„Fahrzeugschein und Führerschein bitte!“ :

Bei Polizeikontrollen darf geschwiegen werden

Juristen empfehlen, bei Verkehrskontrollen nur wenig zu sagen und auf keinen Fall auf Fangfragen zu reagieren.

Auch bei einer harmlosen Verkehrskontrolle sollte der Fahrer nicht zu viel erzählen.
Patrick Pleul Auch bei einer harmlosen Verkehrskontrolle sollte der Fahrer nicht zu viel erzählen.

Die Kinder auf den Rücksitzen sind unruhig, als man vom Supermarkt nach Hause fährt. Dann fällt einem sogar ein, dass man die Milch vergessen hat. Mitten im Stress leuchtet die kleine rot umrandete Kelle. Ein Polizist deutet in die Seitenstraße und schon steckt man in einer unerwarteten Polizeikontrolle.

Eine Situation, die vielen Autofahrer Angstschweiß auf die Stirn treibt, weiß der Rechtsexperte des Auto Club Europa (ACE), Volker Lempp. Dennoch sollte man ruhig bleiben und einen klaren Kopf bewahren, damit man mögliche Fehler vermeidet.

„Guten Tag, wissen wir, was wir falsch gemacht haben?“ Dies sei eine Fangfrage und man sollte als Autofahrer darauf nicht eingehen, da die Beamten einem damit etwas entlocken wollen. Angehaltene sollten sich nach Möglichkeit immer sehr zurückhaltend äußern, auch wenn der Polizeibeamte besonders freundlich erscheint, erklärt der ACE-Fachmann.

„Ich bin zu schnell gefahren, weil ich nicht wieder zu spät zur Arbeit wollte“ oder ähnliche Ausreden können teuer werden. Im Normalfall gehe ein Polizist bei einem Verstoß von Fahrlässigkeit aus. Mit seinem unnötigen Geplapper könne ein Fahrer aber den dringenden Verdacht nahe legen, dass er absichtlich gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen habe. Und Absicht führe bei vielen Verstößen zu höheren Bußgeldern. Belanglose Aussagen zum Fahrzeug oder zur allgemeinen Verkehrssituation seien aber dennoch ungefährlich, betont Lempp.

Bei Verdacht muss der Autofahrer belehrt werden

Ein typischer Fehler von Polizisten bei Kontrollen geschehe, wenn die Kontrollsituation in eine Verdachtssituation übergeht. „Sobald die Kontrolle nämlich einen Tatverdacht ergeben hat, muss der Polizeibeamte seine vorgeschriebenen Belehrungspflichten erfüllen und darf nicht versuchen, auf informatorischem Wege, also plaudernd, zu Beweismitteln zu kommen“, betont Lempp.

Polizeikommissarin Gudrun Pöhls, Kontaktbeamtin im Polizeihauptrevier Neubrandenburg, benutzt immer ein und den gleichen Einstiegssatz, den der ACE als vorbildlich einstuft: „Schönen guten Tag, Polizeikommissarin Gudrun Pöhls vom Polizeihauptrevier Neubrandenburg, Verkehrskontrolle! Fahrzeugschein und Führerschein hätte ich gern gesehen.“

Sie verwende diesen Einstieg immer, egal ob bei einer verdachtsbezogenen Kontrolle mit vorher festgestelltem Verstoß oder bei einer „allgemeinen“ Verkehrskontrolle. Die Schwierigkeit bei solchen Kontrollen sei, aus Sicht der Beamten, dass viele Bürger uneinsichtig seien oder gleich betonen, dass sie es ihrem Anwalt übergeben. Angehaltene hinterfragen oft den Sinn solcher Kontrollen und bitten, dass man sich doch mit dem wahren Verbrechen beschäftigen möge und nicht „ihre“ Steuergelder mit der reiner Abzocke verschwende.

Ohne Anzeichen für Gefahr darf die Hand nicht an der Waffe sein

Der schlimmste Fall für die Polizei sei, dass der Fahrer eine Waffe dabei habe und sie überraschend einsetzt. Um sich selbst zu schützen, lernen Beamte deshalb folgende Grundregel: „Grundsätzlich treten die Beamten zu zweit an ein Fahrzeug heran. Ein Beamter auf der Fahrerseite, etwas rechts neben der Fahrertür stehend und der zweite Beamte leicht versetzt auf der Beifahrerseite, sodass er alle Insassen im Blick hat“, erklärt Gudrun Pöhls.

Ohne vorausgegangene Gefahrensituation oder Anzeichen für eine konkrete Gefahr habe der kontrollierende Beamte auf keinen Fall die Hand an der Waffe, da dieses provozierend wirke. Der sichernde Beamte sollte aber immer eine Hand an der Waffe haben. Ein Vorgehen, das der Jurist des ACE, Volker Lempp, bedauerlich finde. „Dagegen ist aber nichts einzuwenden. Es ist nur schade, dass solche Vorkehrungen heutzutage nötig sind“, erklärt der Justiziar.

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