Doppelter Erfolg für Rechtsextremistin:

Geldstrafe für Hitler-Vergleich reduziert

Die NPD-Abgeordnete Doris Zutt darf ihr Wohnumfeld mit der Kamera beobachten – sagt der Datenschutzexperte. Doch damit nicht genug.

In der Berufsverhandlung wurde das ursprüngliche Urteil korrigiert.
Stefan Puchner In der Berufsverhandlung wurde das ursprüngliche Urteil korrigiert.

Für den Vergleich eines Redners mit Adolf Hitler muss die NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt aus Waren ein mildere Geldstrafe zahlen als die zunächst verhängten 2400 Euro. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Neubandenburg wurde die Strafzahlung für die Beleidigung auf 1600 Euro reduziert. Der Richter begründete die Herabsetzung der Strafe mit den finanziellen Verhältnissen der Rentnerin. Zutt habe die Höhe ihres aktuellen Einkommens glaubhaft darlegen können, erklärte er.

Das Amtsgericht Waren hatte die 60-jährige Rechtsextremistin im Mai der Beleidigung für schuldig befunden. Die NPD-Frau hatte den Vertreter eines Umweltverbandes in einer Stadtvertretersitzung gefragt: „Wie war ihr Name? Hitler?“ Daraufhin hatte der Umweltaktivist die Rechtsextremistin angezeigt. Das Gericht sah den Vergleich mit Hitler als überzogen und damit als Beleidigung an. Zutt hatte daraufhin Berufung eingelegt und forderte vor dem Landgericht eine Herabsetzung der Geldstrafe.

Einen weiteren Erfolg kann die NPD-Frau auch im Streit um eine Videokamera an ihrem Haus verbuchen. Zutt überwacht damit die Umgebung. Nach Auffassung der Stadtverwaltung ist die Maßnahme wohl zulässig. „Es liegt eine konkrete Gefährdung vor“, erklärte der städtische Datenschutzbeauftragte Marc-Olaf Stibbe. Es habe bereits mehrere Angriffe auf das Grundstück von Zutt gegeben. Zuletzt hatten Unbekannte im Juli eine Farbattacke auf das Haus der NPD-Frau verübt.

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