Malchiner Entschädigungsaffäre:

Zahltag - Stadträte müssen blechen

Showdown in der Malchiner Stadtvertretung: Die Abgeordneten wollen endlich mit der Entschädigungs-Affäre abschließen und legen fest, dass die beiden Stadträte ihre zu Unrecht kassierten Beträge auf ein Treuhand-Konto einzahlen.

Nach dem Willen der Mehrheit in der Malchiner Stadtvertretung sollen die beiden Stadträte und stellvertretenden Bürgermeister die über acht Jahre an sie zu viel gezahlten Entschädigungen auf ein Treuhandkonto überweisen.
Federico Gambarini/dpa Nach dem Willen der Mehrheit in der Malchiner Stadtvertretung sollen die beiden Stadträte und stellvertretenden Bürgermeister die über acht Jahre an sie zu viel gezahlten Entschädigungen auf ein Treuhandkonto überweisen.

Die beiden Malchiner Stadträte müssen zum Jahresende tief ins Portemonnaie greifen. Obwohl das Disziplinarverfahren der Rechtsaufsichtsbehörde gegen die beiden noch läuft, sollen sie nun die über acht Jahre zu viel gezahlten Entschädigungen auf ein Treuhandkonto überweisen. Es dürfte sich zusammen um 9400 Euro handeln, die die beiden Stadträte und stellvertretenden Bürgermeister berappen müssen. Festgelegt haben das am Mittwochabend die Stadtvertreter. SPD, UMB und Linke hatten dazu einen gemeinsamen Antrag eingebracht.

„Das versteht doch kein Bürger mehr. Ein Jahr ist jetzt rum und noch immer ist nichts passiert“, begründete die Fraktions-Chefin der Linken, Kerstin Mahnke, den Antrag. Solange die Kommunalaufsicht noch prüfe, sollte das Geld an die Stadt zurückgezahlt werden, erklärte ihr SPD-Fraktionskollege Volker Herold. Sollte die Rechtsaufsicht zu dem Ergebnis kommen, dass die Stadträte das Geld behalten dürfen, könnte ihnen die Summe zurücküberwiesen werden. „Es geht darum, endlich in der Öffentlichkeit einen Schlussstrich zu ziehen“, betonte Herold.

„Wir haben überhaupt kein Recht, das Geld einzufordern“

Bürgermeister Jörg Lange (FDP) hielt genauso wie CDU-Fraktions-Chef Werner Neumann dagegen. „Wir haben überhaupt kein Recht, das Geld einzufordern. Ich glaube nicht, dass bei den beiden Fluchtgefahr besteht“, meinte Werner Neumann. Für ihn sei das Ganze „ein Kesseltreiben gegen zwei Mitarbeiter des Hauses“. Um „Ruhe und Besonnenheit“ bat Lange. „Ich nehme den Leuten Geld weg, dazu brauche ich einen Grund.“ Für ihn sei der Antrag der drei Fraktionen „reiner Aktionismus, mit dem nichts erreicht wird.“ Die Stadtvertreter sollten warten, bis die Kommunalaufsicht über „Schuld oder Unschuld“ entschieden habe.

Dennoch stimmten die drei Fraktionen für das Treuhandkonto. Zu ihnen gesellte sich Andreas Hammermüller (CDU). Die CDU-Fraktion und der Fraktionslose Martin Jahrmärker lehnten den Antrag ab. So ergab sich mit zwölf Ja- und sieben Nein-Stimmen ein eindeutiges Ergebnis für die Zahlungsaufforderung an die Stadträte.

 

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