"Awo versinkt im Strudel krimineller Machenschaften":

Awo-Skandal: CDU fordert Borcherts Rücktritt

Die Luft für Awo-Landeschef Rudi Borchert wird dünner. Nicht nur politische Gegner fordern personelle Konsequenzen, selbst von den eigenen SPD-Parteifreunden gibt es Rücktrittsforderungen. Doch der Awo-Skandal ist nicht die erste Affäre, in deren Mittelpunkt Borchert steht.

Stark unter Druck: Bernd Tünker und Rudolf Borchert (rechts).
Axel Heimken Stark unter Druck: Bernd Tünker und Rudolf Borchert (rechts).

Es war im Februar 2014, als aus dem politischen Raum der Verdacht geäußert wurde, Borchert habe zu viele Spesen für sein Landtagsmandat abgerechnet. Knackpunkt war Borcherts Hauptwohnsitz: Offiziell war der SPD-Mann in Waren gemeldet. Damit hatte Borchert auch Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und Übernachtungsgelder, wenn er Veranstaltungen des Landtages in Schwerin besucht. Doch weil Frau und Kind in Schwerin lebten, sah das Meldegesetz eigentlich vor, dass Borchert seit seiner Eheschließung im Jahr 2012 auch dort zu Hause ist. Eigentlich. „Es ist ein Sonderfall, den ich da lebe“, so Borchert damals auf Nordkurier-Nachfrage. In Waren sei er als Landtagsabgeordneter direkt gewählt und habe dort seinen politischen und gesellschaftlichen Lebensmittelpunkt und einen Großteil seiner privaten Verbindungen.

Borchert gab Kreistagsmandat zurück

Obwohl Borchert die rechtzeitige Ummeldung seinerzeit versäumt und die Angelegenheit ein würziges Geschmäckle in der Öffentlichkeit hinterließ, blieb die Angelegenheit im Frühjahr 2014 ohne rechtliche Folgen. Eine politische Konsequenz gab es aber doch: Borchert gab sein Kreistagsmandat zurück und verzichtete auf eine eigentlich vorgesehene Kandidatur für den neuen Kreistag, der Ende Mai 2014 zur Wahl stand.

Ob die aktuelle Awo-Krise ebenfalls so relativ glimpflich für Borchert ausgeht? Nachdem bereits der Neubrandenburger SPD-Abgeordnete Manfred Dachner Borcherts Demission als Awo-Landeschef gefordert hat, legte am Freitag die Landes-CDU nach. Die Forderung nach dem Rücktritt sei berechtigt, betonten CDU-Landes-Vize Eckhardt Rehberg und CDU-Kreischef Marc Reinhardt. "Der SPD-nahe Wohlfahrtsverband Awo versinkt im Strudel krimineller Machenschaften und finanzieller Ungereimtheiten", teilte die CDU in einer Presseerklärung mit.

Derweil will der Awo-Landesverband weiteren finanziellen Missbrauch bei seinen Kreisverbänden mit Selbstverpflichtungen ausschließen, sagte Landesgeschäftsführer Bernd Tünker am Freitag in Schwerin. Damit hätten die Verbände Gelegenheit, alles offen zulegen, was mit Geschäftsführerverträgen zu tun hat.

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