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Mehrwertsteuer-Wahnsinn: Bürger im Gebühren-Sumpf

Es ist gang und gäbe, dass Dörfer und Städte ihren Winterdienst durch die Straßenbauverwaltung des Landes, sprich die Straßenmeistereien erledigen ...

Viele Gemeinden nutzen die landeseigenen Straßenmeistereien für den Winterdienst und andere Dienstleistungen. Bislang fallen hier keine Mehrwertsteuern an. Das könnte sich allerdings ändern, wenn der Bundesfinanzhof Ernst macht.

Es ist gang und gäbe, dass Dörfer und Städte ihren Winterdienst durch die Straßenbauverwaltung des Landes, sprich die Straßenmeistereien erledigen lassen. Die Leistung wird normal bezahlt. Mehrwertsteuer fällt bislang nicht an. Noch nicht, betont der SPD-Landtagsabgeordnete und Kommunalexperte Heinz Müller. Folgt man zwei, bereits Ende 2011 durch den Bundesfinanzhof gefällten Urteilen, müssten Gemeinden für interkommunale Geschäfte 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Noch sind die Urteile nicht veröffentlicht und somit nicht gültig. Doch der Richterspruch hängt wie ein Damoklesschwert über den Kommunen. „Das ist doch ein aberwitziger Blödsinn. Einerseits fordern wir die Kommunen auf, miteinander zu kooperieren. Andererseits werden sie abkassiert“, so Müller. Betroffen seien alle Kooperationen, durch die Gemeinden in Konkurrenz zu Privaten treten.

Finanzexperte: Umsatzsteuergesetz muss dringend geändert werden

Auch die CDU-Finanzexperten der Länder, die jetzt auf Usedom tagten, lehnen diese Form der Mehrwertsteuer ab. Den Kommunen drohe eine drastische Verteuerung ihrer Leistungen, den Bürgern Gebührenerhöhungen, erklärt der Thüringer CDU-Finanzexperte Mike Mohring. Das Umsatzsteuergesetz müsse dringend geändert werden. Ansonsten fiele künftig auch Mehrwertsteuer an, wenn eine Kommune eine Sporthalle an eine andere vermiete.

Dies ist beispielsweise Alltag zwischen der Viertorestadt und dem Kreis Mecklenburgische Seenplatte.So miete der Kreis für seine Gymnasium Sporthallenzeiten, sagt Landrat Heiko Kärger (CDU). Die Stadt wiederum nutze kreiseigene Hallen. „Alles, was an möglichen Umsatzsteuerzahlungen kommen könnte, wäre nur negativ“, sagt er. Auch im Neubrandenburger Rathaus herrscht Sorge. Es gehe nicht nur um Kooperationen, sondern auch um vermögensverwaltende Tätigkeiten, also das Immobilienmanagement durch die öffentliche Hand, sagt Rathaus-Sprecherin Doreen Duchow. Es gebe aber eine Gnadenfrist bis 2017. Bis dahin müsse der Gesetzgeber Korrekturen anstoßen.

CDU und SPD im Land sind sich einig in der Ablehnung der drohenden Besteuerung. Seit Ende 2012 untersucht eine Arbeitsgruppe mögliche Auswirkungen einer Umsatzsteuerpflicht in Regionen wie Greifswald, Rostock und dem Amt Fischland-Darß.