Basteln an den Amtsgerichten:

Keine Urteile gegen "harte Jungs" in Waren

Obwohl das Amtsgericht in Waren auch nach dem Inkrafttreten der neuen Gerichtsstruktur erhalten bleibt, werden höchstwahrscheinlich zukünftig jugendliche Kriminelle der schlimmeren Sorte in Neustrelitz vor dem Kadi stehen.

Der Landtag hatte am Mittwoch mit Mehrheit die neue Gerichsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.
dpa Der Landtag hatte am Mittwoch mit Mehrheit die neue Gerichsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.

Die gerade beschlossene Gerichtsstrukturreform geht zwar erst in einem guten Jahr an den scharfen Start, an den künftigen Aufgabenverteilungen zwischen den dann noch übrigen Amtsgerichten und deren neuer Zweigstellen wird aber schon jetzt kräftig gebastelt.

In Waren ist zwar an dem Hauptsitz des Amtsgerichts nicht gerüttelt worden - doch kann es gut sein, dass künftig alle sogenannten Jugendschöffensachen – Verhandlungen, in denen die jugendlichen Angeklagten wegen schwererer Straftaten beschuldigt werden - nur noch in der Zweigstelle Neustrelitz verhandelt werden. „In der Stadt Neustrelitz befindet sich die Jugendanstalt, da bietet sich schon geografisch diese Verteilung an“, so der Warener Amtsgerichtsdirektor Matthias Brandt.

Noch sei das aber nicht in Tüten und Papier, heißt das weiter, an der Rechtsverordnung, die eine künftige Aufgabenverteilung regelt, werde im Schweriner Justizministerium noch geschrieben. Fest steht indes, dass in das Gebäude des Warener Amtsgerichts bald auch das Neustrelitzer Grundbuchamt mit Mitarbeitern und Archiv einzieht. Ursprüngliche Ideen, nach denen das Ganze umgekehrt geplant war, wurden wegen Platzmangels in der Residenzstadt verworfen. Verhandlungen in Jugendrechtssachen ohne Schöffen bleiben in Waren, dazu kommen noch neben den „einheimischen“ Strafsachen, in denen Erwachsene angeklagt werden, auch die aus Mecklenburg-Strelitz. „Aber“, betont Amtsgerichtsdirektor Brandt, „das steht alles noch nicht fest und das alles sind nur mögliche Varianten“.

Betreuungsangelegenheiten, in denen über Mündigkeit oder Unmündigkeit von Betroffenen entscheiden wird und Familiensachen, sollen demnach auch in Zukunft wahrscheinlich gleichberechtigt in Waren und Neustrelitz entschieden werden. In gleichen Maß, wie sich an der künftigen Zweigstelle Neustrelitz die Zahl der Richter verringert, steigt die am Standort in Waren. Von den insgesamt 13 Berufsrichtern in beiden Städten werden ab Mai 2015, dann wird das Neustrelitzer Gericht zur Zweigstelle umgewandelt, zehn in Waren arbeiten, lediglich drei verbleiben in der benachbarten Stadt Neustrelitz. Der Landtag hatte am Mittwoch mit Mehrheit die neue Gerichsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Zahlreiche Verbände, darunter die Anwaltskammer und der Richterbund sowie die parlamentarische Oposition im Landtag hatten sich mit Vehemenz dagegen ausgesprochen und den „Kahlschlag“ kritisiert, unter dem die Bürgernähe leiden würde.