Neues in der Malchiner Rathaus-Affäre:

Packt Ex-Amtsleiter jetzt aus?

Die Ermittlungen der Rechtsaufsicht gegen Malchins Rathausspitze sollen sich jetzt dem Ende nähern. Da taucht ein Protokoll aus dem Jahr 2004 auf, das neuen Zündstoff in die Affäre bringen könnte.

Da hatten Malchins Stadtvertreter den beiden Vize-Bürgermeistern aber ein tolles Geschenk unter den Weihnachtsbaum gelegt. Kurz vor dem Fest sollten die beiden Stadträte tief ins Portemonnaie greifen und zusammen 9400 Euro auf ein Treuhand-Konto überweisen, legten SPD, UMB, Linke und Bürgervorsteher Andreas Hammermüller (CDU) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion fest.

Die Summe entspricht den über acht Jahren zu Unrecht an die Stadträte überwiesenen Entschädigungszahlungen. Doch nun ist klar: Aus dem „Weihnachtsgeschenk“ wird vorerst nichts. Wie Bürgermeister Jörg Lange (FDP) am Wochenende gegenüber dem Nordkurier bestätigte, hat er gegen den aus seiner Sicht rechtswidrigen Stadtvertreter-Beschluss Widerspruch eingelegt.

„Im Wesentlichen habe ich geltend gemacht, dass ich Teile des Artikels 14 des Grundgesetzes der BRD verletzt sehe“, erklärte Lange. Der Artikel 14 befasst sich mit Eigentum und der Zulässigkeit von Enteignungen. Mit dem Widerspruch des Bürgermeisters müssen sich nun die Stadtvertreter auf ihrer nächsten Sitzung befassen.

Möglicherweise wird ihnen aber die Rechtsaufsicht des Seenplatten-Landkreises zuvorkommen. Die Behörde will bis Ende Januar ihr Disziplinar-Verfahren gegen Malchins Rathaus-Spitze beenden und dann auch festlegen, ob und wie viel die beiden Stadträte von den zu viel kassierten Entschädigungen zurückerstatten müssen. Die Rechtsaufsicht will nach Informationen unserer Zeitung nun auch Malchins ehemaligen Hauptamtsleiter Andreas Kunert anhören. Kunert war seinerzeit für die Auszahlung der Entschädigungen zuständig. In ihren Vernehmungen sollen die beiden Stadträte nun Kunert die Hauptschuld für die Überzahlungen gegeben haben. Der ehemalige Amtsleiter hat allerdings von einem Gespräch im Oktober 2004 ein sogenanntes Gedächtnisprotokoll angelegt, aus dem hervorgehen soll, dass die Stadträte von Anfang an über die Unrechtmäßigkeit ihrer Entschädigung informiert waren.

Jörg Lange, der als Dienstherr auch für die beiden Stadträte spricht, will sich zu dem Protokoll mit Verweis auf das noch laufende Disziplinar-Verfahren vorerst nicht äußern.

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