Kommunen :

„Big Brother“ hat in Waren nicht die Spur einer Chance

Datenschützer müsssen sich in der Müritzregion keine Sorgen um graue Haare zu machen. Hier werden keine öffentlichen Plätze mit Kameras überwacht.

Solche Kameras sind in Waren nicht nötig.
Peer Grimm Solche Kameras sind in Waren nicht nötig.

Die Klage des vormaligen Landesbauftragten für den Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, in den Kommunen des Landes gebe es keine rechtlich zulässige Videoüberwachungsanlage, kann das Heilbad Waren nicht getroffen haben. In der gesamten Stadt existiert keine einzige Kamera, die zur Aufdeckung möglicher Straftaten installiert ist, heißt es auf Nordkurier-Nachfrage im Rathaus.

Zwar seien an einigen Stellen wie zum Beispiel am Stadthafen Webcams aufgebaut, damit kein Tourist mehr falschen Wetterberichten zum Opfer fällt. Dafür steht seit Januar 2012 eine Kamera im Warener Hafen, die alles live überträgt. Jedermann in jedem Winkel der Erde kann sich via Internet selbst ein Bild davon machen, wie es im Warener Hafen aussieht.

Noch wichtiger: Persönlich kann man sich davon überzeugen, ob hier am Nordufer der Müritz die Sonne scheint oder es regnet. Die Firma Ostseelive hatte dort im Auftrag der Kur- und Tourismus GmbH eine Kamera aufgebaut, die scharfe Bilder liefert. Waren war seinerzeit die erste Stadt im Binnenland Mecklenburg-Vorpommerns, die über ein solches Aufnahmegerät verfügt.

Regelmäßig Tatort für kriminelle Machenschaften

Videoüberwachung hingegen ist Fehlanzeige. Wie es im Rathaus weiter heißt, gebe es in der Stadt keinen öffentlichen Platz, für den das Schweriner Innenministerium eine Genehmigung erteilen würde. Die Kommune, die eine solche Anlage aufbauen wolle, müsste genau nachweisen, dass dieser Platz regelmäßig Tatort für kriminelle Machenschaften sei. Solche Plätze gebe es aber in Waren nicht.

Dabei hatte die Stadt vor Jahren bereits Kameras in einer Unterführung installiert, die aber schon 2006 auf Anweisung des Innenminsteriums abgeschaltet werden mussten – obwohl zahlreiche Einwohner sich für den Erhalt der Kameras stark gemacht hatten. Damals hatte die Stadt Waren auch ohne Anfrage beim Datenschutzbeauftragten die Kameras installiert und sogar vergessen, mit einem Schild auf die Videoüberwachung hinzuweisen.

Im Landesdatenschutzgesetz heißt es zu Videoüberwachungen unter anderem: „Soll das Bildmaterial aus einer Videoüberwachung auch aufgezeichnet werden, ist dies nur zulässig, wenn eine konkrete Gefahr besteht. Eine konkrete Gefahr muss an Ort und Stelle drohen und nach allgemeiner Lebenserfahrung erwarten lassen, dass sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen wird.“ Und solche Stellen, so die Auskunft aus dem Rathaus, gebe es in Waren Gott sei Dank nicht.