Hürden für den Volksentscheid?:

Weniger Wahllokale für die Abstimmung zur Gerichtsreform

Der Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform des Landes beschäftigt jetzt schon die Städte und Gemeinden. Nicht überall ist man damit einverstanden, dass es weniger Wahllokale geben soll. Wird so etwa versucht, das Ergebnis vorab zu beeinflussen?

Nach der Schließung wurde das Amtsgericht Malchin umgebaut. In dem Gebäude stecken nun Wohnungen.
Simon Voigt Nach der Schließung wurde das Amtsgericht Malchin umgebaut. In dem Gebäude stecken nun Wohnungen.

Gerade einmal steht mit dem 6. September der Termin für den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform fest, da ist in Teterow auch schon ein heftiger Streit über die Abstimmung entbrannt. Auslöser ist der Vorschlag der Stadtverwaltung zur Einteilung der Wahlbezirke. Diese weicht erheblich vom Gewohnten ab. Statt fünf Wahllokalen soll es nur noch drei geben.

Einigen Stadtvertretern ist das nicht geheuer. Jürgen Paries (SPD) zum Beispiel gibt zu bedenken, dass die weiteren Wege viele Ältere aus dem Betreuten Wohnen auf den Brückestücken von der Abstimmung abhielten. Dieser Ansicht ist auch Herwart Müller (Linke). „Das ist sehr unfreundlich gegenüber den Wählern. Gerade in der Oststadt wohnen viele Ältere, denen man das Wahllokal vor der Haustür nimmt. Ich denke, es werden deutlich weniger Leute ins Caritas-Heim gehen.“ Selbst Matthias Hantel von der CDU meldet Bedenken an. Er will wissen, ob das generell für alle weiteren Wahlen gelten soll. Das verneint Bürgermeister Reinhard Dettmann jedoch ausdrücklich.

Laut Wahlleiter Stephan Richter folgt die Stadt einer Empfehlung aus Schwerin. Demnach sollten bei 5000 Einwohnern zwei Wahlbezirke zu einem zusammengelegt werden. Die Teterower könnten dann nur noch im St. Ansgar-Heim, im DRK-Seniorenzentrum und im Rathaus wählen. Nicht zuletzt könnten damit Kosten gespart werden. Letztlich habe aber die Stadtvertretung am 23. Juni darüber zu entscheiden.

Die Wahlhelfer werden zum Problem

Auch in Malchin dürfte es bei der Abstimmung über die Gerichtsstrukturreform weitaus weniger Wahllokale geben als noch bei der Bürgermeisterwahl im Mai. Statt acht könnte man auf drei runtergehen, stellt sich Wahlleiter Andreas Vonthien vor. Dass dadurch Wähler abgeschreckt werden, glaubt er nicht, weil es ja auch die Möglichkeit der Briefwahl gebe. Vonthien plagt ein ganz anderes Problem. Wie soll er in den Gemeinden genügend Wahlhelfer zusammenbekommen? Immerhin fällt die Vorbereitungszeit jetzt in die Sommerferien.

Der Stavenhagener Wahlleiter, Joachim Demske, geht davon aus, dass in den Gemeinden notfalls einige Gemeindevertreter mithelfen müssen. Für die Stadt sieht er indes kein Problem. Vor allem, weil aus sieben nur noch drei Wahllokale werden. Die Bürger sollen nur noch in der Grundschul-Turnhalle, bei Kursana und im Sportlerheim Pribbenow ihre Stimmen abgeben können. Kosten werden auf die Kommunen offenbar nicht zukommen. „Es wird ähnlich wie bei der Landtagswahl“, so Demske. Da trage auch das Land die Kosten.

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