Mit steuerfinanziertem Bus zur privaten Hochzeitsfeier:

Bürgermeister verkauft sein Problem

Die monatelang schwelende Bus-Affäre ist ad acta gelegt. Mit einer ebenso ungewöhnlichen wie geschmeidigen Lösung hat sich Warens Bürgermeister Norbert Möller dem kommunalpolitischen Dauerbrenner entledigt.

Von der Stadt zur städtischen Tochter: Der Vereinsbus wechselt den Besitzer.
Andreas Becker Von der Stadt zur städtischen Tochter: Der Vereinsbus wechselt den Besitzer.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises mahnte und warnte, das Innenministerium in Schwerin war eingeschaltet, an der Müritz selbst tobte in und ums Rathaus ein hitziger Meinungsstreit. Die private Nutzung des mit Steuermitteln finanzierten städtischen Vereinsbusses durch das Stadtoberhaupt bot den Stoff für kontroverse Debatten. Möller hatte den Bus für private Hochzeitsfeier und Umzüge von Familienangehörigen eingesetzt. Erst nachdem der Nordkurier die privaten Fahrten öffentlich gemacht hatte, räumte Möller scheibchenweise Missstände ein. Erschwerend kam hinzu, dass Möller sich die Nutzung des Busses laut Kommunalverfassung vom Hauptausschuss hätte genehmigen lassen müssen. Auch das hatte der SPD-Bürgermeister versäumt.

Zusätzliche Brisanz war in die Affäre gekommen, als Fahrtenbücher in der Öffentlichkeit auftauchten, die von Fehlern und falschen Angaben nur so strotzten. Die schlampige Führung der Fahrtenbücher wurde ebenfalls von der Kommunalaufsicht gerügt.

Jetzt aber hat der Bürgermeister seinen Problem-Bus verkauft - an die hundertprozentige städtische Tochter Wogewa (Wohnungsbaugesellschaft). Den Verkauf des Busses nickte der Hauptausschuss, das höchste politische Gremium nach der Stadtvertretung, am Donnerstagabend einstimmig ab. Für etwas über 3000 Euro wechselte der Bus den Besitzer. Jetzt ist die Wogewa für die Organisation der Fahrten mit dem Bus zuständig.   

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