Radikale Kürzungen bei Investitionen
Giftliste beinhaltet politischen Sprengstoff
Waren / Lesedauer: 1 min
Das ist politischer Sprengstoff – und dürfte im Finanzausschuss in der kommenden Woche kontroverse Diskussionen verursachen: Kein neuer Kunstrasenplatz, keine Sanierung der Goethestraße im Jahr 2016, kein neuer Parkplatz an der Mensa Waren-West, kein Radweg an der Gievitzer Straße. Das geht aus dem Etatentwurf hervor, den die Verwaltung neu aufgestellt hat.
Mit dieser Giftliste, auf der insgesamt 53 Haushaltsposten stehen, soll rund eine Million Euro im Finanzhaushalt (früher Vermögenshaushalt) eingespart beziehungsweise nicht ausgegeben werden. Jetzt ist die Politik am Zug – die hatte sich die weiteren Haushaltsberatungen aber beim Abbruch der Gespräche im Spätherbst ganz anders vorgestellt: Die Volksvertreter wollten, dass die Verwaltung im Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt) eine Million Euro einspart, um die Kapitalrücklage (das Sparbuch der Stadt) nicht allzu sehr zu plündern. Doch Pustekuchen: Nach Informationen des Nordkurier will die Verwaltung von dieser geforderten einen Million Euro lediglich 0,2 Prozent (rund 20 000 Euro) einsparen.