Betretene Gesichter:

Kreis häuft jedes Jahr 20 Millionen Miese an

Jetzt hat der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte quasi amtlich, was auf der Straße längst als sicher gehandelt wird: Die Kreisreform rechnet sich nicht – ganz im Gegenteil.

Es gibt fast nichts in der Seenplatte zu sparen: Landrat Heiko Kärger (links) und sein Vize Siegfried Konieczny.
Georg Wagner Es gibt fast nichts in der Seenplatte zu sparen: Landrat Heiko Kärger (links) und sein Vize Siegfried Konieczny.

Wenn im Dezember der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte über das Konsolidierungskonzept für den kranken Haushalt diskutiert und damit über Sparmöglichkeiten zur Deckung des millionenschweren Defizits berät, dann wird er voraussichtlich zu diesem Ergebnis kommen: Es lässt sich kaum noch irgendwo sparen. Das Loch in der Kasse ist praktisch nicht zu stopfen. Dabei sollte die Kreisgebietsreform ein ganz anderes Ergebnis bringen. Eine „schlankere“ Verwaltung, kostengünstige Synergieeffekte, effizientere Verwaltungsabläufe, doch stattdessen: „Das prognostizierte Einsparvolumen hat sich in heiße Luft aufgelöst“, ereiferte sich der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Arnold Krüger, bereits in der Kreistagssitzung Ende Oktober.

Das hat der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte jetzt quasi Schwarz auf Weiß: Ausgerechnet die renommierte Kommunalberatungsgesellschaft KGST bescheinigte dem Landkreis, dass das von ihr selbst vor der Reform ausgegebene Ziel nicht einzuhalten sein wird. „Nun waren sie mit der Wirklichkeit konfrontiert. Und die sieht ganz anders aus“, so Landrat Heiko Kärger (CDU).

Mehrere Gutachten zu Rate gezogen

Hinter dieser Einschätzung des Landrates stecken mehrere Gutachten. Vor der Kreisgebietsreform habe die KGST eine landesweite Renditebetrachtung der geplanten Reform erarbeitet. Zusammen mit einem Gutachten des Landesrechnungshofes sei das als Entscheidungsgrundlage für die Kreisreform herangezogen worden, erläutert der für die Finanzen zuständige Vize-Landrat Siegfried Konieczny (Die Linke) den Zusammenhang. Dabei sei man davon ausgegangen, dass in der Seenplatte 435 Stellen abgebaut werden könnten.

Nach der Neuordnung der Kreise beauftragte dann der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte die KGST mit einem weiteren Gutachten zur Verwaltungsreform im eigenen Kreis. Ergebnis: Vom ursprünglichen Ansatz im Stellenabbau blieb nur rund ein Zehntel. „Es war eine sehr intensive Untersuchung. Jede einzelne Stelle wurde geprüft“, sagt Konieczny. Nur 46 befanden die Prüfer nach seiner Auskunft noch für einsparungsfähig und selbst davon sollten einige, wie etwa manche Hausmeisterstellen, nur an externe Dienstleister vergeben werden. Womit ein Teil der Kosten beim Kreis bliebe. Umgerechnet macht die Differenz bei den Stellen laut Konieczny jährlich rund 20 Millionen Euro aus. „Das entspricht fast unserem Defizit. Die veranschlagte Rendite im Haushalt kann also nicht eintreten.“

Vor der Reform gab es ausgeglichene Kreisetats

Doch Koniecznys Kritik an der Kreisreform geht noch weiter ins Grundsätzliche. Vor der Gebietsreform hätten die drei Altkreise Müritz, Demmin und Mecklenburg-Strelitz ausgeglichene Haushalte und Rücklagen gehabt, blickt er zurück. Der neue Großkreis schaufelte drei Jahre lang im Ergebnishaushalt jeweils rund 20 Millionen Euro an Defiziten auf einander. Dazu kam die nötige Vermögensauseinandersetzung mit der Stadt Neubrandenburg, die noch einmal 41 Millionen gekostet habe. Der Seenplatte-Kreis, so Konieczny, habe damit in drei Jahren über 100 Millionen Euro Steuergelder gekostet. „Das steht dem erklärten Reformziel diametral entgegen.“

Viel wird sich daran wohl erst einmal nicht ändern. Auch wenn die Verantwortlichen noch so sehr den Rotstift spitzen, wird der Kreis Koniecznys Darstellung nach strukturbedingt weiter Haushaltslöcher produzieren. Denn auch dem Sparwillen sind Grenzen gesetzt. Den aus seiner Sicht einzigen Ausweg zeigte Landrat Kärger bereits im Oktober-Kreistag auf. „Ich bin überzeugt, dass wir vom Land mehr Geld haben müssen“, sagte er und fügte an, was mancher andere im Saal dachte: „Das Land hat wohl eine andere Meinung.“ Schon allein wegen der Schuldenbremse.

EM-Kurier digital: 6 Wochen lang zum Sonderpreis lesen!

Kommentare (2)

Dann steht einer Neugründung der alten Landkreise ja nichts im Wege!

Genau, was spricht eigentlich dagegen, die alten Strukturen wieder herzustellen, wenn diese erfolgreicher waren und wohl auch bürgernäher ? Und die Rechnung dafür müsste man den "klugen" Gutachtern stellen, die damit mal Verantwortung für ihre hochbezahlten Irrtümer übernehmen müssten. Irgendjemand muss doch mal aufstehen und sagen, diese Reform war ein Fehler. Wer ein totes Pferd reitet, sollte lieber absteigen.