Umstrittene Geldbuße:

Braut sich nächste Rathaus-Affäre zusammen?

Erneut muss die Rechtsaufsicht einen Vorfall in Malchin klären. Diesmal geht es um die Frage, ob die Stadt eine Geldbuße des Bauhof-Leiters übernehmen darf. Der Bürgervorsteher räumt schon mal ein dickes Versäumnis ein.

Schon wieder geht es um Geld. Und schon wieder um das Malchiner Rathaus. Wird die Übernahme der Geldbuße zur neuen Malchin-Affäre?
Torsten Bengelsdorf Schon wieder geht es um Geld. Und schon wieder um das Malchiner Rathaus. Wird die Übernahme der Geldbuße zur neuen Malchin-Affäre?

Die Sorge ist ziemlich groß: Die Debatte um die Bauhof-Geldbuße könnte schnell die Dimension einer neuen Rathaus-Affäre in Malchin annehmen. Diese Gefahr sieht zumindest Bürgervorsteher Andreas Hammermüller (CDU).

Wie brisant die Geschichte ist, hatte offenbar auch Bürgermeister Axel Müller (CDU) rechtzeitig erkannt. Er hätte eigentlich allein über den Antrag des Bauhof-Leiters auf Kosten-Übernahme entscheiden können. Denn zusammen mit den Anwaltskosten geht es um insgesamt 3600 Euro. Bis zu einer Summe von 5000 Euro muss der Bürgermeister das Stadtparlament gar nicht einbeziehen.

Er tat es trotzdem – wohl, um auf der sicheren Seite zu sein. Mit großer Mehrheit entschieden sich die Stadtvertreter für den Antrag des Bauhof-Leiters. Ausgezahlt wird das Geld aber damit noch lange nicht. Denn jetzt prüft erst einmal die Rechtsaufsicht den Vorgang.

Die UMB-Fraktion hatte die Aufsichtsbehörde eingeschaltet. „Es wäre bestimmt besser gewesen, wenn diese Prüfung vor dem Stadtvertreter-Beschluss stattgefunden hätte“, meint Bürgervorsteher Hammermüller. Für dieses Versäumnis übernehme er die Verantwortung. Dass der Bauhof-Leiter überhaupt einen Antrag auf Kosten-Übernahme gestellt hat, hält der Bürgervorsteher indes für unklug, wenn auch für sachlich begründet, wie es Rechtsanwalt Hammermüller formuliert.

Die vom Bürgermeister ins Feld geführte „Fürsorgepflicht des Dienstherrn“ ist ebenfalls umstritten. Die gilt nämlich streng genommen nur für Rathaus-Mitarbeiter mit Beamten-Status. Der Bauhof-Leiter gehört nicht dazu.