Nase voll:

Gemeinderat tritt geschlossen zurück

Das hat es im Landkreis Rostock noch nicht gegeben: Eine Gemeindevertretung tritt gemeinschaftlich zurück. So geschehen in Diekhof.

Von diesem Haufen Geld kann die Gemeinde Diekhof nur träumen.
Jens Wolf Von diesem Haufen Geld kann die Gemeinde Diekhof nur träumen.

„Nach unserem Verständnis der kommunalen Selbstverwaltung können wir die Interessen der Bürger nicht mehr vertreten. Uns fehlt in jeglicher Hinsicht der finanzielle Handlungsspielraum für freiwillige Leistungen und selbst für Pflichtaufgaben“, begründet Bürgermeister Ralf Lenz den kollektiven Rückzug. Das ist leider kein Sonderfall im Kreis. Viele Gemeinde stecken finanziell in der Klemme, können ihre Ausgaben nur über Kassenkredite finanzieren. Ein Umstand, der die Aufsichtsbehörde zu einer rigorosen Gangart veranlasst. Den Gemeinden werden drastische Sparvorgaben gemacht, parallel ergehen Auflagen, die Einkünfte zu erhöhen. Im Klartext bedeutet dies, die Kommunalsteuern zu erhöhen.

Dieser Verfahrensweise versagen sich die Gemeindevertreter in Diekhof. Bürgermeister Ralf Lenz: „Wir haben eine Menge versucht, die Lage zu entspannen. Unsere Handlungsspielräume sind ausgeschöpft. Der Landkreis begegnet uns nicht mehr auf Augenhöhe.“ Deshalb habe man sich zu dem spektakulären Schritt entschlossen.

Andere Gemeinden sehen das nicht als Vorbild

Signalwirkung hat das schon. Die verzweifelte Lage der Diekhofer kann Erika Heise, Bürgermeisterin in Boddin, nachvollziehen. „Uns geht es ähnlich. Man möchte was bewegen im Dorf und kann es nicht, weil das Geld fehlt. Dabei haben wir stets sparsam gewirtschaftet.“ In der Selbstaufgabe sieht sie allerdings keinen Ausweg. Diese Auffassung teilt ihr Amtskollege Rainer Mucke aus Alt Sührkow. „Schulden machen doch alle. Was sollte denn werden, wenn wir dem Beispiel Diekhofs folgen und ebenfalls in den Sack hauen? Damit lösen wir doch nicht ein Problem.“

Hans Müller in Dalkendorf geht noch einen Schritt weiter. Gewiss sei der Schritt Diekhofs eher symbolisch. Es sei bekannt, dass die Landesregierung darauf dränge, das Kommunen künftig eine bestimmte Mindestgröße nicht unterschreiten dürfe. Die derzeitige Politik des finanziellen Aushungerns sei offenbar Bestandteil dieser Strategie. Ein falscher Weg werde da eingeschlagen. „Natürlich haben wir diese Probleme diskutiert. Doch wenn wir mit Warnkenhagen oder Dalkendorf fusionierten, die in der gleichen Misere stecken, werden wir doch nicht erfolgreicher. Was geändert werden muss, ist die Finanzausstattung der Gemeinden."

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