klärwerkes beteiligen

Der Amtsleiter beruft sich dabei auf ein Gerichtsurteil des Schweriner Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 (Aktenzeichen 4 A 206/11). Der Zweckverband könne in den Jahren, in denen aus einer Kleinkläranlage kein Abwasser oder Schlamm entsorgt werden muss, nicht das Klärwerk schließen, die Fahrzeuge verkaufen oder das Personal entlassen, heißt es dort. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Besitzer von Kleinkläranlagen sich an den Kosten des Klärwerks beteiligen müssen – so auch in Stavenhagen.

Seiferth weist ausdrücklich darauf hin, dass der WZV bei Weitem nicht der einzige Verband ist, der so eine Grundgebühr für Kleinkläranlagen einfordert. „Beispielgebend kann ich hier den Wasserzweckverband Strelitz, Abwasser ZVB Anklam, GKU Demmin/Altentreptow wie Müritz/Elde/Abwasser nennen“, schreibt er.

Erneuter Brief an die Rechtsaufsicht

Auch weitere Kritikpunkte entkräftete die Rechtsaufsicht: Die Behörde sieht keinen Fehler in der Satzung. Die Gebühr dürfe von den Privatpersonen eingezogen werden, auch wenn das Abwasser beim Abpumpen in das Eigentum des Verbands übergeht. Seiferth versicherte, dass für abflusslose Gruben mit Doppelkammern nur eine Grundgebühr fällig ist. Das müsste dann aber in der Satzung geändert werden, betont Marie Breitsprecher. Denn momentan stehe es so nicht in dem Papier.

Für die Jettchenshoferin ist weiterhin unklar, ob Grundgebühren für Klärgruben in Kleingärten fällig werden oder nicht. Kai Seiferth berichtet zwar, dass der WZV die Thematik noch nicht aufgearbeitet hat. Dennoch hätten Kleingärtner schon Rechnungen erhalten, weiß sie. „Werden die dann doppelt belastet?“, fragt sie. „Zu Hause und im Garten.“ Sie ist der Ansicht, dass die Kleingärtner nicht zahlen sollten. Denn von einer Gebühr für Kleingärtner stehe nichts in der Satzung.

Marie Breitsprecher fehlt auch eine Aussage, ob die Grundgebühr für Kleinkläranlagen dem Grundsatz der Gleichbehandlung entspricht. Und sie vermisst Angaben, was passiert ist, dass der Verband seine Wirtschaftlichkeit von einem Jahr auf das andere so stark stabilisieren musste: nämlich um eine Gebührenanhebung um 117 Prozent. Deswegen hat sie erneut einen Brief an die Rechtsaufsicht geschrieben.