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Die Müritz steht im Fokus der Plakate-Polizei

Mit Demokratie schmückt sich fast jeder gern. Mit Wahlplakaten eher weniger. In Waren landete ein Streit um den Aufstellungsort eines Werbeträgers nun vor Gericht.

Dass Plakate beschädigt werden, wie hier in Grabowhöfe, kommt immer häufiger vor. Die Beamten auf Streife seien sensibilisiert, heißt es von der Polizei.
Silke Voss Dass Plakate beschädigt werden, wie hier in Grabowhöfe, kommt immer häufiger vor. Die Beamten auf Streife seien sensibilisiert, heißt es von der Polizei.

Die Tendenz sei steigend, heißt es von der Polizei. Von Wahl zu Wahl würden mehr Plakate beschmutzt, beschädigt und gestohlen. Erst kürzlich hatten Unbekannte über Nacht mehreren Plakaten der Warener CDU Nazi-Parolen verpasst. In Malchow hatte eine Kandidatin für den Bundestag Anzeige gegen die NPD gestellt. Zeitgleich mit dem Auftauchen rechtsextremer Wahlplakate waren viele andere Werbeträger von den Laternen verschwunden.

In diesem Wahlkampf sind landesweit bisher knapp 160 Anzeigen in Sachen Wahlplakate eingegangen. Dabei landen wohl längst nicht alle Taten auf den Schreibtischen der Polizei. Auch, weil sich die Parteien wenig Hoffnung auf Aufklärung machen. Zu unrecht, wie eine Nachfrage beim Landeskriminalamt ergibt. Für ein knappes Viertel der Fälle konnten bisher Täter ermittelt werden. "Die Quote wird sicher noch steigen. Schließlich sind viele Anzeigen erst wenige Tage alt", so Polizeisprecher Michael Schuldt.

Im Zuständigkeitsbereich der Neubrandenburger Polizeiinspektion stammt fast sämtliche Anzeigen aus dem ehemaligen Müritz-Kreis. Eine ungewöhnliche Häufung will Schuldt darin allerdings nicht sehen. "Zeitlich und örtlich gibt es keine Schwerpunkte." Die Aktionen seien zwar fast immer politisch motiviert, eine Häufung bei bestimmten Parteianhängern sei aber nicht erkennbar. Der aggressive "Wahl-Kampf" an den Laternenmasten ist kein Kavaliersdelikt, so Schuldt. Es gehe um Diebstahl und Sachbeschädigung.

Etwas harmloser ging es in den vergangenen Tagen an anderer Werbefläche zu. Die Stadt waren hatte den Bürgermeisterkandidaten Toralf Schnur (FDP) dazu aufgefordert einen Aufsteller am Schweriner Damm zu entfernen. Schnur brachte den Fall bis vor das Greifswalder Verwaltungsgericht - was ihm die Werbefläche für einige weitere Tage sicherte. Die Richter aber entschieden: Er muss abräumen. Der Grund, laut Schnur: Das Gericht sei der Argumentation der Stadt gefolgt, der Schweriner Damm sei Teil der historischen Altstadt und damit kein Platz für politische Werbeflächen. Was das für die hunderten anderen Plakate an dem Teil der Bundesstraße 192 bedeutet, ließ das Gericht allerdings offen.

In Waren sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes regelmäßig auf Kontrollgang. Die Stadt hat enge Vorschriften darüber, wo und wie Plakate hängen dürfen. Kreuzungsbereiche sind verboten. Dort wo Fußgänger oder Radverkehr beeinträchtigt werden können, gilt eine Mindesthöhe von 2,2 Meter. Gerade diese Regel ist so ein Problem, wie ein Blick an viele Straßenränder der Stadt zeigt. Ordnungsamtsleiter Dietmar Henkel sieht da allerdings nicht zwingend die Wahlkämpfer in der Schuld. Weil die Laternenpfähle keine Kratzer bekommen sollen, werden Plastikbinder zur Befestigung verwendet. "Wenn die warm werden, geben sie ein Stück nach und die Plakate rutschen", so Henkel. Dennoch, die Verstöße würden zentral erfasst und an die Parteien weitergegeben. Das gleiche gilt für Beschädigungen. "Fast immer wird das schnell behoben", so Henkel. Dass Streitigkeiten vor Gericht landen, sei die Ausnahme.