Disziplinarische Missbilligung:

Derbe Klatsche für die Rathaus-Spitze

Schon vor zwei Wochen hatte Bürgermeister Jörg Lange das Disziplinarverfahren gegen sich und seine Stellvertreter in der Entschädigungsaffäre für beendet erklärt. Doch ganz ungeschoren kommt Malchins Rathaus-Spitze jetzt doch nicht davon.

Kehrt nun beim Rathaus Ruhe ein?
Iris Diessner Kehrt nun beim Rathaus Ruhe ein?

Das hätten sie wohl gern im Rathaus: Dass keiner so richtig mitbekommt, zu welchem Schluss die Rechtsaufsicht bei ihren Ermittlungen gegen Stadträtin, Ex-Stadtrat und Bürgermeister in der sogenannten Entschädigungsaffäre gekommen ist. Schon vor mehr als zwei Wochen hatte Rathaus-Chef Jörg Lange (parteilos) im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt das Disziplinarverfahren als „abgeschlossen und eingestellt“ bezeichnet, was der Seenplatten-Landkreis umgehend dementierte.

Inzwischen liegt nun tatsächlich das Ergebnis vor, über das im Amtsblatt natürlich nichts zu lesen ist. Die Disziplinarverfahren seien jetzt entschieden, teilte Kreissprecherin Haidrun Pergande mit. „In den Verfahren wurden alle belastenden und entlastenden Umstände berücksichtigt und abgewogen.“ Das Ergebnis: Für ihr Verhalten in der Entschädigungsaffäre haben die Beamten eine „disziplinarische Missbilligung“ kassiert. Selbst das Innenministerium war in das Verfahren eingebunden und hat der Missbilligung zugestimmt. Die Verfahren seien damit rechtskräftig beendet.

Wie schön - Spende ist steuerlich absetzbar

Welches Verhalten nun genau die Rechtsaufsicht missbilligt, dazu will sich der Landkreis nicht äußern. Das müssten die Betroffenen schon allein tun. Bürgermeister Lange gesteht dann auch offen ein: „Ich hätte besser aufpassen müssen.“ Was genau dem Ex-Stadtrat und der Stadträtin vorgeworfen wird, will er aber nicht verraten.

Unklar bleibt aber auch, was die Rechtsaufsicht davon hält, dass Stadträtin und Ex-Stadtrat ihre Rückzahlungen an Vereine ihrer Wahl überwiesen haben. Kontrolliert wird diese Rückzahlung offenbar nicht. Da die beiden Beamten ihre Zahlung an die Vereine wohl als Spende deklarieren werden, können sie die Summen auch noch steuerlich absetzen.

Unterdessen ist die Stadtverwaltung mit ihrem Vorhaben gescheitert, den Stadträten erneut eine höhere Aufwandsentschädigung zuzubilligen. Das ist inzwischen zwar rechtlich möglich, doch die Stadtvertreter spielten da in der vergangenen Woche nicht mit. Ein Grund: Zumindest einige Bürgermeister des Amtes Malchin wollten für die höhere Entschädigung aus ihren Gemeindehaushalten kein Geld bereitstellen.

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