Gerichtsurteil zu privaten Blitzern:

Lohnt eine Knöllchen-Klage?

Was passiert mit den Blitzer-Daten von erwischten Temposündern? Nach dem  Gerichtsurteil aus Parchim haben die Landkreise Rostock und Seenplatte ihre Blitzer-Praxis auf den Prüfstand gebracht. Im Spiel ist nämlich auch hier eine private Firma.

Geblitzt! Doch  muss man immer zahlen? Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte sich seinen Bußgeld-Bescheid genau anschauen. Steht da nicht der Landkreis oder die Polizei als Absender, sondern eine private Firma, sollte man das Schreiben einem Verkehrsanwalt zeigen.
David Ebener Geblitzt! Doch  muss man immer zahlen? Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte sich seinen Bußgeld-Bescheid genau anschauen. Steht da nicht der Landkreis oder die Polizei als Absender, sondern eine private Firma, sollte man das Schreiben einem Verkehrsanwalt zeigen.

So mancher glaubte an einen Aprilscherz, als sich kurz vor Ostern plötzlich ein Richter auf die Seite von ertappten Temposündern schlug. Das Amtsgericht Parchim hatte vier Autofahrern Recht gegeben, die gegen ihren Bußgeldbescheid geklagt hatten. Dabei ging es gar nicht einmal darum, ob sie nun zu schnell unterwegs waren oder nicht. Streitpunkt war die Auswertung der Messergebnisse. Geblitzt worden waren die Autos von der privaten Firma Vetro aus Wismar. Und die hatte nach Überzeugung des Gerichts auch gleich noch die Daten ausgewertet. Das geht so nicht, entschied das Gericht und sprach die vier Autofahrer frei.

Nun hat die Blitzer-Firma aus Wismar ihre Messwagen regelmäßig auch in der Mecklenburgischen Schweiz postiert. In Gülitz zum Beispiel in einem Tempo-70-Bereich auf der Landesstraße zwischen Malchin und Neukalen.

Macht es also Sinn, jetzt auch in unserer Region gegen Blitzer-Bescheide zu klagen? Gleich nach Ostern haben die Landkreise Rostock und Mecklenburgische Seenplatte am Dienstag ihre Blitzer-Praxis überprüft. Die Sprecherin des Seenplatten-Landkreises, Haidrun Pergande, verweist da auf einen sogenannten „Geschwindigkeitsüberwachungs-Erlass“ aus dem Jahr 2003. „Danach können Dritte sehr wohl die Daten aufbereiten, jedoch die Auswertung der Daten ist ausschließlich Sache der Ordnungsbehörde“, erläutert Haidrun Pergande. Daran halte sich die Kreisverwaltung auch.

Bußgeldbescheid genau ansehen

Etwas detaillierter schildert Ilona Baltzer vom Landkreis Rostock, was passiert, wenn ein Temposünder in die Blitzerfalle der Firma Vetro tappt. Die Daten würden von der Firma per Datenleitung an den Landkreis übermittelt. Dazu gehörten das Beweisfoto sowie Messdaten wie „Tatort“, Datum und Uhrzeit. In der Kreisverwaltung kontrolliere dann ein Sachbearbeiter, ob die Angaben vollständig und richtig sind und werte das Beweisfoto aus. Auch der Landkreis Rostock beruft sich auf einen Erlass zur Tempo-Kontrolle, allerdings ist der schon etwas älter als bei den Nachbarn an der Seenplatte. Im Güstrower Landratsamt richtet man sich nach einer Vorschrift aus dem Jahr 1995.

Doch auch das dürfte wohl noch kein Grund sein, dass Temposünder nun ohne Bußgeld davonkommen.

Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte sich seinen Bußgeld-Bescheid genau anschauen. Steht da nicht der Landkreis oder die Polizei als Absender, sondern eine private Firma, sollte man das Schreiben auf jeden Fall einem Verkehrsanwalt zeigen.

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