Justizreform:

Im Gericht wird‘s ganz schön eng

Ab Februar steigt die Zahl der Verhandlungen am Warener Amtsgericht, weil mehr Angeklagte die Fahrt an die Müritz antreten müssen. Dabei ist nicht zu erwarten, dass künftig mehr Ganoven aus der Region Straftaten begehen werden. Vielleicht aber kommt alles ganz anders.

Neustrelitzer Akten und Angeklagte ziehen ab Februar ins Warener Gericht.
Daniel Reinhardt Neustrelitzer Akten und Angeklagte ziehen ab Februar ins Warener Gericht.

Mehr Richter, mehr Angeklagte, mehr Verhandlungen. Ab dem 2. Februar wird es auf den Fluren und in den Sälen des Warener Amtsgerichtes turbulenter zugehen als in all den Jahren zuvor. Denn genau an jenem Montag tritt in der Region die umstrittene Justizreform Mecklenburg-Vorpommerns in Kraft und das Amtsgericht Waren erweitert seine Zuständigkeit bis in die Neustrelitzer Ecke hinein. Die Justizbehörde in Neustrelitz, bislang selbstständiges Amtsgericht, fungiert dann nur noch als Zweigstelle der Warener Instanz.

Alle Grundbuchakten müssen nach Waren

Das hat Folgen. Sämtliche Erwachsenen-Strafsachen beispielsweise werden dann nur noch in Waren verhandelt, sagte am Donnerstag auf Nachfrage Amtsgerichtsdirektor Matthias Brandt. Lange Wege für Neustrelitzer Angeklagte. Von den insgesamt elf Richtern in beiden Standorten fällen dann acht ihre Entscheidungen in Waren. Territorial geteilt bleiben allerdings auch nach dem 2. Februar die Familien- und Betreuungssachen, die sowohl in Waren als auch in Neustrelitz verhandelt werden. Ebenso teilen sich die Jungendrichter ihre Aufgaben nach geografischen Gesichtspunkten. Die Neustrelitzer jungen Angeklagten müssen nicht den Weg in das benachbarte Waren antreten. Allerdings wird künftig wesentlich mehr Trubel in den Büros des Grundbuchamtes herrschen. Alle Unterlagen aus Neustrelitz und deren Sachbearbeiter ziehen nach Waren. Tausende Akten kommen zu den rund 35 000 Müritzer Grundstücks-Unterlagen dazu. Gerade werden dafür die Aktenschränke im Warener Amtsgericht vergrößert.

Unterschriftenliste gegen die Reform

Im Land herrscht aber nach wie vor großer Unmut, seit Monaten sammeln die Gegner der Gerichtsstrukturreform Unterschriften gegen die Umgestaltung. Ziel des Volksbegehrens ist die Aufhebung des Gerichtsstrukturrefomgesetzes, das der Landtag beschlossen hatte. Danach sollen fünf der 21 Amtsgerichte geschlossen werden, sechs weitere werden in Zweigstellen umgewandelt. Nach den Angaben der Gegner sind bereits mehr als 120 000 Unterschriften zusammengekommen. Die werden in den nächsten Tagen abgegeben. Wenn die Landeswahlleiterin zu dem Schluss kommt, alle Unterschriften seien gültig, muss sich der Landtag erneut mit dem von vielen ungeliebten Gerichtsreform-Gesetz beschäftigen. Und stimmt die Mehrheit der Abgeordneten trotz des Volksbegehrens erneut für die ursprüngliche Fassung, muss innerhalb eines halben Jahres danach eine Volksabstimmung dazu stattfinden. Wenn dann mindestens 340 000 Mecklenburger und Vorpommern dagegen sind, gilt das neue Gesetz als durchgefallen und auch in Waren und Neustrelitz heißt es dann: Alles auf Anfang und weiter wie früher.