Gründe bleiben vertraulich:

Kein Disziplinarverfahren gegen Möller in Bus-Affäre

Der von ihm selbst eingeräumte Vorstoß gegen Paragraf 38 der Kommunalverfassung bleibt für Warens Bürgermeister Norbert Möller disziplinarrechtlich folgenlos. Über die Gründe hüllen sich Kommunalaufsicht und Innenministerium in Schweigen.

Was ist mit den 3500 gefahrenen Kilometern, die nicht im Fahrtenbuch auftauchen? Das wird noch geprüft.
Andreas Becker Was ist mit den 3500 gefahrenen Kilometern, die nicht im Fahrtenbuch auftauchen? Das wird noch geprüft.

Die vom Hauptausschuss nicht genehmigten Privatfahrten mit dem städtischen Vereinsbus haben Kommunalaufsicht und Innenministerium nicht zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Norbert Möller (SPD) veranlasst. Nach einer "umfassenden Würdigung" - auch durch Landrat Heiko Kärger - möchten Landkreis und Ministerium die Gründe im Einzelnen nicht erläutern - "da es sich bei disziplinarrechtlichen Vorgängen um vertrauliche Personalangelegenheiten handelt".

Möller hatte den mit Steuermitteln unterhaltenen Bus mehrmals für Umzüge und Hochzeitsfeiern benutzt. Die Nutzung für private Zwecke hätte sich der Bürgermeister laut Paragraf 38 der Kommunalverfassung vom Hauptausschuss der Stadt Waren genehmigen lassen müssen. Erst als der Bürgermeister vom Nordkurier mit diesem Versäumnis konfrontiert worden war und die Kommunalaufsicht sich eingeschaltet hatte, war es Möller nach eigenen Worten "wie Schuppen von den Augen gefallen" und ihm bewusst geworden, dass er sich nicht korrekt verhalten habe.

Noch ist die Bus-Affäre nicht abgeschlossen, die Kommunalaufsicht prüft derzeit, warum 3500 gefahrene Kilometer in keinem der Fahrtenbücher für den Vereinsbus auftauchen.

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