Millionen-Loch:

Ist Stavenhagen selbst schuld an der Finanzmisere?

Stavenhagen hat immer noch an einem Minus von zehn Millionen Euro zu knabbern. Doch auf Vorwürfe und Klagen, Kreis und Land würden die Stadt mit ihrem Problem im Stich lassen, kommt vom Innenministerium eine Antwort, die ein völlig neues Licht auf den Schuldenberg wirft.

Pfanni steht außen am Werk. Aber es waren noch andere Firmen des Unilever-Konzerns in Stavenhagen angesiedelt, für die die Stadt zu Unrecht Steuern kassierte.
E. Kruse/Archiv Pfanni steht außen am Werk. Aber es waren noch andere Firmen des Unilever-Konzerns in Stavenhagen angesiedelt, für die die Stadt zu Unrecht Steuern kassierte.

Der Stavenhagener Bürgermeister Bernd Mahnke (parteilos) wird nicht müde, mitzuteilen, dass die Stadt vollkommen schuldlos in ihre dramatische Verschuldungskrise gerutscht ist. 21 Millionen Euro Gewerbesteuern musste sie schon an den Konzern Unilever (u.a. Pfanni) zurückzahlen. Doch dass die Stadt immer noch einen Minusbetrag von zehn Millionen Euro im Haushalt zu stehen hat, daran hat die Reuterstadt nach der Lesart des Innenministeriums auch ihren Anteil.

„Die nun entstandene Situation ist eine unmittelbare Folge der städtischen Steuerpolitik“, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Die Stadt habe über viele Jahre hinweg mit äußerst niedrigen Steuerhebesätzen Unternehmen motiviert, sich dort anzusiedeln. Sie führte im Jahr 2003 den kleinsten möglichen Hebesatz für Gewerbesteuern von 200 Prozent ein. Es kam zu Ansiedlungen des Konzerns Unilever.

Doch es sei schon seit dem Jahr 2009 bekannt gewesen, dass Stavenhagen Steuerrückzahlungen und Zinszahlungen zu leisten haben wird. Seitdem sei immer wieder in Besprechungen empfohlen worden, Vorsorge zu treffen. Das ist nach Meinung des Innenministeriums aber nicht in ausreichendem Maße geschehen. „Die Stadt hätte viel früher auf die Entwicklungen reagieren müssen, dies geschah jedoch nur zögerlich.“

Schon Schulden zurückgezahlt

Das Innenministerium will trotz des Zehn-Millionen-Lochs nicht von einer Dauerverschuldung in Stavenhagen sprechen. Denn die Stadt habe große Teile der Steuerrückzahlungen aus Geldanlagen bereits abgetragen. Das hätte sogar noch schneller passieren können, wenn die Stadt das Geld nicht bei Banken fest angelegt hätte. Dadurch liefen für mehrere Monate weitere Zinszahlungen mit einem „Straf-“Satz von sechs Prozent auf. Gleichzeitig seien durch die Geldanlage aber auch über viele Jahre Zinserträge entstanden. Die müsse man mit den Zinszahlungen verrechnen, so hieß es.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages appelliert indes an alle Beteiligten, eine Sonderlösung für Stavenhagen zu finden. Gegebenenfalls über eine Förderung. „Es hat ja keiner damit gerechnet, dass Rückforderungen in einer solchen Höhe entstehen“, sagte Andreas Wellmann. Die große Reform des Finanzausgleichsgesetzes werde erst 2018 kommen, um sie vernünftig vorbereiten zu können. Erst dann könne man sehen, ob man Mechanismen einbauen kann, um solche Verschuldungen auszugleichen.

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