Stadtvertretung Waren:

1000 Wähler schauen jetzt ins politische Nichts

So ändern sich die Zeiten: Mitte Januar hatte Antje Rußbüldt-Gest per Internet ihren Polit-Kollegen Jürgen Seidel für seinen Rückzug aus dem Kreistag süffisant angezählt - Mitte Februar sagt die Warenerin der Stadtvertretung selbst Adieu. Dumm gelaufen - mit heftigen Auswirkungen auf die politische Statik des Parlaments.

Beratungsbedarf: Die CDU-Fraktion und Stadtpräsident Renè Drühl (links) diskutieren während einer Sitzungsunterbrechung die politische Gemengelage.
Andreas Becker Beratungsbedarf: Die CDU-Fraktion und Stadtpräsident Renè Drühl (links) diskutieren während einer Sitzungsunterbrechung die politische Gemengelage.

Stadtpräsident René Drühl war fassungslos. „Ich weiß nicht, ob sie sich über die Folgen ihres Mandatsverzichtes im Klaren ist“, rang der Christdemokrat nach Worten. Per kurzer schriftlicher Erklärung war Drühl wenige Stunden vor der Sitzung der Stadtvertretung von Antje Rußbüldt-Gest informiert worden. „Aus persönlichen Gründen“, habe laut Drühl als Begründung für den Rückzug in der Mitteilung gestanden. „Persönliche Gründe?“ Nachfrage bei der Betroffenen. „Ja, persönliche Gründe. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen“, warb der politische Neuling auf Nordkurier-Nachfrage um Verständnis.

Das hatten nicht alle Stadtvertreter. „Wie fühlen sich jetzt ihre 1000 Wähler? Das ist doch schon verantwortungslos gegenüber den Bürgern, die ihr die Stimme gegeben haben. Gerade als Einzelbewerber sollte man sich vor der Kandidatur schon mal vorher Gedanken machen“, wurde zwischen Tischen und Stühlen des Sitzungssaales hinter vorgehaltener Hand gezischelt. Einer aber trug ein breites Grinsen im Gesicht – „Ein schöner Tag, heute ist ein schöner Tag“, summte der Toralf Schnur und genoss sichtlich seine Hochgefühle. „Tja, groß gestartet – flach gelandet“, sprach der Liberale von einem guten Signal und einer konsequenten Entscheidung. „Sie“, damit meinte er Rußbüldt-Gest, „hat halt in den vergangenen sieben Wochen gemerkt, dass man mit Polemik nicht weiterkommt. Kommunalpolitik ist knüppelharte Arbeit. Und wer in seinen Wahlflyern herausposaunt, dass er unbequem sein will, dann aber in der Stadtvertretung nicht einmal den Mund aufmacht, der ist hier Fehl am Platz.“ Schade sei nur, dass es immer wieder Wähler geben würde, die auf solche Chaos-Bewerbungsaktionen hereinfallen, ergänzte Schnur.

Sondersitzung der Stadtvertretung

Unabhängig davon skizzierte René Drühl derweil das Szenario für die kommenden Tage. „Wir brauchen eine Sondersitzung der Stadtvertretung. Wir müssen alle Ausschüsse neu wählen.“ Warum all das? Der Stadtpräsident erklärte die politische Gemengelage: „Da Rußbüldt-Gest als Einzelbewerberin in das Parlament eingezogen ist, gibt es keinen Nachfolger. Ihr Sitz fällt ersatzlos weg.“ Heißt rein rechnerisch: „Die Zahl der Mandate verringert sich erneut – jetzt von 28 auf 27. Erneut? Zur Erinnerung: Antje Rußbüldt-Gest hatte bei der Kommunalwahl so viele Stimmen eingesammelt, dass die eigentlich für zwei Sitze gereicht hätten. Doch als Einzelbewerberin konnte sie – selbstverständlich – nur einen Sitz wahrnehmen. Deshalb war das Parlament im Sommer des vergangenen Jahres mit 28 statt der eigentlich vorgesehen 29 Mitgliedern gestartet. Nun also nur noch 27.

Fraktionsstatus geht verloren

Damit nicht genug: Da sich Rußbüldt-Gest bei ihrem kurzen Gastspiel im Parlament mit Olaf Gaulke und Ingo Warnke von der Müritzer Unternehmergruppe zusammengeschlossen hatte, genossen sie Fraktionsstatus. Dazu sind eben mindestens drei Mitglieder nötig. Und dieser Fraktionsstatus hat Vorteile – finanzielle und politische. Zu letzteren gehört beispielsweise das Sitzrecht für jeden Fachausschuss und die Möglichkeit der vollständigen Antragsstellung. All das ist jetzt Makulatur – alles auf Null. Und selbst der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft ist betroffen – im Kontrollgremium der städtischen Gesellschaft war Rußbüldt-Gest als politischer Vertreter Mitglied. Auch das gehört der Vergangenheit an. Mit dieser möchte sich – trotz allen Bedauerns – Ingo Warnke nicht mehr aufhalten. „Jetzt müssen wir zwei schauen, wie es weitergeht. Vielleicht geht mit einer der größeren Fraktionen etwas“, zeigte sich der Unternehmer offen für neue politische Ufer.

Nordkurier digital: Jetzt 6 Wochen zum Sonderpreis testen!