Offene Konfrontation in Waren
Bürgermeister tritt bei Ortsumgehung auf die Bremse
Waren / Lesedauer: 2 min
Waren. War es das schon wieder mit dem Willen der Volksvertreter? 17 der anwesenden 24 Parlamentarier hatten am späten Mittwochabend Ja zum Antrag von CDU und Die Linke gesagt. Darin heißt es unter anderem, dass die „Ortsumgehung B 192 Waren“ in den Entwurf des zu überarbeitenden Lärmaktionsplans aufzunehmen sei. Und, so heißt es im zweiten Teil des Antrags: „Der Bürgermeister wird beauftragt, dementsprechend einen Antrag an die Landesregierung MV zur Aufnahme der Ortsumgehung als vordringlichen Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan zu stellen.“
„Bürgervotum bindend”
Am Freitagmittag kündigte Bürgermeister Norbert Möller (SPD) über seine Pressesprecherin Steffi Schabbel an, dass für ihn „nach wie vor das Bürgervotum zur Ortsumgehung bindend für sein Handeln ist“. Erst wenn im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens zum Lärmaktionsplan die Ortsumgehung als eine Maßnahme zur Verkehrs- und Lärmentlastung festgeschrieben sei, müsste er als Bürgermeister einen Antrag zur Aufnahme der Ortsumgehung in den Bundesverkehrswegeplan zum nächstmöglichen Zeitpunkt stellen, machte Möller seine Interpretation des Stadtvertreterbeschlusses deutlich. Derzeit sehe er keinen Grund für die Anmeldung der Ortsumgehung, ergänzte das Stadtoberhaupt auf eine entsprechende mündliche Nachfrage des Nordkurier und ging damit auf Konfrontationskurs zur Mehrheit in der Stadtvertretung.
Bürgerinitiative ernüchtert
Auch die Bürgerinitiative „Pro Ortsumgehung“ dürfte nach den Aussagen des Bürgermeisters ernüchternd sein. Mitglieder der Bürgerinitiative kündigten für den Wochenbeginn eine Erklärung an. Am Mittwochabend – unmittelbar nach dem Pro-Votum – war die zahlreich vertretene Bürgerinitiative noch voller Hoffnung gewesen, dass ihr jahrelanger Kampf gegen Lärm und Gestank belohnt werden würde.