Neue Medien in der Verwaltung:

Facebook im Rathaus - Fluch oder Segen?

Sollen sich Rathaus-Mitarbeiter in Waren bei Facebook tummeln? In Politik und Verwaltung ist ein Streit entbrannt. Jetzt hat der Jurist das Wort.

Die Nutzung des soziale Netzwerks wirft im Rathaus Probleme auf.
Armin Weigel / dpa Die Nutzung des soziale Netzwerks wirft im Rathaus Probleme auf.

Warens Bürgermeister Günter Rhein (SPD) lässt juristisch prüfen, ob er von seinem Direktionsrecht gebraucht macht und alle Facebook-Accounts von Rathaus-Mitarbeitern löscht. „Wer privat über Facebook kommunizieren möchte, kann dies gerne weiter tun – nur eben nicht mehr vom dienstlichen Rechner“, sagte Rhein gegenüber dem Nordkurier.

Hintergrund der Bürgermeister-Initiative: In der Sitzung des Hauptausschusses hatte der FDP-Vertreter Toralf Schnur den Antrag gestellt, alle Facebook-Accounts der Bediensteten im Rathaus zu löschen und ein eigenständiges Facebook-Profil für die Stadt Waren anzulegen. Während der erste Teil des Antrages angenommen worden war, lehnte der Ausschuss den zweiten Teil ab. Ob diese beiden Empfehlungen auch in einem endgültigen Beschluss münden, „wird sich dann aber erst in der Sitzung der Stadtvertretung Anfang Oktober zeigen“, schränkte der SPD-Abgeordnete Norbert Möller umgehend ein.

"Wir haben Wichtigeres zu tun"

Günter Rhein aber möchte verhindern, „dass das Thema in der Stadtvertretung erneut auf die Agenda kommt. Wir haben Wichtigeres zu tun, als uns mit diesen Facebook-Accounts zu beschäftigen“. Mit anderen Worten: Der Bürgermeister möchte den gesamten Vorgang abkürzen und von seinem Direktionsrecht Gebrauch machen. Dass sich Rhein über das Thema mächtig ärgert, ist im Gespräch deutlich zu spüren. „Eigentlich wollten wir mit den Facebook-Accounts für unsere Rathaus-Mitarbeiter Bürgernähe herstellen. Wenn es irgendwo etwas zu meckern gab oder Probleme auftauchten, wollten wir auf dem kurzen und unbürokratischen Weg via Facebook helfen“, erklärt der Bürgermeister die Anfänge der Netzwerkaktivitäten im Rathaus.

Gerade die Kollegen Henkel (Soziales) und Lüdde (Bauen) hätten einen schnellen Draht zu den Bürgern gehabt und die Dienstleistungsbereitschaft der Stadtverwaltung unterstrichen. In dem Zusammenhang erinnert der Verwaltungschef an die Vorgaben und Appelle des Städte- und Gemeindebundes. „Von dort werden wir immer wieder ermuntert, die neuen Medien regelmäßig zu nutzen. Jetzt werden wir wohl schauen, dass wir direkt über die Homepage der Stadt Waren noch interaktiver werden“, blickt Rhein voraus.

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