Klamme Kassen:

Seenplatte versinkt im Schulden-Sumpf

Haushaltssperre, Millionen-Schulden, Insolvenzverschleppung – Begriffe aus dem finanziellen und wirtschaftlichen Gruselkabinett. Und doch bittere Wahrheit - aufgelistet in nackten Zahlen im Haushalt 2015 von Deutschlands größtem Landkreis.

Wie lange geht das noch gut? Auch im fünften Jahr seines Bestehens kämpft der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte um das wirtschaftliche Überleben.
NK-Bildmontage mit Fotos: © Franjo und © lassedesignen - Fotolia.com Wie lange geht das noch gut? Auch im fünften Jahr seines Bestehens kämpft der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte um das wirtschaftliche Überleben.

Die Fakten klingen dramatisch – und sind es auch: 23,4 Millionen Euro Schulden im Ergebnishaushalt, 16,2 Millionen im Finanzhaushalt – dazu 100 Millionen Euro Schulden an Kassenkrediten. „Wir sitzen in der Schuldenfalle“, stellte Arnold Krüger, Fraktionschef der Linken im Kreistag, am späten Montagabend nüchtern fest – und untermauerte das finanzielle Desaster mit erschreckenden Einzelheiten: „126 der 162 Kommunen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sind in ihrer Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt. „ Mit anderen Worten: „Rund 75 Prozent aller unserer Kommunen können ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.“ Trotz Haushaltssicherungskonzept, trotz Sparwillen, trotz Schönredens von SPD und CDU.

Die kritisierte Große Koalition hält mit Hoffnung und Hilfe dagegen. Hoffnung durch stetige Konsolidierung, Hilfe durch das Land und ein ergiebigeres Finanzausgleichsgesetz. „Wir gehen davon aus, zumindest bis zum Jahr 2020 den Finanzhaushalt ausgeglichen zu gestalten“, malte Thomas Müller, CDU-Fraktionschef, in der Sitzung des Kreistages einen Lichtschimmer in den düsteren Horizont. Und sein sozialdemokratisches Pendant setzte ebenfalls auf gute Einflüsse von Außen: „Es ist einfach zu wenig Geld im System. Das Land muss die uns übertragenen Aufgaben einfach besser aus finanzieren“, meinte Günter Rhein.

Plädoyer für Solidarfonds

Tut es aber wohl nicht – also plädierte Hartwig Kurth, Fraktionsvorsitzender von AfD-FW, für einen Solidarfonds, den das Land für die Mecklenburgische Seenplatte auflegen sollte. Und weil es den Nachbarn in Vorpommern-Greifswald nicht besser ergehe, könnten die auch gleich mitmachen. Kurth, in Nossentiner Hütte beheimatet, ging sogar noch einen Schritt weiter und verglich die Haushaltssituation des Kreises mit einem Unternehmen in der freien Wirtschaft: „Dort hätte man uns wegen Insolvenzverschleppung schon am Haken.“ Sprachlich wollte Landrat Heiko Kärger dieser Einschätzung zwar nicht folgen, räumte aber ein, dass die Kommunalaufsicht für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine Haushaltssperre in Höhe von sechs Millionen Euro verhängt habe.

Am Ende eines langen Abends hatte Deutschlands größter Landkreis zwar keinen Euro mehr in der Tasche – aber einen beschlossenen Etat auf dem Papier. 43 Kreistagsmitglieder (die meisten aus der Großen Koalition) stimmten für das Zahlenwerk, 16 (überwiegend von Grünen und Linken) dagegen.

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