Rechtsextreme kandidieren bei Kommunalwahlen:

"Fakten enttarnen die Demagogen"

Die meisten Gemeinden der Müritz-Region bleiben diesmal verschont. In Waren aber und auch für den Kreistag kandidieren Rechtsextreme bei der Wahl am kommenden Sonntag. Kathrin Nepperschmidt vom Regionalzentrum für demokratische Kultur in Neubrandenburg hat ein Auge auf die Aktivitäten der NPD in der Müritz-Region. Mit ihr sprach unser Redaktionsmitglied Carsten Schönebeck.

Von den Parolen der Neonazis sollten sich die Wähler nicht beeindrucken lassen, meint Kathrin Nepperschmidt vom Regionalzentrum für demokratische Kultur.
Kay Nietfeld Von den Parolen der Neonazis sollten sich die Wähler nicht beeindrucken lassen, meint Kathrin Nepperschmidt vom Regionalzentrum für demokratische Kultur.

Insgesamt tritt die NPD nur in wenigen Gemeinden der Müritz-Region zur Wahl an. Geht den Rechtsextremen das Personal aus?

Immerhin gelang es in Waren der dortigen NPD-Ortsgruppe, mehrere Kandidaten aufzustellen. Vermutlich spielen hier auch die Beziehungen altgedienter NPD-Mitglieder in die örtliche autonome Neonaziszene eine besondere Rolle. Im übrigen Großkreis der Mecklenburgischen Seenplatte stellt sich die Situation regional sehr unterschiedlich dar. Auf Kreisebene tritt im Wesentlichen dasselbe Personal an wie bei der Wahl vor drei Jahren.

Gleichzeitig ist die NPD in Waren in den letzten Monaten sehr offensiv aufgetreten. Wie wichtig ist diese Kommunalwahl für eine Partei, die bald schon verboten sein könnte?

Kommunalwahlen spielen eine wichtige Rolle für die Verankerung der Partei in der Gesellschaft, die versucht, mit ihrer Ideologie von Rechtsaußen in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Über ein selbst verpasstes Kümmerer-Image soll der Anschein einer aktiven und sich für Bürgerbelange einsetzenden Partei vermittelt werden. Mit Demonstration, Kundgebungen und Infomaterial an die Bürger wird versucht, rechtextreme Themen anschlussfähig zu machen. Gleichzeitig dient die kommunale Ebene für Nachwuchskräften als Sprungbrett. Ein gutes Ergebnis der NPD bei den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen würde sicherlich von der Parteiführung als ein Erfolg auch im Zusammenhang mit dem laufenden Verbotsverfahren gesehen werden.

Unter den Kandidaten der Neonazis gibt es einige sehr junge Leute. Ist das die neue Generation der NDP?

Nachwuchsarbeit und Nachwuchsgewinnung spielt eine große Rolle, um neue Mitglieder zu gewinnen. Durch einen Imagewechsel verschiedener Neonazigruppen werden gezielt Jugendliche angesprochen und versucht, diese für die rechte Szene zu gewinnen. Auch die rechtsextremen Parteien versuchen, über Jugendarbeit einen Fuß in die Tür zu bekommen und Politiknachwuchs zu rekrutieren und auszubilden. Dies geschieht dort, wo andere Angebote fehlen. Besonders junge Leute, die in ihrer politischen Meinung noch beeinflussbar sind, werden Ziel solcher Anwerbungsversuche. Hier ist es Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft, sich Ihrer Verantwortung zu stellen und Möglichkeiten im Freizeitbereich zu schaffen oder zu erhalten.

In der Region gibt es kaum Zuwanderung aus dem Ausland. Lohnt sich die Hetze der NPD gegen Ausländer hier überhaupt, um Stimmen zu bekommen?

Mit der Fokussierung auf das Thema Asyl soll eine dramatische Situation in unserem Land vermittelt werden. Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass lediglich etwa zwei Prozent ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Mecklenburg-Vorpommern leben. In keinem anderen Bundesland leben damit so wenige Ausländer wie hier. Es ist fraglich, ob mit Wahlslogans gegen Überfremdung und Asylbewerber wirklich die Ängste der Bürger angesprochen werden. Die Faktenlage ist eindeutig und zeigt, dass solche Sprüche Stammtischparolen sind und nicht die Wirklichkeit widerspiegeln Generell ist es bei allen Wahlslogans extremistischer oder populistischer Parteien empfehlenswert, sich genau zu informieren. So lässt sich die dahinterstehende Demagogie leicht enttarnen.

In den vergangenen Wahlkämpfen kam es immer wieder zu Übergriffen von Rechtsextremen auf Wahlkreisbüros oder Wahlplakate. Ist es diesmal ruhig geblieben?

Die Beschädigungen von Wahlplakaten und Anschläge auf Wahlkreisbüros ist ein Phänomen, welches im Umfeld von Wahlen immer wieder zu beobachten ist. Auch die bevorstehende Wahl am Sonntag ist da leider keine Ausnahme. Aus verschiedenen Städten und Gemeinden werden Beschädigungen und Diebstahl von Wahlplakaten oder Schmierereien verfassungsfeindlicher Symbole gemeldet.

Was können die Bürger in der Müritzregion tun, um der NPD das Leben schwer zu machen?

Ein starkes demokratisches Miteinander entzieht Rechtsextremen den Nährboden und man kann deshalb nur im Sinne einer demokratischen Kultur appellieren, dem friedlich und argumentativ zu begegnen.

Bürgerinnen und Bürger sollten sich nicht von den Parolen, Kundgebungen und vermeintlichen Infomaterial Rechtsextremer beeindrucken lassen.

Am Sonntag, den 25. Mai 2014 haben alle Wahlberechtigten die Möglichkeit ihr Wahlrecht zu nutzen, um ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist die beste Möglichkeit, den Einfluss demokratiefeindlicher Parteien zu begrenzen.

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