Radikale Kürzungen bei Investitionen:

Giftliste beinhaltet politischen Sprengstoff

Das Schwarze-Peter-Spiel bei den Haushaltsberatungen der Stadt Waren hat begonnen. Statt – wie von der Politik gefordert – die Entnahme aus der Kapitalrücklage um eine Million Euro zu reduzieren, hat die Stadtverwaltung eine Giftliste mit der Streichung von geplanten Investitionen vorgelegt.

Bitter für Waren: Nach dem Willen der Stadtverwaltung wird es keinen neuen Kunstrasenplatz geben.
Andreas Becker Bitter für Waren: Nach dem Willen der Stadtverwaltung wird es keinen neuen Kunstrasenplatz geben.

Das ist politischer Sprengstoff – und dürfte im Finanzausschuss in der kommenden Woche kontroverse Diskussionen verursachen: Kein neuer Kunstrasenplatz, keine Sanierung der Goethestraße im Jahr 2016, kein neuer Parkplatz an der Mensa Waren-West, kein Radweg an der Gievitzer Straße. Das geht aus dem Etatentwurf hervor, den die Verwaltung neu aufgestellt hat.

Mit dieser Giftliste, auf der insgesamt 53 Haushaltsposten stehen, soll rund eine Million Euro im Finanzhaushalt (früher Vermögenshaushalt) eingespart beziehungsweise nicht ausgegeben werden. Jetzt ist die Politik am Zug – die hatte sich die weiteren Haushaltsberatungen aber beim Abbruch der Gespräche im Spätherbst ganz anders vorgestellt: Die Volksvertreter wollten, dass die Verwaltung im Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt) eine Million Euro einspart, um die Kapitalrücklage (das Sparbuch der Stadt) nicht allzu sehr zu plündern. Doch Pustekuchen: Nach Informationen des Nordkurier will die Verwaltung von dieser geforderten einen Million Euro lediglich 0,2 Prozent (rund 20 000 Euro) einsparen.

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