Nachgefragt:

Ist Waren ein brauner Sumpf?

Sie ist eine aufmerksame Kennerin der politischen Szene in Waren. Sie sitzt regelmäßig als Gast in der Stadtvertretung. Sie ist eine profilierte Expertin in Sachen Rechtsradikalismus. Kathrin Nepperschmidt vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte nimmt im Interview mit Andreas Becker zu rechtsextremen Auswüchsen Stellung.

Rückblende, Februar 2014: Rechtsradikale zogen mit Fackeln und Plakaten durch das nächtliche Waren.
Carsten Schönebeck Rückblende, Februar 2014: Rechtsradikale zogen mit Fackeln und Plakaten durch das nächtliche Waren.

Immer wieder Einsätze der Polizei wegen rechtsradikaler Ausschreitungen in der Stadtvertretung Waren, regelmäßig rechtsradikale Auftritte bei Veranstaltungen in Waren – was ist da los rund um die vermeintliche Müritzperle?

In der Müritz-Region gibt es Einzelakteure der rechtsextremen Szene, die in regelmäßigen Abständen auf sich aufmerksam machen. Dabei wird immer wieder deutlich, dass es auch Verbindungen zwischen rechtsextremistischen Kräften und der NPD gibt. Dadurch entsteht der Eindruck, dass Waren ein „brauner Sumpf“ sein soll. Bei den letzten Aktionen konnte jedoch beobachtet werden, dass diese in der Bevölkerung keinen Zuspruch fanden.

Warum sind Waren und die Müritzregion (es gab auch rechtsradikale Schmierereien in Gotthun und das Hissen der Nazi-Flagge in Rechlin) ein so guter Nährboden für rechtsradikales Handeln?

In der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2014 wird deutlich, dass rechtsextremistische Einstellungsmuster zum Teil in der Mitte der Gesellschaft verankert sind. Dabei unterscheiden sich Waren und Umgebung nicht wesentlich von anderen Regionen in Deutschland. An diese Einstellungsmuster versucht die Szene anzuknüpfen und möchte gezielt mit oben genannten Aktionen auf sich aufmerksam machen und mit populistischen Kampagnen Ängste schüren.

Was kann die Politik, was können Bürger und Wirtschaft tun, um den Rechtsradikalen ein deutliches Stoppzeichen zu setzen?

Eine stark gelebte Demokratie entzieht den Rechtsextremen den Nährboden und man kann deshalb nur im Sinne einer demokratischen Kultur appellieren, dem gewaltfrei und argumentativ zu begegnen. Freie Wahlen, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Schutz der Grund- und Bürgerrechte und Achtung der Würde aller Menschen sind Grundlagen einer Demokratie. Beispiele für eine gelebte Demokratie im Alltag sind Bürgerbeteiligung, Jugendparlamente, Runde Tische und die klare Positionierung eines jeden Einzelnen der Gesellschaft zur Demokratie. Demokratische Entscheidungsfindungen sollten transparent und nachvollziehbar dargestellt und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auch zwischen den Wahlen geschaffen werden, um  Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Unterschätzt oder akzeptiert die Politik sogar stillschweigend die Rechtsradikalen? Versuchen zu viele in Waren, das Problem einfach totzuschweigen?

Warener Politiker unterschätzen weder das Problem, noch akzeptieren sie stillschweigend Rechtsextreme und ihre Aktivitäten. Ein klares Zeichen ist unter anderem die gemeinsame Erklärung der Warener Stadtvertreter gegen Rechtsextremismus. Waren beteiligt sich seit Jahren an vielen Programmen für Demokratie und Toleranz. Zuletzt war es unter anderem der Lokale Aktionsplan und seit 2015 ist es das Programm „Demokratie leben“. Vereine, Verbände, Schulen etc. konnten dadurch in ihrem Engagement unterstützt werden. Demokratisches Miteinander ist nicht selbstverständlich und es muss in allen gesellschaftlichen Bereichen wie Politik, Schule, Verbände, Familie etc. gelebt werden. So plant die Stadt Waren in Zusammenarbeit mit dem Innenstadtverein am 1. Mai 2015 ein Demokratiefest.

Schaden rechtsradikale Auswüchse dem Image des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Waren?

Die Müritzregion lebt stark vom Tourismus und damit verbunden auch von einer toleranten, weltoffenen Einstellung der Bürger. Fremdenfeindliche Aktionen Rechtsextremer schaden diesem Bild nachhaltig. Immer wieder stattfindende Einzelaktion und deren Verbreitung beispielsweise im Internet verursachen Verunsicherungen bei potenziellen Urlaubern der Region. Dies zeigen zahlreiche Anfrage an das Regionalzentrum zur aktuellen Situation.

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