David gegen Goliath und die Kreisumlage:

Ein Dorf klagt gegen den Kreis

Kleine Gemeinde gegen Großkreis: Nossentiner Hütte zieht vor das Verwaltungsgericht und wehrt sich gegen die Kreisumlage. Auch wenn die Aussichten auf Erfolg ungewiss sind.

Die Ruhe trügt: Nossentiner Hütte stemmt sich wie ein gallisches Dorf gegen den Kreis.
Petra Konermann Die Ruhe trügt: Nossentiner Hütte stemmt sich wie ein gallisches Dorf gegen den Kreis.

Jetzt ist es amtlich: Die Gemeinde Nossentiner Hütte wird vor das Verwaltungsgericht in Greifswald ziehen und gegen die Kreisumlage zu Felde ziehen. Federführend bei dieser Musterklage ist das Amt Malchow unter der Regie des Verwaltungsleiters Joachim Stein.

Gegen die Kreisumlage, die alle Gemeinden und Städte des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zahlen müssen, haben die Stadt Malchow und Gemeinden aus dem Amtsbereich bereits 2013 Widerspruch eingelegt.  Dem hat der Landkreis nicht stattgegeben, so dass die Malchower nun einen Schritt weiter gehen und von einem Richter klären lassen wollen, ob die Höhe der Kreisumlage denn auch rechtens ist. Erst am Montag ist die Entscheidung gefallen, diese Klage einzureichen. „Wir haben mit Fachleuten und Rechtsanwälten lange das Für und Wider so einer Klage abgewogen – und natürlich danach geschaut, wie die Chancen stehen, diese Klage auch zu gewinnen“, erklärte Stein gegenüber dem Nordkurier.

Bürger im finanziellen Würgegriff des Landkreises

Dass Nossentiner Hütte stellvertretend für andere Gemeinden diese Musterklage anführt, kommt nicht von ungefähr. Denn schaut man sich den Haushalt der Gemeinde an, dann wird deutlich, warum sich die Bürger im finanziellen Würgegriff des Landkreises fühlen. Rund eine Millionen Euro umfasst der Etat in diesem Jahr – fast ein Viertel, nämlich rund 228 000 Euro, muss die Gemeinde als Kreisumlage berappen. Doch dabei bleibt es nicht. Denn auf ihr lasten weitere Abgaben: An das Amt Malchow, die Schul-Umlage für die Hütter Kinder, die in Malchow die Schule besuchen, für Plätze in Kitas und bei Tagesmüttern, die Gewerbesteuerumlage, Kosten für den Brandschutz.

Insgesamt rund 463 000 Euro, die aus dem Hütter Haushalt abfließen und gegen die sich das Dorf eigentlich nicht wehren kann. Denn das sind sogenannte Pflichtaufgaben. „Die Kreisumlage macht einen ordentlichen Batzen aus. Dagegen wollen wir uns wehren. Denn es geht nicht, dass die Kosten immer nur nach unten an die Gemeinden weiter gereicht werden. Uns bleibt nur, bei den freiwilligen Aufgaben zu kürzen“, erklärt Birgit Kurth, seit 1999 Bürgermeisterin der Gemeinde.

Mit dem Zuschuss ist nun Schluss

Die Vereine im Dorf hatten jährlich immer einen Zuschuss bekommen – damit ist nun Schluss, weil das Geld fehlt. Die Versprechungen, mit der Kreisgebietsreform würden Kosten gespart und damit womöglich auch Umlagen sinken, seien nicht gehalten worden. „Der Kreis – das ist ein Fass ohne Boden. Die Umlage steigt und steigt, jedes Jahr. Und das darf nicht sein“, meint Kurt. Sie hofft, dass „wir einen Richter finden, der die Interessen der kleinen Gemeinden vertritt.“ Joachim Stein rechnet damit, dass frühestens im Herbst 2015 ein Urteil vorliegen wird.

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